Für die Kreistagsgruppe DIE LINKE fordert der schulpolitische Sprecher, Michael Otter, personelle Konsequenzen in der Bezirksregierung.

Seit 10 Jahren wird das Geld der Eltern auf einem schwarzen Konto angesammelt. Nun setzt die Bezirksregierung einen drauf und unterbindet die Information an die Eltern über ihr Geld.

Damit verstößt auch die Bezirksregierung gegen das Schulgesetz (§ 65 Abs. 2 Nr. 11. und 19. sowie § 59 Abs. 9 SchulG NRW), weil die Eltern nicht über die Schulkonferenz informiert und über das Geld verfügen können.

Die Tatsache, dass die Bezirkregierung mit der Strafanzeige zweieinhalb Jahre gewartet hat, lässt befürchten, dass hier die Taten verdunkelt werden konnten.

Insofern könnte hier auch der Verdacht der Strafvereitelung im Raum stehen.

„Meines Erachtens hätte die Bezirksregierung genug mit den Eltern zu besprechen, ohne auf die laufenden Ermittluingen einzugehen. Dass die Bezirksregierung sich hinter dem Hinweis auf laugfende Ermittlungen versteckt, lässt vielmehr vermuten, dass die Bezirksregierung sich versucht selbst zu schützen,“ so der schulpolitische Sprecher Michael Otter.