Gemeinsam warnen Ratsmitglieder aus dem Rhein-Sieg-Kreis vor den finanziellen Auswirkungen der geplanten Umlageerhöhungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Diese könnten zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer in den bereits finanziell angeschlagenen Kommunen führen.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben bereits jetzt mit den Folgen der finanziellen Engpässe in unseren Kommunen zu kämpfen. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer wäre nicht nur unsozial, sondern auch politisch unverantwortlich“, erklärt Michael Otter, parteiloses Mitglied im Siegburger Stadtrat.
Die finanzpolitischen Herausforderungen auf kommunaler Ebene sind immens. Viele Kommunen befinden sich bereits in einer prekären Finanzlage. Der LVR plant für das Haushaltsjahr 2024 einen Umlagesatz von 15,95 %. Zudem wird aufgrund des rückläufigen Steueraufkommens für 2024 eine deutliche Verschlechterung im Bereich des Gemeindefinanzierungsgesetzes erwartet.
„Es ist bemerkenswert, dass auf nationaler Ebene Milliarden für den Krieg in der Ukraine ausgegeben werden, während die Kommunen um jeden Cent kämpfen müssen“, fügt Frank Kemper, Ratsmitglied aus Ruppichteroth, hinzu. „Diese finanziellen Mittel fehlen am Ende des Tages in unseren Städten und Gemeinden.“
Die Ratsmitglieder appellieren an die Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen bei zukünftigen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. „Es ist Zeit für einen Kurswechsel in der Finanzpolitik, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt“, so die gemeinsame Botschaft der Ratsmitglieder.
- Andreas, Danne, Mitglied im Rat der Stadt Königswinter (DIE LINKE)
- Frank Kemper, Mitglied im Rat der Gemeinde Ruppichteroth (DIE LINKE)
- Monika Lappe, Mitglied im Rat der Stadt Troisdorf (DIE LINKE)
- Michael Lehmann, parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Bornheim
- Michael Otter, parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Siegburg
- Sven Schlesiger, Mitglied im Rat der Stadt Troisdorf (DIE LINKE)