DIE LINKE Rhein-Sieg freut sich über die Zusage von Sahra Wagenknecht am 10.09.2020 im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl nach Bornheim zu kommen.
Ankündigung: Sahra Wagenknecht kommt am 10.09.2020 nach Bornheim
Dazu die Sprecherin von DIE LINKE.Rhein-Sieg, Stefanie Kemper: „Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Bundestag ist ja nicht umsonst das wohl bekannteste Gesicht der Partei. Mit Ihrer glänzenden Rhetorik erreicht sie die Menschen auf ihre ganz eigene Art und macht die vielen Probleme im Land deutlich. DIE LINKE.Rhein-Sieg freut sich auf ihren Auftritt.“
Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel-Ritter“ in Bornheim bei Bonn wurde vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt. DIE LINKE.Rhein-Sieg hat sich vom Bekanntwerden der Probleme an für die ErntehelferInnen eingesetzt und begrüßt die Anzeige ihres Abgeodneten.
Alexander Neu erklärt: „Ich habe Anzeige wegen des Verdachts des Betruges, der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Köperverletzung erstattet. Die Arbeiter aus Osteuropa wurden nach unserer Kenntnis gezielt getäuscht. Sie wurden angeworben, ohne dass sie über die laufende Insolvenz informiert wurden, so dass sie das Risiko der Arbeitsverträge nicht einschätzen konnten. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Kosten für die Anreise nach Deutschland selbst übernehmen mussten. Diese Kosten hätten sie nicht auf sich genommen, wenn sie gewusst hätten, worauf sie sich einlassen. Erst durch den Druck von Protesten der Arbeiter wurde Lohn ausgezahlt. Wie Arbeiter berichtet haben, war der Lohn weder vollständig, noch durften sie die Formulare fotografieren und juristisch überprüfen lassen, die sie dabei unterschreiben sollten. Hier steht der begründete Verdacht im Raum, dass es sich um einen Betrugsversuche handelt.“
Nach den spontanen Streiks von rumänischen Spargelarbeitern- und Arbeiterinnen gegen die Zustände bei Spargel Ritter, besucht aktuell die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru den Betrieb, um sich über die Situation zu informieren. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Wir solidarisieren uns mit dem Streik bei Spargel Ritter. Die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben bisher nur zwischen 100 und 250 Euro Lohn erhalten. Auch konnten sie nur einen Monat arbeiten, statt wie vereinbart drei Monate. Die vorzeitige Heimreise, die jetzt ansteht, bezahlt darüber hinaus nicht etwa das Unternehmen, sondern die Beschäftigten sollen die Kosten tragen. Die Linke.NRW unterstützt die Forderung der Spargelabeiterinnen und Arbeiter nach einer Übernahme der Rückreisekosten und der Auszahlung der vereinbarten drei Monatsgehälter.“
DIE LINKE. Rhein-Sieg gratuliert den ErntehelferInnen aus Bornheim zu einem ersten Teilerfolg. Ihnen wurden am heutigen Nachmittag zumindest ein Teil der ausstehenden Lohnzahlungen ausbezahlt. Vorangegangen war ein nervenzerreibendes Hin und Her zwischen dem zuständigen Insolvenzverwalter und den Betroffenen. DIE LINKE. Rhein-Sieg und ihr Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander S. Neu hatten die Proteste von Anfang an unterstützt und dafür den Rechtsanwalt, Arbeitsrechtsexperten und stellvertretenden Landesprecher von DIE LINKE:NRW, Hans Decruppe als Rechtsbeistand gewonnen.
wir berichten von der Demo der ErntehelferInnen bei der Firma Spargel Ritter in Bornheim. Sie fand am heutigen 18.05.2020 statt und wurde von der Gewerkschaft FAU organisiert. 240 Betroffene arbeiten seit Wochen für den insolventen Betrieb. Nun fürchten sie um ihren Lohn geprellt zu werden. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie morgen die Gemeinschaftsunterkünfte zu verlassen haben. Bisher wurde aber nur ein Bruchteil des Lohns ausbezahlt. Auch sonst scheinen in dem Betrieb unglaubliche Zustände zu herrschen. ArbeiterInnen erzählten uns von verschimmeltem Essen und davon, dass sie Kosten für die Unterkünfte, das Essen sowie den Transport auf die Felder vorab selber zu bezahlen hatten. Als sie am Freitag einen spontanen Streik beschlossen, rief der Insolvenzverwalter die Polizei. Es wurde gedroht, wer nicht an die Arbeit gehe, habe die Unterkünfte sofort zu verlassen.
DIE LINKE Bornheim lädt zum Sommerfest 2019 ein. Dies findet statt am 05.07.2019, ab 18 Uhrin Uedorf, Uedorfer Hof, Aggerstraße. Eingeladen sind alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten von DIE LINKE.Bornheim.
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Unten stehender Text entstand, nachdem ich festgestellt hatte, dass die Siegburger Ausländerbehörde seit dem Sommer 2018 erstaunlich oft Ersuchen der Härtefallkommission NRW ablehnte, betroffenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach §23a AufenthG zu gewähren. Zuerst erlebte ich dies mit einer Familie, die ich seit geraumer Zeit persönlich wie ausländerrechtlich begleitete. Aufgrund meiner Tätigkeit in der Asyl- und Verfahrensberatung der Bornheimer Flüchtlingshilfe kamen mir ähnlich gelagerte Fälle aus Bornheim zu Gesicht und ich erkundigte mich kreisweit nach weiteren Vorfällen. Durch eine Anfrage, die ich über die Kreistagsfraktion der Linken an den Landrat stellen ließ, stellte ich ein seltsames Verhältnis der Siegburger Ausländerbehörde zu der nordrhein-westfälischen Härtefallkommission fest.
Michael Lehmann: AfD ehrlich übersetzt: Alte faschistische Dumpfbacken
Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.
Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: „Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die „AfD“ eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.“, so der Abgeordnete.
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Einen Beirat für das Kreisjugendamt wollen Piraten, Linke und FUW auf den Weg bringen.
Dazu Marie-Luise Streng Kreistagsabgeordnete von der FUW: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass Kritik an der Arbeit des Kreisjugendamt durch den Jugendhilfeausschuss kaum aufgeklärt werden kann. Nicht aufgeklärte Kritikpunkte aber führen zu einem Vertrauensverlust in das Kreisjugendamt. Die Schaffung eines Beirats wäre eine Möglichkeit, dieses Vertrauen wieder herzustellen, weil damit Kritik effektiv aufgearbeitet werden kann.“
Lutz Irgel, Geschäftsführer, der Firma Collo in Bornheim gestattete die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände seines Unternehmens. Seitdem fanden sich wiederholt Schmierereien an den Gebäuden des Unternehmens. Was zunächst als simples Graffiti gewertet wurde, bekam eine politische Bedeutung als die Bezeichnung „Du Jude“ an die Wand gesprüht wurde, daneben wurde ein Papier-Hasenkopf aufgesteckt. Staatliche und private Fernsehsender, Printmedien berichteten.
Diese Berichterstattung war Anlass für den Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, aus dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Unternehmen am 28.10.2015 einen Besuch abzustatten und Herrn Irgel seine Unterstützung zuzusagen:
