Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben.
Der Landrat verweist darauf, es sei Sache der Arbeitgeber, also u. a. der Ärzte vor Ort, sich um ausreichende Schutzausrüstung zu bemühen.
Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Im Dezember habe ich öffentlich gemacht, dass der Kreis trotz Zuständigkeit keine fundierte Pandemieplanung auf den Weg gebracht hat. Statt sich der Sache anzunehmen, wurde ein Ordnungsgeld gegen mich verhängt. Teil einer Pandemieplanung hätte sein müssen, die Versorgung mit Schutzausrüstung sicherzustellen. Der Landrat trägt hierfür die Verantwortung. Zu befürchten ist: Sein Versäumnis wird Leben kosten.“
Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus Much ergänzt: „Wenn Landrat Schuster argumentiert, die Fürsorgepflicht der Ärzte gebiete es für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, dann blendet er aus, dass es die Verantwortung des Staates ist, sicherzustellen, dass diese Schutzausrüstung überhaupt zur Verfügung steht. Die medizinischen Einrichtungen werden früher oder später gezwungen sein, zu schließen, wenn die Unterversorgung anhält. Denn das wäre im Ernstfall der einzige Weg, das Personal zu schützen und der Fürsorgepflicht nachzukommen. Dass der Landrat unseren Vorschlag, sich in Russland oder China um Hilfe zu bemühen, ablehnt, macht die Lage noch schlimmer.“
Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg schließt ab: „Weiter fällt auf, dass im Schreiben des Landrates die Rede davon ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine „nennenswerte Zahl“ an Schutzausrüstungen beschafft habe. Das „nennenswert“ auch ausreichend ist, bezweifel ich stark.“
Insgesamt ist damit zu rechnen, dass durch die mangelnde Vorbereitung, aber auch durch die Uneinsichtigkeit des Landrates noch mehr Opfer zu beklagen sein werden. Dass gerade diejenigen, die jetzt ihre Gesundheit riskieren, um Menschen zu retten, vom Landrat so im Stich gelassen werden, ist ein Skandal.
DIE LINKE dankt allen, die jetzt im Einsatz sind, um die Krise zu bewältigen. Dabei wollen wir es jedoch nicht bei Worten belassen. Schon vor der Krise haben wir uns für ein Gesundheitssystem eingesetzt, in dem MitarbeiterInnen und PatientInnen vor Gewinnen stehen. Auch eine faire Entlohnung der MitarbeiterInnen beispielsweise im Handel, aber auch bei den Lieferdiensten stand bei uns immer im Fokus. Wir können versichern, dass wir diese Haltung auch in Zukunft weiter verfolgen werden. Nach den vorliegenden Erfahrungen werden wir hier jedoch mit noch mehr Vehemenz agieren.
Kreistag verhängt Ordnungsgeld gegen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE