Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Michael Otter

Die Fraktion DIE LINKE Siegburg hält die Entscheidung der neuen Koalition bezüglich der Vergütung der Ausschussvorsitzenden für einen politischen Fehler. Damit wird ein Signal zusätzlicher Belastungen für den Haushalt gesendet und dies mit einem Beigeschmack der Selbstbedienung.

Mit Blick auf eine angestrebte Kooperation zwischen der Koalition und der LINKEN wurden wir weder über das Vorhaben informiert, alle Ausschussvorsitzenden mit mehr Geld zu versehen,  geschweige denn wurde DIE LINKE in den Entscheidungsprozess eingebunden. Damit wurde das Mehr an Transparenz, das ein zentrales Wahlversprechen des neuen Bürgermeisters ist, nicht einmal gegenüber einem Kooperationpartner eingehalten. Dazu passend wurde die Kooperation nach der Ratssitzung durch die FDP mündlich für beendet erklärt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Michael Otter: „DIE LINKE hätte dieses Geld lieber dafür verwendet, um Corona-Auswirkungen für Betroffene in Siegburg abzumildern. Die Bürgerinnen und Bürger haben den neuen Bürgermeister gewählt, damit ein neuer Umgangsstil einkehrt. Es ist zu wünschen, dass der neue Bürgermeister, Stefan Rosemann, aus diesem Fehlstart lernt und die drängenden Probleme anpackt.“