Beteiligungsbericht / Ermächtigungsübertragungen der Gemeinde Ruppichteroth für das Jahr 2015

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Bürgermeister und Kämmerer der Gemeinde Ruppichteroth haben den Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2015 an die Gemeindevertreterinnen versandt. Wir, DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, stehen für maximale Transparenz und veröffentlichen den Bericht daher an dieser Stelle auch online. Auch die Ermächtigungsübertragungen von 2015 auf 2016 veröffentlichen wir am Ende dieses Artikels. Aus dem Begleitschreiben: „Sehr geehrte Damen und Herren,
die bisherige Vorschrift des § 112 GO NW über die Erstellung eines Beteiligungsberichtes wurde angepasst und den Vorschriften des Gesamtabschlusses zugeordnet.
Die gesetzlichen Regelungen zur Aufstellung eines Beteiligungsberichtes ergeben sich nunmehr aus § 117 GO NW in Verbindung mit § 52 GemHVO NW.
Auch nach § 117 Abs. 2 GO NW hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner einen Bericht über die Beteiligungen zu erstellen und jährlich fortzuschreiben.

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April-Stammtisch DIE LINKE. OV Berggemeinden

Hallo zusammen, hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 6. April 2016 um 19:00 Uhr in der Gaststätte “Zur Post”, Hauptstr. 29, 53809 Ruppichteroth (Winterscheid), statt. Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme. … Weiterlesen

Jahrelange Unregelmäßigkeiten in Ruppichteroth, Rechnungsprüfungsausschuss verzichtete auf Rechnungsprüfungen

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

Im November 2014 fragte DIE LINKE im Gemeinderat Ruppichteroth, in einem umfangreichen Fragenkatalog, nach verschiedenen Aspekten der Vergabepraxis in der Verwaltung. Erst nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, rund 7 Monate später, wurde die Anfrage beantwortet.

Noch bevor die Anfrage beantwortet wurde, ist bekannt geworden, dass es bei der Gemeindeverwaltung zu jahrelangen strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten kam. Der Gemeinde Ruppichteroth entstand ein Schaden von mehr als 15.000,- €. Nach Angaben von Bürgermeister Mario Loskill wurde der Vorfall unabhängig von unserer Anfrage bekannt. Wir durften nicht vor Abschluss des arbeitsrechtlichen Verfahrens berichten. Dies ist mittlerweile jedoch abgeschlossen, es endete damit, dass die betreffende Person nun nicht mehr bei der Gemeinde arbeitet.

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FUW, Linke und Piraten wollen Beirat für das Kreisjugendamt

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Einen Beirat für das Kreisjugendamt wollen Piraten, Linke und FUW auf den Weg bringen.

Dazu Marie-Luise Streng Kreistagsabgeordnete von der FUW: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass Kritik an der Arbeit des Kreisjugendamt durch den Jugendhilfeausschuss kaum aufgeklärt werden kann. Nicht aufgeklärte Kritikpunkte aber führen zu einem Vertrauensverlust in das Kreisjugendamt. Die Schaffung eines Beirats wäre eine Möglichkeit, dieses Vertrauen wieder herzustellen, weil damit Kritik effektiv aufgearbeitet werden kann.“

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März Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth)

Hallo zusammen, hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 2. März in der Pizzaria “Hazal” statt;19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34. Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme. Viele Grüße Korena

Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) am 03.02.2016

Hallo zusammen, hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 3. Februar 2016 um 19:00 Uhr in der Gaststätte “Zur Post”, Hauptstr. 29, 53809 Ruppichteroth (Winterscheid), statt. Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme. Viele … Weiterlesen

Willms Fleisch: Abgeordneter Neu besucht Beschwerdeführer

 

Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth

Gegen den Ausbau der Firma Willms gehen mittlerweile verschiedene Nachbarn vor. Sie halten die Baugenehmigung für rechtswidrig, weil ein Unternehmen in dieser Größe in ein Industriegebiet gehöre, und nicht in ein Dorf. Auf der anderen Seite wird immer wieder argumentiert, es handele sich um einen bedeutenden Steuerzahler, der zudem Arbeitsplätze schaffe.

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Januar Stammtisch DIE LINKE. OV Berggemeinden

Wir laden hiermit alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum ersten Stammtisch des neuen Jahres des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am kommenden Mittwoch, den 6. Januar in der Pizzaria “Hazal” statt; 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34. Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme. Viele … Weiterlesen

Gemeindewerke Ruppichteroth übernehmen Stromnetz

RWE Station im Derenbachtal
RWE Station im Derenbachtal

Was lange währt, wird endlich gut: Das Landgericht Köln hat am 22.12.2015 entschieden, keine einstweilige Anordnung, gegen die Übernahme des Stromnetzes durch die GWR GmbH (Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH), zu erlassen.

Eine lange Vorgeschichte nähert sich damit einem positiven Ende: Schon seit 2009 verfolgte DIE LINKE die Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand. Eine eigens dafür durchgeführte Veranstaltung klärte bereits 2011 über Chancen und Risiken auf.

Seinerzeit stimmte der Rat, noch gegen den Vorschlag der LINKEN. Er ließ sich aber darauf ein, wenigstens ein Sonderkündigungsrecht im Konzessionsvertrag zu verankern.

Die Gemeindewerke Ruppichteroth fanden zwischenzeitlich in der Stawag einen Partner (https://ratsblatt.wordpress.com/2014/10/23/stawag-wird-neuer-partner-der-gemeindewerke-ruppichteroth-gmbh/).

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Cannabis freigeben?

Vortrag und Diskussion am 06.11.2015 mit Frank Tempel, MdB in Ruppichteroth

plakat_cannabis_v3aDIE LINKE OV Berggemeinden lädt ein, zu einer Diskussionsrunde zum Thema Cannabisfreigabe. Frank Tempel, MdB (DIE LINKE) wird die Position von DIE LINKE erläutern.

Frank Tempel, MdB ist drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter jagte er als Teil einer 15-köpfigen Spezialeinheit der Polizei in Thüringen Drogendealer und Rauschgiftbosse.

Dem 46-Jährigen geht es nicht um einen ungezügelten Handel mit Drogen aller Art. Sein Ziel ist die Freigabe von Drogen, die kontrolliert weitergegeben werden können: In Cannabis-Clubs sollen Drogenkonsumenten fachkundige Beratung und Hanfprodukte wie Cannabis in angemessenem Maß erhalten.

Die Veranstaltung findet statt am 06.11.2015 ab 18.00 Uhr im Pizza-House, Aher Str. 2, 53809 Ruppichteroth. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Ein Brandbrief zum schämen

Die Bürgermeister von Much und Ruppichteroth gehören zu den Unterzeichnern des sogenannten Brandbriefs an Ministerpräsidentin Kraft und an Kanlzerin Merkel.

DIE LINKE in den Berggemeinden findet dies beschämend.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: “Ruppichteroth beherbergt bei ca. 10000 Einwohnern ca. 150 Flüchtlinge. Und das in einer Zeit in der wir die größte Fluchtbewegung seit langem erleben. Das sind 1,5 %, gemessen an der Bevölkerung. Zum Vergleich, der viel ärmere Libanon liegt bei 1,1 Millionen Flüchlingen, bei einer Einwohnerzahl von ca. 4,8 Millionen, also mehr als 20%.

Es ist verantwortungslos nun Obergrenzen für das Recht auf Asyl zu verlagen. Was, wenn diese Obergrenzen erreicht sind? Überlassen wir die dann Folgenden einfach ihrem Schicksal? Offensichtlich liegt das Niveau der Menschlichkeit im Libanon mehr als 10 mal so hoch wie das in Ruppichteroth. Herr Loskill, Ihre Unterschrift unter diesen Brief ist beschämend.”

Gero Knuth, Ratsmitglied für DIE LINKE in Much ergänzt: “Auch Bürgermeister Büscher gilt es zu kritisieren. Selbstverständlich ist die Situation belastend. Doch wir erleben gerade eine der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte. Die Menschen flüchten vor tödlichen Gefahren. Wer hier verlangt, dies zu stoppen, weil die Verwaltung überlastet ist, trägt eine Mitverantwortung an der Entmenschlichung unserer Gesellschaft.”

Ende der Pressemitteilung

Hier der Link zum Brief:

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