Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten kritisieren den Umgang mit Informationen von Landrat Sebastian Schuster gegenüber den Kreistagsabgeordneten und der Öffentlichkeit

Michael Otter
Michael Otter

Eskaliert ist dieser Streit über die Forderung nach Ablösung des Chef des Kreisgesundheitsamtes, Dr. Meilicke.

So hatte Schuster am 14.05.2020 angekündigt, keine Anfragen der Parteien zu den Vorgängen rund um das St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika zu beantworten auf Grund der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Damit ist das Auskunftsrecht der Kreistagsabgeordneten gemäß § 26 (4) verletzt. Auf der Kreisausschusssitzung am 18.Mai 2020 wurde eine Beantwortung verweigert, aber bis Ende Juni in Aussicht gestellt. Dabei war er nicht einmal bereit mitzuteilen, welche Polizeidienststelle die Ermittlungen zu den Todesfällen im Seniorenheim St. Monika führt. Wäre es die Polizei Rhein-Sieg, so könnte dies einen massiven Interessenskonflikt bedeuten, weil der Landrat gleichzeitig Chef der Kreispolizei und des, in den Fall involvierten Kreisgesundheitsamtes, ist.



Dazu Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Michael Otter: „Das Recht auf Information ist ein elementarer Grundpfeiler für die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Dass Landrat Schuster so reagiert, zeigt dass ihm das Wasser bis zum Hals steht. DIE LINKE fordert nun Akteneinsicht.“

Maria-Luise Streng ergänzt: „Dass die Gesundheitsämter mit dieser Pandemie oft überfordert und auch personell unterbesetzt sind, kann ich gut verstehen. All dies kann und darf aber keine Entschuldigung sein.“

Dabei beließ es Landrat Schuster nicht, in einem Schreiben drohte er Maria-Luise Streng und Frank Kemper mit strafrechtlichen Konsequenzen. Diese Drohung ist nun das zweite Mal, nach der Strafandrohung wegen der Aufdeckung der fehlenden Seuchenbekämpfungsplanung, dass Landrat Schuster die Arbeit der Opposition mit Hilfe des Staatsanwalts ersticken will.

Sebastian Schuster sieht eine Verschwörung darin, dass Informationen aus nicht-öffentlichen Quellen an die Öffentlichkeit kommen.

Dabei geht es u.a. um den Vorwurf eines Organisationsverschulden. Zu diesem Punkt wurde DIE LINKE am 30.04.2020 hinsichtlich ihrer Frage einer Übersicht zu den zugesagten Personen zur Nachverfolgung der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis auf den 18. Mai vertröstet. Fakt ist, dass Schuster Stand 30.04. nicht auskunftsfähig war.

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten sehen eine lange Reihe von organisatorischen Versagen der Kreisverwaltung und Landrat Schuster.

Die Corana-Krise trifft den Kreis in einer Zeit wo der seit 2009 gültige Rettungsdienstbedarfsplan in weiten Teilen nicht realisiert ist. Nach 11 Jahren werden die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis immer noch unzureichend mit Rettungsmitteln versorgt. 2012 forderte die Bundesregierung die zuständigen Kreisgesundheitsämter auf, Planungen für eine Pandemie mit entsprechenden Lungenerkrankungen vorzunehmen. Eine spezifische Vorbereitung auf einen Pandemiefall kann man nicht erkennen, Schutzkleidung wurde nicht vorgehalten. In Interviews wurden den Krankenhäusern und den Pflegeheimen alleine die Verantwortung zugeschoben, genügend Schutzkleidung vorzuhalten. Umgekehrt wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten für eine verpflichtende Mundabdeckung ausgesessen und die Beschaffung für die Bevölkerung abgelehnt.

Dass der Landrat, Sebastian Schuster (CDU), der Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und der Gruppe FUW/Piraten strafrechtlich droht, wo er sich der Kritik breiter Gesellschaftsgruppen inklusive seiner eigenen Koalition aus CDU und Grünen stellen muss (s. u.), demonstriert seine Unfähigkeit, auf Kritik angemessen zu reagieren.

Auch der aktuellem Coronaausbruch in der Flüchtlingsunterkunft in Sankt Augustin ist ein Beleg für die Unzulänglichkeiten der Kreisverwaltung bei der Pandemiebekämpfung.

Schon bei der Diskussion um die Massentests in den Altenheimen wurden die Flüchtlingswohnheime als mögliche Ausbreitungsorte genannt und vorsorglich Tests gefordert. Dass nun kurzfristig mehrere hundert Menschen an dem Virus erkrankt sind, hätte durch Vorsorge verhindert werden können.

„Schuster ist mit der Situation überfordert und regiert  deshalb über. Er wird immer erst dann aktiv, wenn er muss, wenn Erkrankungen und Tote nicht mehr zu leugnen sind. Offenkundig ist Schuster mit der Pandemie und mit der Aufgabe als Landrat überfordert,“ schließt Michael Otter.

Anlagen:
Antwortschreiben M.-L. Streng

Schreiben an Fraktion DIE LINKE

Vorlage Dringlichkeitsentscheidung zum Antrag DIE LINKE vom 20.04.2020