Politik im Rhein-Sieg-Kreis
Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen…
„Während der Aufruf zur Solidarität unter den Bedingungen der Pandemie groß geschrieben wird, wenn es um das Freizeitverhalten der Menschen geht, werden die Erntehelferinnen und -helfer in NRW einem völlig…
Kurzbeschreibung der Aktion Übergabe einer Petition an den Landrat Herrn Sebastian Schuster im Rahmen einer Kundgebung vor/in dem Kreishaus (Siegburg) Veranstaltungszeit und Ort Mittwoch, 05.05.2021 um 15:00 Uhr auf der…
Wenn die Mutter in der Klinik liegt und nachts um vier die Polizei kommt, um die Kinder abzuschieben, dabei den 16-jährigen Sohn in Handschellen legt, gleichzeitig die traumatisierte Mutter trotz…
Im Gaststättengesetz unter § 8 „Erlöschen der Erlaubnis“ heißt es:„Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr…
DIE LINKE.NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz…
Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.
Am Samstag, dem 13.02.2020 wählte DIE LINKE.Rhein-Sieg ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl im September. Die Wahl fand im Ratssaal der Stadt Bornheim statt, alle coronabedingten Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich eingehalten.Gewählt wurden Dr.…
Nur 8.603 öffentlich geförderte Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 gebaut worden. „Für ein Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind die jetzt vorgelegten Zahlen eine Katastrophe",…
LINKE.Rhein-Sieg übergibt Sachspende mit Hygienartikeln an das Frauenhaus in Troisdorf.
Der Abschluss eines Bonn-Berlin Vertrages ist in weite Ferne gerückt. Selbst diejenigen, die einen solchen Vertrag seit Jahren fordern, sehen nun kaum noch Chancen, der sich das mit der aktuellen…
Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden. Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht.
Nach gut einer Woche online-Unterricht in NRW lässt sich herrlich über die Unzulänglichkeiten des Systems lästern.
Das Pandemiegeschehen geht auch am Rhein-Sieg-Kreis nicht vorbei. 165 Menschen sind verstorben, über 9000 erkrankt. Darum begrüßt DIE LINKE.Rhein-Sieg die Ankündigungen verschiedener Glaubensgemeinschaften zu Weihnachten auf Onlinemessen zu setzen und…
Seit einigen Wochen informiert die Kreisverwaltung nicht mehr über die genauen Orte / Einrichtungen in denen Coronaausbrüche registriert wurden. Begründet wird dies mit dem Datenschutz, andere Städte und Kreise geben…
DIE LINKE ruft zu Spenden auf. Die Tafeln, wurden schon vor Corona stark nachgefragt. Mit der Coronapandemie ist die Situation noch schlimmer geworden. Damit möchten DIE LINKE armen Kinder im Rhein-Sieg-Kreis…
Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg sieht sich in ihrer Kritik an der Corona-Politik des Landrats Schuster bestätigt. Dazu der neue Fraktionsvorsitzende, Frank Kemper: „Die Aufgabe der Nachverfolgung ist ein Offenbarungseid.…
Gleich zwei Anträge auf Prüfung einer Schadensersatzklage gegen die Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. hat DIE LINKE auf den Weg gebracht. Bis zu 54 Personen sollen sich dort bei drei verschiedenen Ereignissen…
Wegen der Religionsfreiheit gibt es in NRW besondere Regelungen für die Kirchen im Umgang mit Corona. Für DIE LINKE. im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis völlig unverständlich.
Kommunale Fraktionsgründungen sind in NRW vor der Wahlzeit ab 01.11.2020 nur bedingt rechtskonform. DIE LINKE bewahrt den Kreistag mit einer entsprechenden Anfrage vor einem Fehlstart.