DIE LINKE.Rhein-Sieg stellt ihr Programm zur Kreistagswahl am 13.09.2020 vor.

Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag desRhein-Sieg-Kreis Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen…

TOP Coronavirus-Infektionen Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen…

Die LINKE Rhein-Sieg fordert, dass die für den 13. September 2020 geplante Kommunalwahl in NRW verschoben wird. Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wahlkreisgröße sind bis Anfang März nur wenige…

Mit dem Auftreten des neuen Corona-Erregers wird das Gesundheitssystem voraussichtlich einer harten Belastungsprobe unterzogen.  Dies geschieht nach dem über Jahre hinweg Spar- und Kürzungsorgien auf dem Rücken von PatientInnen und…

In Anbetracht des Auftretens des Coronavirus bei der Bundeswehr Nähe Köln, in Heinsberg und weiteren Verdachtsfällen, u. a. in Moers fordert Dr. Alexander S. Neu, MdB und Obmann von DIE…

Er hatte öffentlich gemacht, was verborgen bleiben sollte: Nämlich, dass das Kreisgesundheitsamt bei wichtigen Aufgaben wie der der Hygieneüberwachung schlampt. Dafür hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises den Linken Abgeordneten Frank…

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils:1. Kostenexplosion beim Bau der neuen Außenstelle des Jugendamtes in Eitorf2. Wahl einer neuen Kreisdirektorin3. Satzungsänderung bei der VRS4. Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Kreistagsabgeordneten von…

Auf unseren Artikel „Breitbandausbau – endlich geht es voran“ gab es einige Reaktionen, vor allem in den sozialen Netzwerken. Einige Kommentatoren haben sich darüber beschwert, dass bei Ihnen vor Ort…

Am 15.01.2020 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Rhein-Sieg-Kreises. Von Seiten der Wirtschaftsförderung wurde dazu der aktuelle Sachstand in Sachen Breibandausbau vorgelegt. Während wir im Sommer 2019 noch…

In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060 Wie behandeln die…

Folgende Themen wurden behandelt: Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Energie 2020 Gebührensätze Straßenreinigung und Winterdienst Satzung Zweitwohnungssteuer Kostenersatz und Entgelte für Feuerwehreinsätze Einführung der…

Das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises teilte bereits am 27.11.2019 mit, dass das durchgängige Überholverbot auf der B478 zwischen Hennef und Ruppichteroth teilweise aufgehoben wird. Es konnte, entgegen der Medienberichterstattung, nicht festgestellt…

Gibt es einen Sinneswandel bei der CDU, ist diese jetzt für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr? Oder war es nur ein Versprecher des Landtagsabgeordneten Oliver Kraus, der auch im Verkehrsausschuss des…