Infrastuktur – Seite 6

Der Bund schuldet der Region schon jetzt 373 Millionen Euro

11. Februar 20169. Februar 2016 von Frank Kemper

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

„Wenn die verantwortlichen PolitikerInnen dieser Tage nicht müde werden zu betonen, sie stünden zum Bonn/Berlin-Gesetz so ist dies nicht nur realitätsfern, sondern auch fahrlässig“, erklärt Dr. Alexander Neu, welcher den Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vertritt. Denn schon jetzt sind nur noch 37% der Bundesbediensteten am Rhein tätig. Zugesagt war laut Bonn/Berlin-Gesetz, dass „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.“

Siegtalstrecke ausbauen, Kapazität erweitern, Lärmschutz nicht vernachlässigen

13. Mai 201619. Januar 2016 von Frank Kemper

Schon im Mai 2015 hat sich die Kreistagsfraktion der Linken für den Ausbau der Siegtalstrecke ausgesprochen, vorausgesetzt es werde gleichzeitig ein durchgängiger und effektiver Schallschutz etabliert. Nun wurde ein Katalog mit konkreten Forderungen erstellt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: „Als langjähriger Nutzer der Siegtalstrecke kenne ich die Probleme. Ständig überfüllte Züge, die Kapazität ist einfach nicht ausreichend. Auf der anderen Seite sind die Belange der Anwohner zu beachten. Darum ist es uns wichtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Belastungen für die Anwohner zu vermeiden. Werden die vorhandenen technischen Möglichkeiten genutzt, so ließen sich die Lärmemissionen im Vergleich zu heute voraussichtlich sogar reduzieren, trotz höherer Zugfrequenz.“

Willms Fleisch: Abgeordneter Neu besucht Beschwerdeführer

20. Juni 202015. Januar 2016 von Frank Kemper

Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth

Gegen den Ausbau der Firma Willms gehen mittlerweile verschiedene Nachbarn vor. Sie halten die Baugenehmigung für rechtswidrig, weil ein Unternehmen in dieser Größe in ein Industriegebiet gehöre, und nicht in ein Dorf. Auf der anderen Seite wird immer wieder argumentiert, es handele sich um einen bedeutenden Steuerzahler, der zudem Arbeitsplätze schaffe.

Gemeindewerke Ruppichteroth übernehmen Stromnetz

3. Juli 202028. Dezember 2015 von Frank Kemper

Was lange währt, wird endlich gut: Das Landgericht Köln hat am 22.12.2015 entschieden, keine einstweilige Anordnung, gegen die Übernahme des Stromnetzes durch die GWR GmbH (Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH), zu erlassen.

Eine lange Vorgeschichte nähert sich damit einem positiven Ende: Schon seit 2009 verfolgte DIE LINKE die Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand. Eine eigens dafür durchgeführte Veranstaltung klärte bereits 2011 über Chancen und Risiken auf.

Seinerzeit stimmte der Rat, noch gegen den Vorschlag der LINKEN. Er ließ sich aber darauf ein, wenigstens ein Sonderkündigungsrecht im Konzessionsvertrag zu verankern.

Die Gemeindewerke Ruppichteroth fanden zwischenzeitlich in der Stawag einen Partner (https://ratsblatt.wordpress.com/2014/10/23/stawag-wird-neuer-partner-der-gemeindewerke-ruppichteroth-gmbh/).