Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dieser Haushalt ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens ist er der erste Haushalt einer qualifizierten Mehrheit jenseits der CDU seit 30 Jahren. Er kennzeichnet das Ende einer etwa 70 Jahre andauernden CDU-Dominanz. Zum anderen wurde er in einer Zeit entworfen, die für die Bevölkerung eine beispiellose Verunsicherung bedeutet und mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist. Wir erleben eine Pandemie, die eine enorme Herausforderung für uns bedeutet, bei der wir nicht wissen, welche Folgen sie hat – Folgen gesundheitlicher Art, Folgen privater Art. Zu Beginn hatte Siegburg im Vergleich zum Rhein-Sieg-Kreis wenige Tote zu beklagen. Dies hat sich leider mittlerweile geändert. Wie sich dies weiter entwickeln wird, wissen wir nicht. Auch finanziell wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, welche Auswirkungen die Pandemie für sie persönlich haben wird. Auch können wir hier im Stadtrat nicht seriös vorhersagen, wie der öffentliche Haushalt sich entwickeln wird.
Vor diesem Hintergrund ist es für mich erstaunlich, wenn ich Emails lese, in denen sich
Siegburger Politiker und Ratsmitglieder bitterlich beschweren, wie undemokratisch es sei,
Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Ratssitzung zu fordern. Nein, die Fraktionen müssten
in voller Stärke antreten, nein, die Reden der Fraktionsvorsitzenden müssten gehalten
werden.
Man habe doch die Sitzung auf den 21. März verschieben wollen. Jetzt, heute, am
18.02.2021, kann es doch nicht sein zu tagen. Weinerlich wird darauf beharrt, wenn schon
am 18.02.2021 getagt werden soll, dann doch ohne Schutzmaßnahmen. Und wenn doch
was passiert, tja, hättet ihr doch die Sitzung verschoben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SBU,
das soll verantwortungsvolles Handeln sein? Wenn ich nicht meinen Willen bekomme, dann
riskiere ich lieber die Gesundheit oder gar das Leben von Siegburger Bürgerinnen und
Bürgern? Der eigene Egoismus, der eigene Geltungswille ist wichtiger als das solidarische
Miteinander und der Schutz der Älteren und Schwächeren. Insbesondere die CDU hätte es
besser wissen müssen, so hat sie schon einen Menschen zu beklagen.
Liebe CDU,es ist realitätsfern zu meinen, man könne in den nächsten vier Jahren immer mit dem Kopf gegen die Wand laufen, wenn man seinen Willen nicht bekommt. Lautes Schreien,
besserwisserisches Dahinstolzieren zeigt nicht konstruktive und versierte Oppositionsarbeit
und zeigt den Menschen in Siegburg nicht Alternativen zur derzeitigen Koalition auf. Es zeigt
lediglich verletzten Stolz und Eitelkeit.
Über wie wenig Inhalt die CDU noch verfügt, zeigt auf Facebook der jüngste Versuch der
Rote-Socken-Kampagne der CDU, die FDP wegen der angeblichen Zusammenarbeit mit der
LINKEN zum Austritt aus der Koalition zu bewegen.
Aber:
1) DIE LINKE ist nicht in der Koalition.
2) Selbst wenn die FDP rausgehen würde, hätte die CDU immer noch keine Mehrheit.
3) Es wäre immer noch ein SPD-Bürgermeister im Amt.
4) Die Ergebnisse der Stichwahl sind für die CDU nicht trotz, sondern gerade wegen der
einfallslosen Rote-Socken-Kampagne noch schlechter ausgefallen.
Denn den Bürgerinnen und Bürgern war klar, dass die CDU über Jahre auch mit der Linken
geredet hat und bei einzelnen Projekten eine Unterstützung durch DIE LINKE gesucht hat.
Aber die CDU und ihr Fraktionsvorsitzender träumen mit dieser Fundamentalopposition
immer noch von der Rückkehr zur Macht. Machen Sie so weiter, dann werden wir in
Siegburg in den kommenden 70 Jahren keine CDU geführte Koalition mehr haben.
Die Dinosaurier-CDU ist abgewählt, weil sie inhaltlich den Wählerinnen und Wählern nichts
anzubieten hatte. Die Möglichkeiten im neuen Haushalt sind derzeit durch Corona und durch
die finanziellen Hinterlassenschaften der CDU begrenzt. Jetzt geht es darum, gut durch die
Krise zu kommen, um dann das finanzielle Polster zu haben, neue politische Akzente zu
setzen.
Dann wird die Koalition ihren Gestaltungswillen beweisen müssen für eine neue
klimaschonende Verkehrs- und Energiepolitik, eine internetrobuste und lebendige Gestaltung
der Innenstadt, mehr und preiswerteren Wohnraum sowie einen neuen gesellschaftlichen
Umgang, der alle Menschen in Siegburg mitnimmt, ihre Stadt zu gestalten.
DIE LINKE stellt für den vorliegenden Haushalt Anträge zur Vorbereitung neuer und dringend
notwendiger Maßnahmen für die Stadt.Zum einen beantragt DIE LINKE 5000,- € für die Mitgliedschaft in der ENERGIEAGENTUR Rhein-Sieg. Damit möchte DIE LINKE ein Signal setzen, dass sich alle Kommunen des Kreises daran beteiligen.
Zum zweiten beantragt DIE LINKE 10.000 € für die planerische Prüfung der Unterbringung
des Selbstverwalteten Jugendzentrums, kurz SJZ – entweder im Mehrgenerationen-Haus
auf dem Platz „DUVE“ oder in der Grundschule an der Heinrichstraße. Dem SJZ war nach
der Aufgabe seiner Räume im Haufeld eine Zusage der Stadt gegeben worden, sich für
Ersatzräumlichkeiten zu verwenden. DIE LINKE meint, dass die Bürgerinnen und Bürger
auch einen Anspruch auf verlässliche Aus- und Zusagen aus der Politik haben.
Drittens hat DIE LINKE 10.000 € beantragt für die Erstellung und Prüfung eines
allgemeingültigen Lüftungsanlagenkonzeptes für die Siegburger Schulen. Die Coronakrise
zeigt auf, dass die klassische Fenster-Lüftungsweise in nahezu allen Klassenräumen auf die
DAUER nicht geeignet ist, CO2-Grenzwerte und Virenschutz zu sichern.
DIE LINKE hat Vorschläge zur Gegenfinanzierung ihrer Anträge unterbreitet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Michael Otter
(Fraktionsvorsitzender DIE LINKE)
Es gilt das gesprochene Wort.