OV St. Augustin – Ratsblatt.de

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg fordert die Posse um das neue Gefahrenabwehrzentrum zu beenden.

8. Juli 2020 von Frank Kemper

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Seit dem Kreisausschuss am 18. Mai diskutiert der Kreistag nun den Kauf eines Grundstücks in Sankt Augustin für das neue Gefahrenabwehrzentrum. Immer wieder hat die Koalition von CDU und Grünen in den jeweiligen Sitzungen neue Bedenken geäußet. Erst fehlte ein Nutzungskonzept, dann waren es die Risiken der Altlasten. Der Beschluss wurde immer wieder bis zur letzen Kreistagssitzung verschoben. Das Altlastenrisiko ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen. Die von der CDU erst in der entscheidenden Sitzung formulierte Bedingung, wonach das Risiko zunächst auf die Stadt Sankt Augustin abgewälzt werden sollte, ist jedoch hanebüchen. Warum sollte die Stadt Sankt Augustin dieses Risiko tragen?

Flüchtlinge schützen – Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte

21. Mai 202020. Mai 2020 von Frank Kemper

In immer mehr Massenunterkünften für Geflüchtete breitet sich Corona aus, wie zuletzt in der Zentralen Unterbringungsstelle in St.Augustin bei Bonn. Die Linke.NRW fordert die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Es ist nicht verwunderlich, dass sich Corona in Massenunterkünften ausbreitet, wenn die dort lebenden Menschen nicht die Möglichkeiten haben Abstandsregeln einzuhalten.

LINKE fordert: Unter Quarantäne stehende MitarbeiterInnen dürfen nicht in der ZUE St. Augustin eingesetzt werden

20. Mai 2020 von Frank Kemper

Der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Rhein-Sieg liegen Informationen vor, wonach der Betrieb der ZUE Sankt Augustin wegen Personalmangels gefährdet ist. 25 MitarbeiterInnen, die als Kontaktpersonen unter Quarantäne stehen, sollten deshalb per Ausnahmegenehmigung weiter eingesetzt werden, damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Nun wurde festgestellt, dass 5 der 25 Personen mit dem Coronavirus infiziert sind. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hält es für unverantwortlich, unter Quarantäne stehende Kontaktpersonen wieder einzusetzen. Die MitarbeiterInnen können nicht wie Leibeigene behandelt werden.

Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

9. Oktober 2019 von Frank Kemper

https://youtu.be/hYe6h6tDoS0

Bitte auf „weiterlesen“ klicken um den schriftlichen Bericht anzuzeigen.

Gesundheit ist keine Ware

3. Juli 2019 von Frank Kemper

„Perverses Gesundheitssystem“ – mit diesen Worten fasst der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu aus den Rhein-Sieg-Kreis die beabsichtigte Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zusammen. „Es ist unfassbar, noch 2010 hat sich der Asklepios-Konzern aus der Staatskasse eine Zuschuss gewähren lassen, um die Geburtsklinik auf den Weg zu bringen. 2016 wurde diese geschlossen. Nun soll die Kinderklinik komplett geschlossen werden und auch dafür sollen Zuschüsse fließen, zumindest wenn es nach dem Wunsch des Konzerns geht. Wenn Zuschüsse für die Schließung von Krankenhäusern auch nur diskutiert werden, wohlgemerkt für Krankenhäuser, die unbestritten für die Gesundheitsversorgung gebraucht werden, zeigt das die Perversität unseres Gesundheitssystems auf. Dies krankt an vielen Stellen: Da sind die unsäglichen Fallpauschalen, für die die Bundespolitik verantwortlich ist. Auf Landesebene ist es der Krankenhausbedarfsplan, der die politisch gewollte Vernichtung von Krankenhausbetten verlangt. Und auf Kreisebene ist es das Wegducken der Mehrheitsparteien, die außer Lippenbekenntnisse keinen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leisten.

Antrag „Seebrücke“ von DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin abgelehnt! Kniefall der Parteien vor dem Rechtdruck!

15. Oktober 2018 von Frank Kemper

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin

Von Krishna Koculan.

Zur Ratssitzung am 10.10.2018 wurde der Antrag der LINKE „Seebrücke nach Sankt Augustin“ behandelt. Der Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin wäre dem Antrag nach dazu aufgefordert sich dem offenen Brief der Bürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf anzuschließen um ein Zeichen für Menschlichkeit und für europäische Grundwerte setzen.

DIE LINKE informierte an einem Infostand zum Thema Seebrücke interessierte Bürgerinnen und Bürgern.

DIE CDU, SPD, FDP, Aufbruch und ein Teil der Verwaltung lehnten den Antrag strikt ab. Die CDU fand dass es in der Bevölkerung keinen Rückhalt für solche Anträge mehr gibt. Die SPD weigerte sich dem Antrag der Linken zu zustimmen, wollte mit einer eigenen Resolution einen Konsens aller Fraktionen auf den Weg bringen, was Aufbruch bejahte. Die FDP behauptete, dass die meisten der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien und man mit dem Antrag falsche Signale an die Flüchtlinge sende. Die Seenotretter mit deren Initiativen würde eher den Schleppern in die Hände spielen. Die Verwaltung empfand den Antrag als überflüssig. Man stellte, teilweise mit merkwürdigen Bemerkungen, die Kompetenz der eigenen Partei und Verwaltungskollegen aus anderen Kommunen, die für Seenotenrettung plädiert haben, sogar in Frage.

Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen

12. März 201711. März 2017 von Frank Kemper

Rathaus Ruppichteroth - Schönenberg — Rathaus Ruppichteroth

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

Johannesstraße soll kinderfreundlich werden!

1. Juni 2016 von Frank Kemper

Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Prüfantrag zur Feststellung der Ausweisung der Johannesstraße als Spielstraße. Hierfür werden ebenfalls Fahrbahn-Schwellen zur Verkehrsberuhigung beantragt.

„Der Wohnbaubereich um die Johannesstraße zählt zu den Kinderreichsten im Stadtgebiet. Es befinden sich oft Kinder auf der Straße, spielend oder wenn sie sich auf dem Weg zum angrenzenden Spielplatz befinden. Um den Kindern eindeutig als „Verkehrsteilnehmer“ Vorrang einzuräumen, ist es sinnvoll die Johannesstraße als Spielstraße zu klassifizieren“ so erklärte der Fraktionsvorsitzender Krishna Koculan.

DIE LINKE setzt sich für die Barrierefreiheit der Mendener Bürger ein!

1. Juni 2016 von Frank Kemper

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit jeher für die Interessen von jungen Eltern und ihren Kindern, sowie Senioren und Menschen mit Migrationshintergrund ein und beantragt daher beim Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 31.05.2016 einen barrierefreien Zugang zum Stadtteil-Laden in der Johannesstraße in Menden einzurichten.

Siegtalstrecke ausbauen, Kapazität erweitern, Lärmschutz nicht vernachlässigen

13. Mai 201619. Januar 2016 von Frank Kemper

Schon im Mai 2015 hat sich die Kreistagsfraktion der Linken für den Ausbau der Siegtalstrecke ausgesprochen, vorausgesetzt es werde gleichzeitig ein durchgängiger und effektiver Schallschutz etabliert. Nun wurde ein Katalog mit konkreten Forderungen erstellt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: „Als langjähriger Nutzer der Siegtalstrecke kenne ich die Probleme. Ständig überfüllte Züge, die Kapazität ist einfach nicht ausreichend. Auf der anderen Seite sind die Belange der Anwohner zu beachten. Darum ist es uns wichtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Belastungen für die Anwohner zu vermeiden. Werden die vorhandenen technischen Möglichkeiten genutzt, so ließen sich die Lärmemissionen im Vergleich zu heute voraussichtlich sogar reduzieren, trotz höherer Zugfrequenz.“