Von Christian Leye, Landesprecher DIE LINKE.NRW
Der Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die einschneidenden Änderungen in unserem Leben sind notwendig, um morgen Leben zu retten – vielleicht unseres, vielleicht das von nahen Verwandten oder Freunden, vielleicht das von Unbekannten. Es zeigt sich in der Krise: Niemand von uns lebt alleine auf einer Insel, wir hängen alle zusammen, im Guten wie im Schlechten. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die sich um uns alle kümmert.
Wir müssen jetzt verhindern, dass zu viele Menschen gleichzeitig krank werden, weil die Gefahr besteht, dass unsere Krankenhäuser den Druck nicht schaffen. Wir müssen den Wettlauf antreten zwischen einem hochansteckenden Virus und den Kapazitäten in unserem Gesundheitssystem, auch weil diese jahrelang und systematisch heruntergefahren wurden. Heute ist unsere Solidarität so sehr gefragt, weil über viele Jahre Solidarität und die Gemeinschaft nichts zählten. Darüber wird noch zu reden sein.
Corona bedroht vor allem die Schwachen, die Alten, die Kranken. Der Virus betrifft besonders jene, die kein Homeoffice machen können wie Krankenschwestern, Beschäftigte in der Lebensmittelindustrie oder im Einzelhandel. Und er betrifft die Armen, die kein Geld für Vorräte haben oder bei denen die Hilfseinrichtungen jetzt schließen. Hier gilt es solidarisch zu sein: das fängt bei Respekt für Pflegepersonal an oder damit, dem Menschen an der Supermarktkasse nicht ins Gesicht zu niesen. Es geht darum, dass nicht alleine große Firmen, sondern vor allem auch Solo-Selbstständige, Freiberufler und Beschäftigte unter den Rettungsschirm kommen und die Hartz-IV Sätze sofort erhöht werden. Und es heißt, dass man denen Hilfe anbietet, die sie brauchen: in unserer Familie, in unserer Straße, in unserer Stadt.
Übrigens Supermarkt: Mal abgesehen von einer sechs in Sozialverhalten bringen hektische Hamsterkäufe nichts. Zu kleineren Vorräte wird geraten, damit wir nicht jeden Tag in den Supermarkt gehen, um so die Kontaktdichte niedrig zu halten. Es wird Nudeln geben und Klopapier und Mehl, um Nudeln zu machen! Sowohl Produktion als auch Distribution sind auf die Versorgung von 80 Millionen Menschen eingestellt. Wenn die einen erstmal ihre Vorräte aufessen, dann bleibt genug Zeit, dass sich alles wieder einpendelt, zumindest solange Panik nicht Schule macht.
Politisch stehen konkrete Entscheidungen auch in NRW an. Ich denke, dass man ergebnisoffen eine Verschiebung der Kommunalwahlen abwägen sollten. Auch wenn diese erst im September stattfinden, so haben solche Wahlen einen langen Vorlauf – sowohl mit Blick auf die Listenaufstellungen als auch auf den Wahlkampfveranstaltungen, die teilweise schon begonnen haben.
Die ökonomischen und daraus folgenden politischen Folgen der Krise sind Stand Dienstag noch nicht vollständig abzuschätzen und haben sich auch noch nicht entfaltet. Wir werden uns wohl auf eine harte Wirtschaftskrise einstellen müssen. Daimler stellt seine Produktion in Europa ein, ebenso wie VW und Ford. Ich denke, dass die sozio-ökonomischen Verwerfungen erst beginnen und dass wir bald schon linke und sozial gerechte Antworten auf die vielen Probleme brauchen werden. Ich halte es dabei für möglich, dass bald Maßnahmen gesellschaftlich breit diskutiert werden, die tief in die Produktionsverhältnisse eingreifen. Spanien hat bereits heute alle Krankenhäuser verstaatlicht, weil der Markt es eben ganz und gar nicht regelt. Italien hat eine Fluggesellschaft verstaatlicht, und die ökonomische Krise hat noch gar nicht richtig begonnen. Wenn es um um eine echte Alternative zum Neoliberalismus geht, dessen Sparwahnsinn nun viele Menschenleben bedroht, um Gemeinschaft und Schutz von uns allen und um die Organisation von Solidarität, dann weht der Wind von links.
Nun aber gilt es vor allem, die Kurve möglichst flach zu halten, die direkten Kontakte soweit wie möglich runter zu fahren und zuhause zu bleiben.