Flucht und Schutz
Niemand flieht gerne aus ihrer/seiner Heimat. Menschen die zu uns geflüchtet sind haben gute Gründe dafür. DIE LINKE möchte Geflüchteten eine neue Heimat bieten. Dafür fordern wir:
Dezentralisierung der ZUE Sankt Augustin
Zurück zu Kultur- und Erinnerungspolitik
Die zentrale Unterbringungsstelle Sankt Augustin gehört aufgelöst. MitarbeiterInnen und BewohnerInnen sollen auf die umliegenden Kommunen verteilt werden. Die zentraliseirte Unterbringung erschwert Integration und ist sozial sowie menschlich unhaltbar. Darüber hinaus hat sich in der Coronapandemie gezeigt, dass diese Form der Unterbringung aus gesundheitlichen Gründen unvertretbar ist. Die ZUE ist zwar eine Einrichtung des Landes, dennoch kann der Kreis seine Ablehnung dem Land gegenüber deutlich vorbringen.
Wohnraum für Obdachlose und Geflüchtete zu üblichen Preisen
Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis nehmen für die Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose und Geflüchtete bis zu 30,- € pro qm. Das liegt weit über den marktüblichen Preisen.
Solange die Betroffenen nicht in Arbeit sind übernimmt der Jobcenter diese Beträge. Sobald die Menschen jedoch Arbeit, aber keine neue Wohnung, finden sind sie selber zahlungspflichtig. Der Kreis hat hier einen indirekten Einfluss über das Jobcenter. DIE LINKE will diesen Einfluss geltend machen, um dieser Praxis ein Ende zu bereiten.
Aufnahme von Geflüchteten
Die Zustände in den Flüchtlingslagern an der Grenze zur EU sind haarsträubend.
Zwar ist der Rhein-Sieg-Kreis keine Stadt oder Gemeinde und kann so keine eigenen Flüchtlinge aufnehmen. Dennoch kann er bei den Städten und Gemeinden für die Aufnahme Geflüchteter werben.
DIE LINKE setzt sich dafür ein.