Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden.

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht.
Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es ist ein schlechter Start für die neue Geschäftsführung der christlichen Gesellschaft.

Fakt ist: Personalmangel hat immer Ursachen, sei es schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen oder mangelnde Ausbildung. Alle die Ursachen liegen in der Verantwortung der Krankenhausbetreiber.
In der Verantwortung der Politik dagegen liegt es, für eine auskömmliche Finanzierung der Betreiber zu sorgen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Auswirkungen spüren wir seit Jahren, ob in Waldbröl, Eitorf, Siegburg, in Sankt Augustin oder jetzt in Bad Honnef. In all diesen Orten hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus SPD und CDU sehenden Auges für einen Kahlschlag der Geburtsversorgung geführt. Gesundheitsversorgung bleibt eine öffentliche Aufgabe und gehört nicht in private Hände.“

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Wie wird Außenpolitik zu Friedenspolitik? – Eine Veranstaltung mit Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE)

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 1. November 2019 ab 19:00 Uhr, in Königswinter, Alevitischer Kulturverein Siebengebirge, Hauptstraße 352, 53639 Königswinter

Die deutsche Außenpolitik wird seit einiger Zeit immer militärischer.
Deutschland führt wieder Krieg und rühmt sich seiner „Verantwortung in der Welt“. Ein Umstand, der nach den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges lange Zeit absolut nicht denkbar war. Diese Entwicklung muss unbedingt und unverzüglich gestoppt werden! Denn: sie hat nicht nur Auswirkungen auf die Länder, in denen Deutschland sich militärisch „engagiert“, sondern auch unmittelbar auf die deutsche Bevölkerung. Mehr als 65 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kommen nicht von ungefähr.

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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
https://youtu.be/hYe6h6tDoS0

Bitte auf „weiterlesen“ klicken um den schriftlichen Bericht anzuzeigen.

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BEZAHLBARER WOHNRAUM. FÜR ALLE.

Caren Lay, MdB, DIE LINKE
Caren Lay, MdB, DIE LINKE
Caren Lay, MdB, DIE LINKE

In die öffentliche Daseinsvorsorge hat der Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte tiefe Wunden gerissen. Davon ist auch der gemeinnützige Wohnungsbau betroffen. Die wenigen Flächen, die der Stadt noch für günstigen Wohnraum zur Verfügung stehen, werden an private Investoren verkauft, um hochpreisige Luxusimmobilien entstehen zu lassen. Gleichzeitig sind immer mehr Menschen in Königswinter auf der Suche nach Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Zurzeit warten etwa 200 Menschen auf bezahlbaren Wohnraum in Königswinter. Die Wohnungsbaugesellschaft unserer Stadt berichtet, dass der Anteil von Wohnungsbewerbern zwischen 2015 und 2016 um satte 50% anstieg. Zudem hat sich der Quadratmeterpreis der Wohnungen im städtischen Besitz in den letzten fünf Jahren um 10% erhöht. Es ist dringend nötig, dieser Entwicklung durch zusätzlichen sozialen Wohnraum entgegenzuwirken.

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Einladung zum Mai-Stammtisch des Ortsverbands DIE LINKE. Bad Honnef/Königswinter

Der Vorstand des neugegründeten Ortsverbandes Königswinter

Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen,

hiermit laden wir Euch recht herzlich zum nächsten Stammtisch unseres Ortsverbands (OV) Bad Honnef/Königswinter ein. Der Stammtisch findet statt

am Freitag, den 4. Mai 2018, um 19:00 Uhr
in der Pizzeria „Am alten Brunnen“
(Hauptstraße 125, 53639 Königswinter-Niederdollendorf)

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DIE LINKE.Königswinter lädt ein zur Vortragsveranstaltung „Für eine neue Dynamik von links!“ mit Katja Kipping, MdB Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Flyer Katja Kipping
Flyer Katja Kipping

Liebe Mitglieder aus dem Rhein-Sieg-Kreis und der benachbarten Kreis- und Ortsverbände,
sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE.Königswinter lädt ein zur Vortragsveranstaltung „Für eine neue Dynamik von links!“ mit Katja Kipping, MdB und Vorsitzende unserer Partei DIE LINKE

am 11. April 2018 um 17.30 Uhr im Alevitischen Kultur Verein Siebengebirge, Hauptstraße 474, 53639 Königswinter

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Stammtisch BG Bad Honnef / Königswinter

Liebe DIE LINKE-Mitglieder und Unterstützer aus Bad Honnef und Königswinter,

hiermit möchte ich Euch einladen zu  unserem nächsten Stammtisch am

Mittwoch, den 7. März 2018 ab 18.00 Uhr in der Pizzeria „Am alten Brunnen“,
Hauptstraße 125, 53639 Königswinter-NIEDERDOLLENDORF!! 

Am 11. April 2018 kommt unsere Parteivorsitzende Katja Kipping nach Königswinter. Gleichzeitig werden wir an diesem Tag unsere neue Ortsgruppe Bad Honnef/Königswinter gründen. Hierzu erhaltet Ihr auf dem Stammtisch die neuesten Informationen.

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DIE LINKE.Rhein-Sieg wählt Bastian Reichardt zum neuen Geschäftsführer!

Bastian Reichardt, Geschäftsführer DIE LINKE Rhein-Sieg

Siegburg: 02.02.18, ad: Mit nur einer Stimmenthaltung und somit fast einstimmig wurde Bastian Reichardt, Mitglied der Partei DIE LINKE, auf der soeben stattgefundenen Kreis-Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg zum neuen Geschäftsführer des Kreisverbands gewählt.

Besonders erfreut über die Wahl waren alle seinen neuen VorstandskollegInnen im Kreisverband, die den neuen Vorstandskollegen mit ganzer Kraft bei seinen neuen Aufgaben unterstützen werden. Bastian Reichardt ist 32 Jahre alt. Der in Königswinter lebende Familienvater schließt in diesen Wochen seine Promotion im Fach Philosophie an der Universität Bonn ab.

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DIE LINKE.Königswinter lädt ein zur Lesung „Der Fall Erdogan“ mit Sevim Dagdelen, MdB

Sevim Dagdelen, MdB (DIE LINKE

am 24. Januar 2018 um 18.00 Uhr im Alevitischen Kultur Verein Siebengebirge, Hauptstraße 474, 53639 Königswinter

Mit Volldampf startet DIE LINKE.Königswinter in dieses neue Jahr 2018. Am 24. Januar 2018 kommt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen nach Königwinter. Sie wird uns über die aktuelle Lage und Entwicklung in der Türkei berichten und aus ihrem Buch „Der Fall Erdogan“ lesen.

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Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen  ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.

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Super-Ergebnis für DIE LINKE!

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98
Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Königswinter, 25.09.2017, ad: Als Riesenerfolg und Super-Ergebnis für unsere Partei DIE LINKE in Königswinter bewerten wir das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl 2017. Es bedeutet eine zusätzliche Motivation für die anstehenden Aufgaben bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2020. Erstmals seit Gründung unserer Partei konnten wir sowohl mit den Erststimmen (6,26 %, 1.595 Stimmen) als auch mit den Zweitstimmen (6,95 %, 1.774  Stimmen) ganz klar die 5-Prozent-Hürde überspringen.

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DIE LINKE.Köngswinter erlebt Mitgliederboom!

Basisgruppe Köwi - Sommerfest

Basisgruppe Köwi - Sommerfest
Bastian Reichardt, Michael Droste – DIE LINKE Direktkandidat zur Bundestagswahl, Andreas Danne, DIE LINKE.Ratsmitglied in Königswinter

Königswinter: 06.07.17, ad: Einen regelrechten Mitgliederboom erlebt DIE LINKE.Königswinter. Innerhalb weniger Monate seit Beginn des Jahres konnte die Basisgruppe DIE LINKE.Königswinter ihre Mitgliederzahl verdoppeln.

Dazu erklärt Andreas Danne,  Ratsmitglied für DIE LINKE in Königswinter: „Wir erwarten, dass wir bei einer gleichbleibenden dynamischen Entwicklung bis zur Bundestagswahl die Anzahl unserer Mitglieder und Unterstützer in Königswinter auf über 40  steigern werden. Besonders erfreut bin ich über den Neueintritt unseres Genossen Bastian Reichardt, der als ehemaliger Kreisvorsitzender von Die Partei kurz nach der Landtagswahl in NRW in DIE LINKE eingetreten ist. Dementsprechend hoch motiviert und personell gut aufgestellt werden wir mit einem intensiven Wahlkampf zur Bundestagswahl   unseren Königswinterer Genossen Michael Droste unterstützen und unseren Beitrag zum Wahlerfolg unserer Partei leisten!“

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Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, welche Ortschaften bleiben außen vor?

Beispielbild: Internetrouter

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Auf Anfrage von CDU und Grünen hat die Kreisverwaltung eine Liste der Ortschaften erstellt, die nicht ausgebaut werden, weil hier bereits eine Versorgung von 30 Mbit/s erreicht ist. Wir veröffentlichen die Liste hier, am Ende des Artikels ist die gesamte Anfrage mit der kompletten Antwort als PDF zu finden:

„Diese Ortsteile liegen nicht im Ausbaugebiet der Breitbandförderung des Rhein-Sieg-Kreises und sind laut Meldung der Telekommunikationsunternehmen mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgt.

Folgende Ortsteile und damit Einwohner sind von der beschriebenen Problematik betroffen:

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Südtangente würde der Attraktivität Bonns erheblich schaden

Beispielbild: Fertiger / Teermaschine
Beispielbild: Fertiger / Teermaschine

Verein fordert Oberbürgermeister auf, im Stadtrat für den Ausbau der A565 statt dem Neubau einer weiteren Schnellstraße durch Bonn zu werben.

Bonn, 1.4.2016   Mit einem Offenen Brief hat der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion erneut den Bonner Oberbürgermeister aufgefordert, sich endlich aktiv gegen die Südtangente einzusetzen. Damit würde er Schaden von Bonn abwenden: den Verlust der Naherholungsgebiete und den weiteren Anstieg von Feinstaub und Lärm.

In der für die Stadt Bonn so wichtigen Frage des innerstädtischen Verkehrs und der Wohn- und Naherholungsqualität muss der Bonner Stadtrat in erster Linie die Bonner Interessen verfolgen. Den Südtangentenideologen des Rhein/Sieg-Kreises muss endlich klar gesagt werden, dass sie nicht den Ast absägen dürfen, auf dem sie sitzen. Ohne die Attraktivität von Bonn hätte der drumherum liegende Kreis kaum Steuereinnahmen.

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Linke distanziert sich von eigenem Stadtrat

Siegburg: 01.03.16, ad: Nachdem wiederholt Kontakte des Königswinterer Stadtrats Michael Köppinger mit der extremen Rechten bekannt wurden, hat der Vorstand der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis Kreis ein Parteiausschlussverfahren gegen das Königswinterer Ratsmitglied Michael Köppinger in die Wege geleitet. Hintergrund sind Fotos, die ihn mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel und mit Axel Reitz („Hitler von Köln“) zeigen. Die Bilder, die nach Aussage von Michael Köppinger selbst von Rosenmontag stammen, wurden nach Angaben von Indymedia (https://linksunten.indymedia.org/de/node/170553 )  in Köln aufgenommen.

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Stammtisch DIE LINKE Bad Honnef / Königswinter am 28.01.2016

Liebe DIE LINKE-Mitglieder, Interessierte und Unterstützer aus Bad Honnef und Königswinter,

liebe Fraktions-Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchten wir Euch einladen zu unserem ersten gemeinsamen Stammtisch am

Donnerstag, den 28. Januar 2016 um 18.00 Uhr

Im Ayuntamiento Mexican-Restaurant-Bar
53604 Bad Honnef, Markt 4.

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Pro NRW kommt und die ehrenwerte Gesellschaft von Königswinter schweigt!

Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Königswinter
Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Königswinter

Königswinter, 13.11.15, ad: „Arsch huh, Zäng ussenander“ sagt man in Köln, wenn Nazis oder Hooligans demonstrieren und alle halten gemeinsam dagegen. Der Oberbürgermeister von Köln, alle Parteien, Ratsfraktionen und gesellschaftlichen Gruppen machen mit. In „Bonn stellt man sich quer“, wenn alle Ratsfraktion gemeinsam mit den Bürgern ihrer Stadt Flagge gegen Rechtspopulisten zeigen. In Meckenheim demonstrieren alle der im Stadtrat vertretenen Fraktionen am heutigen Nachmittag gemeinsam mit den Menschen ihrer Stadt  gegen Pro NRW.

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Rassisten und Neonazis die rote Karte zeigen!

Unter dem Motto „Rassisten und Neonazis die rote Karte zeigen“ fordert die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Königswinter alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, den Faschisten und zugereisten Neonazis von Pro-NRW zu zeigen, dass Sie in Königswinter nichts verloren haben.

Bitte kommen Sie alle am Freitag, dem 13. November 2015, um 14.00 Uhr zur Gegendemonstration von Verdi auf die Hauptstraße in Königswinter/Höhe Bahnhof, um gegen die sogenannte „Mahnwache gegen den massenhaften Asylmissbrauch“ von Pro-NRW ein Zeichen zu setzen.

Auch Bonn stellt sich quer ruft zur Teilnahme an der Gegendemo auf:

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Die Linksfraktion Königswinter macht Brandbrief der Bürgermeister zum Thema im Ausschuss

Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Königswinter
Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Königswinter

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum nächsten Ausschuss für Soziales, Generationen und  Integration am 17.11.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte setzen Sie den nachstehenden Antrag des Ratsmitglieds Danne und des sachkundigen Bürgers Droste auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen und Integration.

Antrag:
Der Ausschuss nimmt zum Brief des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 21. Oktober
2015 „Städte und Gemeinden in NRW sind am Ende Ihrer Leistungsfähigkeit
angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“, den Bürgermeister Peter
Wirtz unterschrieben hat, folgendermaßen Stellung:

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