Von Michael Otter.

Auslöser ist die Einstellung des Verfahren zur Vorstandsneuwahl am 11.06.2022 durch die Bundesschiedskommission.

Die Bundesschiedskommission hatte befunden, dass die Umstände zu der Vorstandsneuwahl am 11.06.2022 zwar illegal waren, aber das Verfahren trotzdem für obsolet erklärt.
Damit bleibt die Konsequenz, dass der am 11.06.2022 illegal abgewählte Vorstand nicht mehr im Amt ist.

Entsprechend traten nun mit Helge Vogt, Angelina Komlanvi und Stefanie Kemper drei Personen aus dem abgewählten Vorstand aus der Partei DIE LINKE aus. Auch Rolf Conle, der lange Zeit zusammen mit Stefanie Kemper das Vorsitzendenduo im Rhein-Sieg-Kreis bildete, ist nun ebenfalls aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Bisher sind mindestens acht Personen auf Grund der Entscheidung der Bundesschiedskommission ausgetreten. Zusammen mit den vorhergehenden Austritten hat die Partei im Rhein-Sieg-Kreis ca. 20 % ihrer Mitglieder seit der Skandalwahl am 11.06.2022 verloren.

Bemängelt wird, dass die Entscheidung der Bundesschiedskommission durch Aussitzen vorbereitet wurde.
Das illegale Vorgehen von Katharina Blank und ihren Helfern wurde in keiner Weise sanktioniert.

Es gibt in der Partei Die Linke keine rechtsstaatlichen und demokratischen Standards mehr.

Darüber hinaus mehren sich im Rhein-Sieg-Kreis die Beschwerden, dass Mitglieder nicht informiert werden und wenn diese Kritik äußern, dann werden diese, teilweise mit juristischen Mitteln, unter Druck gesetzt. Auch in Siegburg wurde das letzte Fraktionsmitglied, Raymund Schoen, aus allen Parteifunktionen verdrängt.

Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten 12 Monaten fast alle Ratsmitglieder aus der Partei heraus gedrängt werden.