Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist empört:
„Es ist ein Skandal, dass die überwiegende Mehrheit von CDU & Grünen im Kreistag in trautem Zusammenspiel mit der AfD für die Weiterführung der unmenschlichen Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und sogar gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission gestimmt haben. In aller Regel werden die Empfehlungen der HFK von den Ausländerbehörden akzeptiert. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen agiert die Ausländerbehörde befremdlich. Sie ignoriert zumeist die Empfehlungen und demonstriert eine unmenschliche Härte gegen Menschen in Not, abgesegnet von der angeblich christlichen CDU und den sonst übermoralisierenden Grünen. Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis überholen mit dieser Entscheidung ihren Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, rechts um Längen.
Auch Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen, sogar aus der geschlossenen Abteilung der LVR-Klinik in Bonn sind unvertretbar. Wer daran festhält spricht sich damit gegen alle menschlichen, aber auch christlichen, Werte unserer Gesellschaft aus.
Und so ist es kein Wunder, dass sich CDU & Grüne in einem Boot mit der AfD wiederfinden.
Mein Einsatz gilt weiter denen, die vor Verfolgung flüchten mussten. Im konkreten Fall biete ich zum einen an, mich an den Gerichtskosten der Betroffenen mit einer Spende zu beteiligen. Darüber hinaus beabsichtige ich, die Flüchtlingsorganisationen aus dem Rhein-Sieg-Kreis einzuladen, sobald die Pandemie das zulässt. Dabei möchte ich mit diesen Strategiemöglichkeiten diskutieren, den Rhein-Sieg-Kreis zu einem Kreis zu machen, in dem die Menschen im Mittelpunkt und nicht politische Spielchen auf Kosten der Schwächsten stehen.“