Landrat Schuster fehlt Unterstützung des eigenen Koalitionspartners

Michael Otter
Michael Otter

Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis haben auf ihrer Mitgliederversammlung, zur Aufstellung ihrer KreistagskandidatInnen, darauf verzichtet ihren Mitgliedern zu empfehlen, Amtsinhaber Sebastian Schuster wieder zu wählen, obwohl sich die Grünen im Kreis in einer Koalition mit Schusters Partei, der CDU befinden.

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg sieht in dem fehlenden Unterstützungsvotum der Grünen eine deutliche Kritik an Landrat Schuster.

Die Grünen und der Koalitionspartner CDU hatten schon in gemeinsamen Anträgen entgegen der Linie des Landrats mehr prophylaktische Corona-Tests in Altenheimen und eine Pandemie-Planung gefordert. Auch nach der Umorganisation der Zuständigkeiten in Sachen Corona zu Ungunsten des Dezernenten Schmidt gab es Kritik von Seiten der Grünen.

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DIE LINKE.Ruppichteroth: Das Team für die Kommunalwahl am 13.09.2020 steht fest

Am 12.06.2020 hielt DIE LINKE.Ruppichteroth, in der Aula der Sekundarschule Ruppichteroth, ihre Wahlversammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für die Ratswahl am 13.09.2020 ab. Frank Kemper aus Hänscheid, derzeit Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, wurde erneut auf Platz 1 der Reserveliste gewählt. Dirk Wichmann aus Berg, Ratsmitglied seit 2014 wurde auf Platz 2 der Reserveliste wieder gewählt. Auf Platz 3 folgt Jaqueline Khano aus Ruppichteroth. Die 22-jährige strebt ihr erstes Ratsmandat an.

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LINKE wählt Kreistagskandidaten

Am Freitag, dem 05.06.2020 kam DIE LINKE.Rhein-Sieg in der Meys-Fabrik in Hennef zusammen, um ihre Kandidaten für die Kreistagswahl am 13.09.2020 aufzustellen.

Die gut besuchte Veranstaltung fand selbstverständlich unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen, im Zuge der aktuellen Coronapandemie, statt. Zeitweilig wurde befürchtet, dass die Veranstaltung wegen zu großem Andrangs abgebrochen werden müsste. Zu guter letzt ließ die Zahl der TeilnehmerInnen die Durchführung der Veranstaltung aber gerade noch zu. In diesem Zusammenhang übt DIE LINKE jedoch deutliche Kritik an der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises. Auf eine Anfrage nach Räumlichkeiten zur Durchführung der Aufstellungsversammlung, bot der Landrat die Kantine des Kreishauses für 865,- € an. Ein Preis, der nicht für jede Partei problemlos stemmbar sein dürfte.
DIE LINKE sieht darin ein Problem, weil zu einer Wahl auch gehört, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Nach einem Grußwort des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis ging es dann sogleich in die Wahl der KandidatInnen.

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Spargel-Ritter: Linker Bundestagsabgeordneter stellt Strafanzeige gegen Insolvenzverwalter

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel-Ritter“ in Bornheim bei Bonn wurde vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt. DIE LINKE.Rhein-Sieg hat sich vom Bekanntwerden der Probleme an für die ErntehelferInnen eingesetzt und begrüßt die Anzeige ihres Abgeodneten.

Alexander Neu erklärt: „Ich habe Anzeige wegen des Verdachts des Betruges, der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Köperverletzung erstattet. Die Arbeiter aus Osteuropa wurden nach unserer Kenntnis gezielt getäuscht. Sie wurden angeworben, ohne dass sie über die laufende Insolvenz informiert wurden, so dass sie das Risiko der Arbeitsverträge nicht einschätzen konnten. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Kosten für die Anreise nach Deutschland selbst übernehmen mussten. Diese Kosten hätten sie nicht auf sich genommen, wenn sie gewusst hätten, worauf sie sich einlassen. Erst durch den Druck von Protesten der Arbeiter wurde Lohn ausgezahlt. Wie Arbeiter berichtet haben, war der Lohn weder vollständig, noch durften sie die Formulare fotografieren und juristisch überprüfen lassen, die sie dabei unterschreiben sollten. Hier steht der begründete Verdacht im Raum, dass es sich um einen Betrugsversuche handelt.“

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Solidarität mit den Protesten der Arbeiter bei Spargel Ritter in Bornheim

Nach den spontanen Streiks von rumänischen Spargelarbeitern- und Arbeiterinnen gegen die Zustände bei Spargel Ritter, besucht aktuell die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru den Betrieb, um sich über die Situation zu informieren. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Wir solidarisieren uns mit dem Streik bei Spargel Ritter. Die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben bisher nur zwischen 100 und 250 Euro Lohn erhalten. Auch konnten sie nur einen Monat arbeiten, statt wie vereinbart drei Monate.  Die vorzeitige Heimreise, die jetzt ansteht, bezahlt darüber hinaus nicht etwa das Unternehmen, sondern die Beschäftigten sollen die Kosten tragen. Die Linke.NRW unterstützt die Forderung der Spargelabeiterinnen und Arbeiter nach einer Übernahme der Rückreisekosten und der Auszahlung der vereinbarten drei Monatsgehälter.“

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Die Botschaft hör ich wohl, allein fehlt mir der Glaube

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis äußert sich zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben.
„Es ist pure Heuchelei, wenn die Mitglieder der Bundesregierung nun so tun, als seien Ihnen die oft katrastophalen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben erst im Zuge der Coronakrise bekannt geworden. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass behauptet wird, nun würde sich etwas ändern. Bisher haben sich am Ende dann aber doch immer die Lobbyisten der mafiösen Ausbeuterindustrie durchgesetzt.
Dabei wären die jetzt vom Bundeskabinett vorgelegten Eckpunkte tatsächlich geeignet hier Fortschritte zu erzielen. Eine Umsetzung würde ich ausdrücklich begrüßen. Diese sollte allderdings nicht erst im Januar 2021 wirksam werden.

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Flüchtlinge schützen – Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte

In immer mehr Massenunterkünften für Geflüchtete breitet sich Corona aus, wie zuletzt in der Zentralen Unterbringungsstelle in St.Augustin bei Bonn. Die Linke.NRW fordert die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Es ist nicht verwunderlich, dass sich Corona in Massenunterkünften ausbreitet, wenn die dort lebenden Menschen nicht die Möglichkeiten haben Abstandsregeln einzuhalten.

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LINKE fordert: Unter Quarantäne stehende MitarbeiterInnen dürfen nicht in der ZUE St. Augustin eingesetzt werden

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Rhein-Sieg liegen Informationen vor, wonach der Betrieb der ZUE Sankt Augustin wegen Personalmangels gefährdet ist. 25 MitarbeiterInnen, die als Kontaktpersonen unter Quarantäne stehen, sollten deshalb per Ausnahmegenehmigung weiter eingesetzt werden, damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Nun wurde festgestellt, dass 5 der 25 Personen mit dem Coronavirus infiziert sind. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hält es für unverantwortlich, unter Quarantäne stehende Kontaktpersonen wieder einzusetzen. Die MitarbeiterInnen können nicht wie Leibeigene behandelt werden.

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Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten kritisieren den Umgang mit Informationen von Landrat Sebastian Schuster gegenüber den Kreistagsabgeordneten und der Öffentlichkeit

Michael Otter
Michael Otter

Eskaliert ist dieser Streit über die Forderung nach Ablösung des Chef des Kreisgesundheitsamtes, Dr. Meilicke.

So hatte Schuster am 14.05.2020 angekündigt, keine Anfragen der Parteien zu den Vorgängen rund um das St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika zu beantworten auf Grund der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Damit ist das Auskunftsrecht der Kreistagsabgeordneten gemäß § 26 (4) verletzt. Auf der Kreisausschusssitzung am 18.Mai 2020 wurde eine Beantwortung verweigert, aber bis Ende Juni in Aussicht gestellt. Dabei war er nicht einmal bereit mitzuteilen, welche Polizeidienststelle die Ermittlungen zu den Todesfällen im Seniorenheim St. Monika führt. Wäre es die Polizei Rhein-Sieg, so könnte dies einen massiven Interessenskonflikt bedeuten, weil der Landrat gleichzeitig Chef der Kreispolizei und des, in den Fall involvierten Kreisgesundheitsamtes, ist.

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Demo der ErntehelferInnen bei Spargel Ritter in Bornheim am 18.05.2020

Hallo zusammen,

wir berichten von der Demo der ErntehelferInnen bei der Firma Spargel Ritter in Bornheim. Sie fand am heutigen 18.05.2020 statt und wurde von der Gewerkschaft FAU organisiert. 240 Betroffene arbeiten seit Wochen für den insolventen Betrieb. Nun fürchten sie um ihren Lohn geprellt zu werden. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie morgen die Gemeinschaftsunterkünfte zu verlassen haben. Bisher wurde aber nur ein Bruchteil des Lohns ausbezahlt. Auch sonst scheinen in dem Betrieb unglaubliche Zustände zu herrschen. ArbeiterInnen erzählten uns von verschimmeltem Essen und davon, dass sie Kosten für die Unterkünfte, das Essen sowie den Transport auf die Felder vorab selber zu bezahlen hatten. Als sie am Freitag einen spontanen Streik beschlossen, rief der Insolvenzverwalter die Polizei. Es wurde gedroht, wer nicht an die Arbeit gehe, habe die Unterkünfte sofort zu verlassen.

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Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die offenkundigen Unzulänglichkeiten der Kreisverwaltung beim Corona-Krisenmanagement

Michael Otter
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Ein vorausschauender Umgang mit der Krise bleibt weiterhin ein Wunschtraum.
So wird beispielsweise der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW/Piraten zur Beschaffung von Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen verschleppt. Die Fraktion beantragte bereits am 20. April 2020 den Erwerb von 600.000 Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen für die gesamte Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises als Erstausstattung. Hierzu sollten 2 Millionen Euro aus den Mitteln des Rhein-Sieg-Kreises zur Verfügung gestellt werden.

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Besser spät als nie: CDU/Grüne im Kreis erkennen mangelhafte Pandemieplanung als Gefahr

Beispielbild, Virus
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FUW/PIRATEN und DIE LINKE haben beantragt den verheerenden Verlauf der Coronapandemie in einem Altenzentrum in Sankt Augustin auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung aufzunehmen. Darüber hinaus haben die Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog zu der Angelegenheit eingereicht. Während dessen haben CDU und Grüne im Kreistag ihrerseits eine strukturierte Pandemieplanung beantragt. Die Einsicht, wonach der Rhein-Sieg-Kreis in der Pandemieplanung erhebliche Mängel aufweist kommt mitten in der Pandemie.

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Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern die Ablösung von Dr. Meilicke als Chef des Kreisgesundheitsamtes.

Frank Kemper

Die bekanntgewordenen Umstände, wie der Kreis die Krise im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika gemanagt hat, lassen die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten an der Arbeit des Leiters zweifeln. Ungeachtet der möglichen strafrechtlichen Vorwürfe kritisieren die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten das Auftreten von Dr. Meilicke in der Öffentlichkeit, insbesondere das Runterspielen einer möglichen Corona-Infektion. Schon in der Vergangenheit ist Dr. Meilicke unangenehm aufgefallen, so hat er am 20. Januar 2020 im Gesundheitsausschuss sich im Bezug auf die Mängel bei der Arbeit des Kreisgesundheitsamtes, die unter andrem auch die Pandemieplanung betrafen, ähnlich verharmlosend geäußert. Seinem Handeln ist es geschuldet, dass es keine ausreichende Pandemieplanung im Rhein-Sieg-Kreis gibt. 

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LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen Anträge zu Krisenbewältigung vor.

In der Folge der Coronapandemie ist mit einer massiven Wirtschaftskrise zu rechnen. LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen nun Anträge zu Abmilderung der Folgen vor.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Dazu gehört der Ausbau der Stellen in der Kreisverwaltung. Ziel ist es, Bauvorhaben vorzuziehen, damit Handwerk und Bauwirtschaft gestützt werden.

Weil damit zu rechnen ist, dass die Ausschreibungsergebnisse deutlich unter den kalkulierten Kostenansätzen liegen, ist hierbei sogar mit einer deutlichen Einsparung zu rechnen.

Um die richtigen Lehren aus der Krise, die auch eine Krise des Gesundheitssystems ist, zu ziehen,soll darüber hinaus ein Konzept entwickelt werden wie die öffentliche Hand wieder mehr Einfluss auf den Bereich Gesundheit und Pflege gewinnen kann. Hier bringen die Antragsteller die Beteiligung und Übernahme entsprechender Einrichtungen ins Spiel.

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Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis für den Schulunterricht unvorbereitet

Michael Otter
Michael Otter

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis zum geplanten Starttermin am 23.04.2020 zur teilweisen Wiederaufnahme des Unterrichts als nicht vorbereitet.
Nach übereinstimmenden Berichten aus Schulen des Rhein-Sieg-Kreises gibt es zwar Planungen zu organisatorischen Maßnahmen, es fehlen aber Masken und Desinfektionsmittel. In vielen Schulen fehlen selbst Seife und heißes Wasser. Die Belüftung der Räume ist in einigen Schulen wegen Baumängeln nicht vollständig gewährleistet. Verzögerungen bei der Bauinstandsetzung, beispielsweise bei der Reparatur von Fenstern, sind die Ursache für das Problem der Belüftung. Unklar ist der Transport und die Verpflegung der Schüler.  

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DIE LINKE erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Schuster: Mangelnde Pandemievorbereitung wird Leben kosten, Uneinsichtigkeit wird es noch schlimmer machen!

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben.

Der Landrat verweist darauf, es sei Sache der Arbeitgeber, also u. a. der Ärzte vor Ort, sich um ausreichende Schutzausrüstung zu bemühen.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Im Dezember habe ich öffentlich gemacht, dass der Kreis trotz Zuständigkeit keine fundierte Pandemieplanung auf den Weg gebracht hat. Statt sich der Sache anzunehmen, wurde ein Ordnungsgeld gegen mich verhängt. Teil einer Pandemieplanung hätte sein müssen, die Versorgung mit Schutzausrüstung sicherzustellen. Der Landrat trägt hierfür die Verantwortung. Zu befürchten ist: Sein Versäumnis wird Leben kosten.“

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus Much ergänzt: „Wenn Landrat Schuster argumentiert, die Fürsorgepflicht der Ärzte gebiete es für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, dann blendet er aus, dass es die Verantwortung des Staates ist, sicherzustellen, dass diese Schutzausrüstung überhaupt zur Verfügung steht. Die medizinischen Einrichtungen werden früher oder später gezwungen sein, zu schließen, wenn die Unterversorgung anhält. Denn das wäre im Ernstfall der einzige Weg, das Personal zu schützen und der Fürsorgepflicht nachzukommen. Dass der Landrat unseren Vorschlag, sich in Russland oder China um Hilfe zu bemühen, ablehnt, macht die Lage noch schlimmer.“

Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg schließt ab: „Weiter fällt auf, dass im Schreiben des Landrates die Rede davon ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine „nennenswerte Zahl“ an Schutzausrüstungen beschafft habe. Das „nennenswert“  auch ausreichend ist, bezweifel ich stark.“

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Offener „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster

Beispielbild von Reiner Kombüchen auf Pixabay

Update, 31.03.2020: Antwort von Landrat Schuster am Ende des Artikels hinzugefügt.

Der folgende offene „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.

Gleichzeitig ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute nicht reagiert.

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (20.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 20.03.2020/109
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

„Die Kreisverwaltung ist ab Montag, 23. März 2020, für Besucherinnen und Besucher geschlossen“, unterrichtet Landrat Sebastian Schuster die Öffentlichkeit. „Diese einschneidenden Maßnahmen sind notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Trotz Schließung arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit hohem persönlichem Einsatz daran, den Bürgerinnen und Bürgern auf allen anderen möglichen Kommunikationswegen bestmöglich zu helfen.“

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (19.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 19.03.2020/105
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 228 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

„Ich hoffe wirklich, dass die Menschen den Ernst der Lage erkennen und alle überflüssigen Kontakte einstellen. Unvernunft ist leider an vielen Ecken unserer Gesellschaft noch zu sehr verbreitet!“ Mit diesen Worten appelliert Landrat Sebastian Schuster an die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Rainer Dahm, Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz wird noch etwas deutlicher! „Der beste Bevölkerungsschutz kann von der Bevölkerung selbst kommen – jeder und jede kann hier aktiv etwas beitragen!“

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Coronavirus – Hilfe für (Klein-) Unternehmen

Hinweis: Die IHK Bonn/Rhein-Sieg hat mittlerweile ein Merkblatt, welches ständig aktualisiert wird, zum Thema veröffentlicht. Damit macht es keinen Sinn mehr, diesen Artikel weiter zu aktualisieren. Sie finden die Informationen der IHK Bonn/Rhein-Sieg hier: https://www.ihk-bonn.de/startseite.html

Die Gefahren rund um das Coronavirus verlangen drastische Maßnahmen. Selbstverständlich geht der Gesundheitsschutz vor. Richtig ist aber auch: Für viele Unternehmen ist die Situation existenzbedrohend. Während große Konzerne ganze Abteilungen unterhalten, die sich um Staatshilfen kümmern können, sind kleine Unternehmen oft auf sich allein gestellt. Wir wollen versuchen Ihnen zu helfen, indem wir die wichtigsten Infos und Ansprechpartner hier aufführen. Bitte beachten Sie: Die Lage ist sehr dynamisch, es wird an weiteren Hilfen gearbeitet. Alle hier aufgeführten Infos können sich kurzfristig ändern. Alle Ansprechpartner sind überlastet, viele schwer erreichbar. Senden Sie im Zweifel eine Mail. Alle hier gemachten Angaben sind ohne Gewähr.

Update: Die Bundesregierung hat soeben (19.03.2020) weitere Hilfen beschlossen. Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen für Kleinunternehmen bis zu 10 Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Davon 10 Milliarden als Zuschuss, 30 Milliarden als Kredite. Sobald weitere Einzelheiten feststehen, werden wir diese hier einarbeiten.

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