Der Wahlkampf zur Bundestagswahl geht auf die Zielgerade. Was alle Parteien, die im Rat der Gemeinde Ruppichteroth vertreten sind, feststellen und beklagen: Noch nie wurden so viele Plakate beschmiert, beschädigt oder entfernt wie bei diesem Wahlkampf.
Die im Rat vertretenen Parteien und die Verwaltung erklären hiermit:
23.09.2021
15.00 Uhr
Sankt Augustin, Niederpleiser Str. / Ecke Ulmenweg
Erreichbar mit den VRS Linien 517, 529 & 537, Haltestelle Wohnpark Eibenweg.
Weitere Redner sind die Direktkandidaten von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis zur Bundestagswahl 2021:
Dr. Alexander S. Neu und Andreas Danne
Hier die Plakate die von DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021 im Rhein-Sieg-Kreis zu sehen sein werden.
DIE LINKE.NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz 8 durch.
Dazu Neu selber: „Nachdem ich von DIE LINKE.Rhein-Sieg schon als Direktkandidat im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt wurde habe ich nun auch das Vertrauen der Delegierten für den aussichtsreichen Listenplatz 8 bekommen. Dafür bedanke ich mich bei allen Unterstützer*innen. Wie schon in den letzten 8 Jahren möchte ich mich auch in den nächsten 4 Jahren für eine sozial gerechte und friedenserhaltende Politik einsetzen. Die coronabedingten Mehrausgaben des Bundes dürfen nicht durch Kürzungen im sozialen Bereich ausgeglichen werden. Statt dessen werde ich für Einsparungen im Rüstungsbereich eintreten. Darüber hinaus gilt es die wirklich Reichen zur Kasse zu bitten.“
Am heutigen Samstag, 10 April 2021, haben sich mehr als 200 Delegierte von DIE LINKE NRW für die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Kreisverband Düsseldorf) auf dem ersten Platz der NRW-Liste für die Bundestagswahlen ausgesprochen. Mit mehr als 60 Prozent setzte sich Wagenknecht im ersten Wahlgang gegen zwei Mit-Bewerberinnen durch. Dieses sowie die weiteren Wahlergebnisse der heutigen Online-Stimmung werden am morgigen Sonntag durch eine dezentrale Urnenwahl bestätigt.
Am Samstag, dem 13.02.2020 wählte DIE LINKE.Rhein-Sieg ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl im September. Die Wahl fand im Ratssaal der Stadt Bornheim statt, alle coronabedingten Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich eingehalten.
Gewählt wurden Dr. Alexander S. Neu, MdB für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) und Andreas Danne für den Wahlkreis 98 (Rhein-Sieg-Kreis II).
Das Ergebnis der Ratswahl in Ruppichteroth ist ernüchternd. Während wir es im Kreis so gerade noch geschafft haben den Fraktionsstatus zu erhalten, ist uns das in Ruppichteroth nicht gelungen. Die 4,98 % sind zwar im Vergleich mit anderen ländlichen Kommunen nicht schlecht, sie reichen aber nur für ein Ratsmandat. Und gemessen an den 6,85% in 2014 können wir auch nur feststellen: Wir haben massiv verloren.
Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Ratswahl 2020 in Ruppichteroth dazu: „Das Ergebnis ist ernüchternd, wir müssen feststellen: Es hat nicht gereicht um den Fraktionsstatus zu erhalten. Die CDU hat dagegen die absolute Mehrheit gehalten.
DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis hat bei der Kommunalwahl Verluste verzeichnen müssen.
Kreissprecherin Stefanie Kemper dazu: „Das tut schon weh. Wir haben den Fraktionsstatus in Bornheim, Ruppichteroth und Sankt Augustin verloren. Ein Lichtblick ist der erstmalige Einzug in den Rat der Gemeinde Eitorf. Insgesamt haben wir Verluste zu verzeichnen, wenn auch bei weitem weniger als auf Landesebene. Wir werden nun gemeinsam nach den Ursachen suchen und daran arbeiten, die Notwendigkeit für LINKE Politik wieder stärker in die Bevölkerung zu tragen. Ein großes Dankeschön an alle WählerInnen und insbesondere auch an alle, die uns im Wahlkampf unterstützt haben. Gratulation an alle Gewählten.“
Heute fand in Bornheim/Rheinland das Highlight des Wahlkampfes im Rhein-Sieg-Kreis statt.
Hochkarätige Redner waren angekündigt, vor dem Höhepunkt überhaupt, Sahra Wagenknecht.
Als erstes sprach Michael Lehmann, Spitzenkandidat in Bornheim.
Sein Thema war die soziale Gerechtigkeit, die DIE LINKE anstrebt und die bisher nicht da ist, wozu viele Themen gehören. Sei es Arbeitsplätze, gerechter Lohn, ÖPNV, usw. Dafür wird er sich mit seiner Kraft, seinem Wissen und seinem Willen das beste für die Bevölkerung zu tun, einsetzen.
Katharina Blank, Kandidatin auf Platz 3 der Liste für den Kreistag,
hat als ihren Hauptschwerpunkt in der politischen Arbeit den kostenlosen ÖPNV, der auch helfen würde, das Klima zu verbessern.
Sie kandidiert zum ersten mal und alle wünschten ihr viel Erfolg.
Wer die Lokalzeit Bonn am 04.09.2020 im WDR gesehen hat, dürfte verwundert sein. Hatte der amtierende Landrat Schuster doch auf die Frage, warum er noch mal kandidiere mit Verweis auf seine Lebensplanung geantwortet.
Frank Kemper, Spitzenkandidat für DIE LINKE bei der Kreistagswahl hält das für unmöglich: „Da hätte er auch gleich sagen können: ‚Ich bin in einem Alter, da brauche ich das Geld.‘ Wenn ein amtierender Landrat erneut kandidiert und dafür nur seine Lebensplanung als Begründung anführt, ist das mehr als ein Armutszeugnis.
DIE LINKE. Rhein-Sieg bedient sich ungewöhnlicher Maßnahmen im aktuellen Wahlkampf. So ließ sie am Abend des 14.08.2020 ihren Slogan „Für einen Kreis, der sich um seine Menschen sorgt“ auf die Fassade des Kreishauses in Siegburg projizieren.
Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.
Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“
Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020
Für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth haben wir nur ein Kurzwahlprogramm erstellt. Es enthält die Themen, die für Ruppichteroth besonders wichtig sind und die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Viele andere Themen sind im Wahlprogramm von DIE LINKE zur Kreistagswahl 2020 im Rhein-Sieg-Kreis enthalten.
DIE LINKE Rhein-Sieg freut sich über die Zusage von Sahra Wagenknecht am 10.09.2020 im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl nach Bornheim zu kommen.
Dazu die Sprecherin von DIE LINKE.Rhein-Sieg, Stefanie Kemper: „Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Bundestag ist ja nicht umsonst das wohl bekannteste Gesicht der Partei. Mit Ihrer glänzenden Rhetorik erreicht sie die Menschen auf ihre ganz eigene Art und macht die vielen Probleme im Land deutlich. DIE LINKE.Rhein-Sieg freut sich auf ihren Auftritt.“
Deutlich wird die fehlerhafte Politik der CDU kritisiert. Der CDU-Bürgermeister Franz Huhn hat 5 Jahre lang Beschlüsse des Siegburger Stadtrates nicht umgesetzt, beispielsweise die Beratung der AöR durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese von der Linken beantragte Prüfung sollte helfen, die Belastung durch die hohen Schulden und durch das Finanzloch aus 2014 zu senken. Die CDU-Mehrheitsfraktion hingegen hat nichts getan, diese Hypothek für die Siegburgerinnen und Siegburger abzubauen. Unsinnige Prestigeprojekte, wie das Amphitheater „der Klotz“ oder der Ausbau der Rhein-Sieg-Halle, verschandeln hingegen Siegburg. Solche „Prestigeprojekte“ verschärfen das Verkehrsproblem in Siegburg und kosten die Siegburger Steuerzahler zusätzliches Geld. Die hohe Belastung durch die Grundsteuer B und den Abwasserpreis belasten vor allem ärmere Menschen.
DIE LINKE will, dass der Kreis sich wieder mehr um alle Menschen sorgt und dieses nicht Dritten überlässt. Die Daseinsvorsorge muss vor Gewinninteressen stehen. Ganz gleich, ob es dabei um die sozialen Bedürfnisse, die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von Trinkwasser, um die Bekämpfung des Klimawandels oder um die Mobilität geht. Alle Menschen im Kreis müssen daran teilhaben können.
In den letzten fünf Jahren hat sich DIE LINKE zu einer hörbaren Stimme in der Kreispolitik entwickelt. Die Fraktion DIE LINKE stellte die Hälfte aller Anträge zu Punkten auf der Tagesordnung im Kreistag und bewegte damit wichtige Themen im Kreis.
Wesentliche Gestaltungsbereiche waren das Auseinanderdriften zwischen ländlichen und urbanen Gebieten, Transparenz und Effizienz der Verwaltung sowie Jugend und Soziales.
Die Aufgabe des Kreises ist es, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens seiner EinwohnerInnen zu gestalten und sicherzustellen.
Für DIE LINKE gehören dazu auch Dienstleistungen, die die Grundvoraussetzung für die Funktion einer Gesellschaft sowie des persönlichen Überlebens sind. Daher möchte DIE LINKE den Rhein-Sieg-Kreis dahingehend entwickeln, dass der Kreis diese Dienstleistungen im Sinne seiner EinwohnerInnen bereitstellt, beispielsweise:
Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis
Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.
Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.
Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.
Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.
2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.
Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.
Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis haben auf ihrer Mitgliederversammlung, zur Aufstellung ihrer KreistagskandidatInnen, darauf verzichtet ihren Mitgliedern zu empfehlen, Amtsinhaber Sebastian Schuster wieder zu wählen, obwohl sich die Grünen im Kreis in einer Koalition mit Schusters Partei, der CDU befinden.
Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg sieht in dem fehlenden Unterstützungsvotum der Grünen eine deutliche Kritik an Landrat Schuster.
Die Grünen und der Koalitionspartner CDU hatten schon in gemeinsamen Anträgen entgegen der Linie des Landrats mehr prophylaktische Corona-Tests in Altenheimen und eine Pandemie-Planung gefordert. Auch nach der Umorganisation der Zuständigkeiten in Sachen Corona zu Ungunsten des Dezernenten Schmidt gab es Kritik von Seiten der Grünen.
