6 Jahre als Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Eine Bilanz

Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis

Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.

Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.

Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.

Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.

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11 Jahre DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: Die Highlights

DIE LINKE erstmals im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

DIE LINKE: 11 Jahre im Rat

2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.

Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.

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Landrat Schuster fehlt Unterstützung des eigenen Koalitionspartners

Michael Otter
Michael Otter

Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis haben auf ihrer Mitgliederversammlung, zur Aufstellung ihrer KreistagskandidatInnen, darauf verzichtet ihren Mitgliedern zu empfehlen, Amtsinhaber Sebastian Schuster wieder zu wählen, obwohl sich die Grünen im Kreis in einer Koalition mit Schusters Partei, der CDU befinden.

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg sieht in dem fehlenden Unterstützungsvotum der Grünen eine deutliche Kritik an Landrat Schuster.

Die Grünen und der Koalitionspartner CDU hatten schon in gemeinsamen Anträgen entgegen der Linie des Landrats mehr prophylaktische Corona-Tests in Altenheimen und eine Pandemie-Planung gefordert. Auch nach der Umorganisation der Zuständigkeiten in Sachen Corona zu Ungunsten des Dezernenten Schmidt gab es Kritik von Seiten der Grünen.

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DIE LINKE.Ruppichteroth: Das Team für die Kommunalwahl am 13.09.2020 steht fest

Am 12.06.2020 hielt DIE LINKE.Ruppichteroth, in der Aula der Sekundarschule Ruppichteroth, ihre Wahlversammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für die Ratswahl am 13.09.2020 ab. Frank Kemper aus Hänscheid, derzeit Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, wurde erneut auf Platz 1 der Reserveliste gewählt. Dirk Wichmann aus Berg, Ratsmitglied seit 2014 wurde auf Platz 2 der Reserveliste wieder gewählt. Auf Platz 3 folgt Jaqueline Khano aus Ruppichteroth. Die 22-jährige strebt ihr erstes Ratsmandat an.

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LINKE wählt Kreistagskandidaten

Am Freitag, dem 05.06.2020 kam DIE LINKE.Rhein-Sieg in der Meys-Fabrik in Hennef zusammen, um ihre Kandidaten für die Kreistagswahl am 13.09.2020 aufzustellen.

Die gut besuchte Veranstaltung fand selbstverständlich unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen, im Zuge der aktuellen Coronapandemie, statt. Zeitweilig wurde befürchtet, dass die Veranstaltung wegen zu großem Andrangs abgebrochen werden müsste. Zu guter letzt ließ die Zahl der TeilnehmerInnen die Durchführung der Veranstaltung aber gerade noch zu. In diesem Zusammenhang übt DIE LINKE jedoch deutliche Kritik an der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises. Auf eine Anfrage nach Räumlichkeiten zur Durchführung der Aufstellungsversammlung, bot der Landrat die Kantine des Kreishauses für 865,- € an. Ein Preis, der nicht für jede Partei problemlos stemmbar sein dürfte.
DIE LINKE sieht darin ein Problem, weil zu einer Wahl auch gehört, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Nach einem Grußwort des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis ging es dann sogleich in die Wahl der KandidatInnen.

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SPD scheint schmutzigen Wahlkampf zu wollen: Alexander Neu widerlegt Unterstellung

In der Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 04.07.2019 behauptete der frisch gekürte Landratskandidat der SPD Dennis Waldästl, Alexander Neu habe den Umzug der verbliebenen Regierungsarbeitsplätzen nach Berlin gefordert.

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Stammtisch DIE LINKE.Eitorf/Windeck

Gasthaus Böck Dich, Eitorf

Hallo liebe Parteifreundinnen und -freunde, liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

in diesem Monat findet am 23.05.2019 um 19:00 Uhr unser Stammtisch im Gast-Haus Böck Dich, Markt 15 in 53783 Eitorf statt.

Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.
Da wir uns kurz vor der Europawahl treffen, ist dies natürlich ein Gesprächsthema über die Kommunalwahl sowie weitere Themen werden wir natürlich auch noch sprechen.

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Zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidatin von CDU und FDP in Siegburg

Rathaus Siegburg
Rathaus Siegburg

Für die Fraktion DIE LINKE Siegburg ist die Nominierung von Ursula Thiel als gemeinsame Bürgermeisterkandidatin der CDU und FDP ein personalpolitischer Offenbarungseid. Zwar kommt Frau Thiel zweifellos aus der Siegburger Stadtverwaltung, sie ist aber schnell von der einfachen Mitarbeiterin über die Leitung des Ordnungsamtes zur Co-Dezernentin protegiert worden.
Dabei konnte sie aber nicht durch besondere Erfolge auf sich aufmerksam machen. Auch politisch zeigte Frau Thiel keinerlei Initiativen. Die Menschen in Siegburg kennen Frau Thiel nur als Verwaltungsmitarbeiterin.

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Ein weiterer Schritt in Richtung Schaufensterdemokratie

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

Sie geben nicht auf: Schon zwei mal hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass Sperrklauseln auf kommunaler Ebene rechtswidrig sind. Zuletzt im November 2017, u. a. auf Klage der Partei DIE LINKE (siehe hier).

Dennoch läuft derzeit ein weiterer Versuch. Das Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) hat ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Stefan Grohs mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Dieses Gutachten soll der Frage nachgehen, inwieweit eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte erforderlich ist.

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Wie Bürgermeisterkandidatin Inge Mohr-Simeonidis die Armut in Windeck bekämpfen will

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

14% der Menschen im Rhein-Sieg-Kreis sind von Armut bedroht. Das sind 84.000 von 600.000 Einwohnern. Windeck ist dabei das Armenhaus des Kreises. Darauf weisen viele Indikatoren hin, so der Schuldenatlas, die Immobilienpreise, der Kaufkraftindex, die Arbeitslosenzahlen und vieles mehr. Das linker Gesinnung unverdächtige Kreisjugendamt stellte wiederholt fest: „Die Kolleg(inn)en des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind Haushalte ohne Kühlschrank.“

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Von sechs KandidatInnen steht nur eine für den Wechsel

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

Sechs KanditatInnen bewerben sich mittlerweile um das Bürgermeisteramt in Windeck. Das ist ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Für die BürgerInnen steht dabei zur Wahl, ob sie ein Weiter-So der mit großem Potential ausgestatteten Gemeinde wollen, oder echte Veränderung.

Einige der KanditatInnen wurden von den Ratsparteien im Hinterzimmer ausgekungelt. Sie stehen für eine Fortschreibung der Politik, die Windeck zum Armenhaus des Rhein-Sieg-Kreis gemacht hat.
Gleich zwei Kandidaten kommen aus dem Umfeld der SPD, eine KandidatIn will es dafür mit CDU, FDP und Grünen gleich drei Parteien recht machen. Dabei ist eine Bürgermeisterwahl eben nicht nur eine Personenwahl. Die Parteizugehörigkeit steht doch auch für Haltungen.

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Infostand in Windeck zum Thema Aufrüstung

Friedenspanzer

Friedenspanzer

Am 18.09.2018 wunderten sich viele Dattenfelder über ein ungewohntes Straßenbild. Auf der Niedecke stand ein lebensgroßer aufblasbarer Panzer. In rot, das Kanonnenrohr zugeknotet und mit Blumen verziert. DIE LINKE machte damit auf die Pläne der Bundesregierung aufmerksam, nach denen die Militärausgaben nahezu verdoppelt werden sollen.

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der LINKEN dazu: „Die Kosten dafür werden von jeder, von jedem Büger zu tragen sein. Fast 500,- € pro Kopf zusätzlich, auch für die Windecker. Dabei fehlt es jetzt schon an allen Ecken und Enden. Wir sehen keine Bedrohung, die solche Ausgaben rechtfertigen würde. Im Gegenteil, die Aufrüstung wird von anderen Ländern berechtigterweise als Bedrohung wahrgenommen werden und damit die Sicherheitslage verschlechtern.“

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LINKE wählt starke Kandidatin für Windeck: Ingeborg Mohr-Simeonidis

Jakob Esser (l.), Inge Mohr-Simeonidis (r.)

Jakob Esser (l.), Inge Mohr-Simeonidis (r.)

Selbstbewusst startet DIE LINKE in den Bürgermeisterwahlkampf für Windeck. Dazu trafen sich die Mitglieder am 26.04.2018 in Schladern und stellten Ihre Kandidatin auf. Das Rennen machte Inge Mohr-Simeonidis. Die 1950 geborene Dipl.-Psychologin aus Reichshof sitzt derzeit im Rat der Gemeinde Reichshof und im Kreistag des Oberbergischen Kreistages.

Sie ist als Kämpferin für eine soziale und nachhaltige Politik bekannt, Geprägt wurde sie unter anderem durch eine 14 Jahre lange Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende einer Klinik mit mehr als 240 MitarbeiterInnen. Seit ca. 6 Jahren ist sie außerdem Sprecherin des Kreisverband DIE LINKE.Oberberg.

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Mitgliederversammlung & Stammtisch am 26.04.2018 in Schladern

Einladung,
zur Mitgliederversammlung zur Wahl eines/er Bürgermeisterkandidaten/in Wahl und zum nächsten Stammtisch für die B/G Eitorf/Windeck,

beides findet statt am Donnerstag den 26.04.2018 um 19:00 Uhr in dem Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570 Windeck-Sachladern

Die offizielle Einladung an unsere Mitglieder aus Windeck wurde vom Vorstand als E-Mail versendet. Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.

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Landesverfassungsgericht NRW kippt Sperrklausel nach Klage der Linken u.a.

LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel

LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel

Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW, verfolgte im Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes Münster die Urteilsbegründung zu der von der Linken NRW mit geführten Klage gegen die kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Zum Urteil erklärt er:

„Das Urteil ist eine Klatsche für SPD, CDU und Grüne im Landtag, die nicht belegen konnten, wieso eine Einschränkung der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gerechtfertigt ist. Es zeugt von einem falschen Demokratieverständnis, dass in den Kommunen die Stimmen unter den Tisch fallen sollen, die nicht an die großen Parteien gehen.

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Gesetz zur Sperrklausel in NRW: Kühn lieferte falsche Angaben aus dem Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Derzeit läuft vor dem Verfassungsgerichtshof NRW das Verfahren gegen die 2016 eingeführte Sperrklausel. Geklagt haben neben fünf anderen Parteien auch DIE LINKE, die Freien Wähler und die PIRATEN. Die Entscheidung wird für den 21.11.2017 erwartet.

Um die Notwendigkeit der Sperrklausel zu begründen, muss das Land nachweisen, dass der Wegfall zu einer Funktionsstörung der Kreistage bzw. Räte geführt hat. Der seinerzeitige Landrat des Rhein-Sieg-Kreis Frithjof Kühn behauptete im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber dem Kölner-Stadt-Anzeiger:
„Die Sitzungen der Gremien würden dadurch länger dauern, Entscheidungsprozesse verzögert und die Arbeitskraft der Kommunalverwaltungen durch Anfragen, Anträge und Wortbeiträge von Abgeordneten der kleinen Parteien „in erheblichem Ausmaß“ gebunden, obwohl diese „keinerlei Entscheidungsrelevanz haben“.

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Sperrklausel: Linke zur Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Sperrklausel für Kommunalwahlen betreffend erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel:

„Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Immer mehr Menschen gehen bei Kommunalwahlen nicht zur Wahl. Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern weniger.

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Super-Ergebnis für DIE LINKE!

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Königswinter, 25.09.2017, ad: Als Riesenerfolg und Super-Ergebnis für unsere Partei DIE LINKE in Königswinter bewerten wir das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl 2017. Es bedeutet eine zusätzliche Motivation für die anstehenden Aufgaben bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2020. Erstmals seit Gründung unserer Partei konnten wir sowohl mit den Erststimmen (6,26 %, 1.595 Stimmen) als auch mit den Zweitstimmen (6,95 %, 1.774  Stimmen) ganz klar die 5-Prozent-Hürde überspringen.
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DIE LINKE Rhein-Sieg dankt ihren WählerInnen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Mit 24.227 / 6,85% der Erststimmen (2013: 13.391 / 4,02%) und 24.154 / 6,79% der Zweitstimmen (2013: 16.929 / 5,07%) hat DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis das beste Ergebnis seit Ihrem Bestehen erzielen können.

Dass der Mucher Bundestagsabgeordnete Alexander Neu mit einem Landesergebnis 7,5% über die Landesliste erneut in den Bundestag einziehen wird, ist besonders erfreulich.
Neu dazu: „Trotz der Verluste im Osten konnten wir uns bundesweit leicht verbessern. Das gelang aufgrund der Ergebnisse in den alten Bundesländern. Ich danke allen unseren WählerInnen für ihr Vertrauen. Es wird uns Ansporn sein, uns in den nächsten vier Jahren weiter dem Hass entgegenzustellen und uns für ein friedliches miteinander einzusetzen. Weiter werden wir uns gegen die um sich greifende Verarmung und für ein menschenwürdiges Leben aller einsetzen. Weiter möchte ich auch ein Danke an unsere MitstreiterInnen aussprechen. Es ist mir kein Wahlkampf in Erinnerung, in dem sich so viele linke MitstreiterInnen so engagiert eingebracht haben. In absoluten Zahlen könnten wir unsere Erststimmen fast verdoppeln, Auch die Zweitstimmen stiegen um ca. 50%. Aber es gibt auch ein weinendes Auge: Die Republik ist nach rechts gerückt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werden nun von rechten und neoliberalen Parteien gehalten. Wir werden dagegen halten. Jede an uns abgegebene Stimme wird als Stimme für Gerechtigkeit, für Frieden und ein menschlichen Miteinander im Bundestag hörbar sein.“

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