Mittellos in die Volljährigkeit

Geld
Geld

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag teilt das Jobcenter mit, dass allein im Rhein-Sieg-Kreis 3859 Minderjährige mit insgesamt ca. 1,4 Millionen € beim Jobcenter verschuldet sind.
Ursache sind i. d. R. Überzahlungen an die Eltern der Minderjährigen. Werden die Betroffenen volljährig gehen die Schulden an sie über. Fast 500 junge Erwachsene im Kreisgebiet sind davon betroffen. Sie schulden dem Jobcenter rund 275.000,- €.

Seit Januar werden die Betroffenen darauf hingewiesen, dass sie Einrede gegen Forderungen solcher Art erheben können.
Es wird Ihnen also das Recht gewährt, darum zu bitten, Schulden die sie nicht gemacht haben auch nicht bezahlen zu müssen.

Doch auch wenn der Einrede statt gegeben wird, haften die Betroffenen mit ihrem gesamten Vermögen, die Forderungen werden lediglich soweit beschränkt, dass hier theoretisch keine Schulden entstehen.

Weiterlesen

Neuer Kreisvorstand der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis

DIE LINKE Rhein-Sieg hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Wegen der Corona-Pandemie musste der alte Vorstand knapp 10 Monate länger als geplant im Amt bleiben.

Mit Katharina Blank aus Bornheim und Michael Otter aus Siegburg hat die Partei ein neues Sprecherduo an seiner Spitze. Sie lösen Rolf Conle und Stefanie Kemper ab, denen wir an dieser Stelle herzlich für ihre Arbeit danken. Stefanie Kemper aus Ruppichteroth bleibt Beisitzerin im neuen Vorstand. Geschäftsführer wurde Raymund Schoen aus Siegburg und Schatzmeister Michael Droste aus Königswinter.

Weiterlesen

Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Bannertour auf dem Ursulaplatz in Troisdorf mit Dr. Alexander S. Neu, MdB

Terminhinweis: Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Bannertour auf dem Ursulaplatz in Troisdorf mit Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am Samstag, dem 3. Juli 2021, 10.00-12:00 Uhr auf dem Ursulaplatz in Troisdorf

Außerhalb des Bundestagswahlkampfs will die Bundestagsfraktion der LINKEN Rechenschaft über ihre Arbeit in der 19. Legislaturperiode ablegen. Themen sind u.a. eine Vermögensabgabe für Superreiche, weniger Rüstung und mehr Rente, Krankenhäuser in staatliche Hand und gute Löhne und gutes Leben, die durch ein weithin sichtbares Banner am 03.07.2021 von 10:00 – 12:00 Uhr deutlich gemacht werden sollen. Im angehängten Flyer können Sie sich zusätzlich einen Überblick über diese Schwerpunkte machen. Mit vor Ort wir auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu sein.

Weiterlesen

Einstieg in den kostenlosen ÖPNV?

Linienbus der RSVG von vorne

Traditionell fällt es Parteien schwer zuzugeben, dass Sie auf dem Holzweg waren. Und so können wir auch nicht erwarten, dass CDU, Grüne und SPD im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises nun eingestehen, dass die jahrelange Verweigerungshaltung bei allen Anträgen von DIE LINKE, die in Richtung eines kostenlosen ÖPNV gingen, einfach falsch war.

Nun aber scheint sich etwas zu tun: Auf seiner Sitzung am 24.06.2021 verabschiedene der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises mit Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und DIE LINKE die Forderung die Fahrpreise des VRS im Tarifjahr 2022 grundsätzlich nicht zu erhöhen. Vor allem aber auch einen Antrag, in dem gefordert wird, dass die Finanzierung des ÖPNV um eine dritte Säule erweitert wird. Damit sollen die Fahrpreise mittelfristig gesenkt werden. Das kann der Einstieg in den kostenlosen OPNV werden. Bundestag und Landtag NRW sollen sich, laut Beschluss, für eine Finanzierung dieser dritten Säule aus öffentlichen Mitteln einsetzen.

Weiterlesen

LINKE will Arbeitgeber sanktionieren

Geld
Geld

DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises will Arbeitgeber sanktionieren lassen, wenn diese sich nicht an aktuelle Mindestlohnregelungen halten. Das Jobcenter soll demnach prüfen, ob die Lohnzahlungen korrekt erfolgen und ggfls. entsprechende Maßnahmen einleiten.

Karsten Straub, Mitglied für DIE LINKE im Sozialausschuss erklärt „Während Hartz IV BezieherInnen schon für versäumte Termin sanktioniert werden, wird bei Arbeitgebern gezielt weggeschaut. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen. Darüber hinaus ist es aber auch Betrug an den Sozialkassen, wenn Mindestlöhne unterschritten werden. Auch den Kommunen wird geschadet, wenn Aufstocker dadurch Kosten der Unterkunft geltend machen müssen. Wir sagen daher: Schluss mit dem Lohnbetrug!“

http://linksfraktion-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2021/06/Antrag-Jobcenter-Pruefung-der-Loehne.pdf

Skandal in Troisdorf: GFO will das Sankt-Josef-Krankenhaus in der Innenstadt schließen!

Mit Empörung und Bestürzung haben wir erfahren, dass die GFO beabsichtigt, das Sankt-Josef-Krankenhaus in Troisdorf zu schließen. Gerade in der jetzigen Situation ist dieser Schritt eine Ohrfeige für alle Beschäftigten in der Pflege, im ärztlichen Bereich, Patienten und Bewohner im Einzugsbereich des Krankenhauses. Mit dem Wegfall zum Beispiel der Gynäkologie an diesem Standort wird es in Zukunft noch schwieriger, einen Platz für Schwangere und Frauen mit gynäkologischen Problemen zu finden. Auch das Corona-Virus hat gezeigt, dass in Troisdorf zwei Krankenhäuser dringend benötigt werden.

Weiterlesen

Landrat Schuster befürwortet am Kreistag vorbei die Schließung des St. Josef Krankenhauses

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte.

Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe.

Weiterlesen

CDU & Grüne stimmen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit AfD für unmenschliche Abschiebepraxis

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist empört:
„Es ist ein Skandal, dass die überwiegende Mehrheit von CDU & Grünen im Kreistag in trautem Zusammenspiel mit der AfD für die Weiterführung der unmenschlichen Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und sogar gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission gestimmt haben. In aller Regel werden die Empfehlungen der HFK von den Ausländerbehörden akzeptiert. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen agiert die Ausländerbehörde befremdlich. Sie ignoriert zumeist die Empfehlungen und demonstriert eine unmenschliche Härte gegen Menschen in Not, abgesegnet von der angeblich christlichen CDU und den sonst übermoralisierenden Grünen. Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis überholen mit dieser Entscheidung ihren Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, rechts um Längen.

Weiterlesen

Kreistag: CDU / Grüne & AfD legitimieren brutale Abschiebepraxis

Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen.

Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht aus dem Kinderheim geholt. Wir haben hier berichtet: http://linksfraktion-rhein-sieg.de/unmenschliche-abschiebungen-die-haessliche-seite-des-rhein-sieg-kreises. Dabei hatte die Härtefallkommission sich für den Verbleib der Familie ausgesprochen.

In der Fragestunde des Ausschusses wurde auf Nachfrage des Flüchtlingsrates Rhein-Sieg von Landrat Schuster erklärt, dass die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises in den letzten Jahren der überwiegenden Zahl der Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt ist.

Der Antrag wurde mit Mehrheit aus CDU und Grünen im Einklang mit der AfD abgelehnt. Und das obwohl die Härtefallkommission sehr genau prüft, in welchen Fällen Sie sich für den Verbleib von Geflüchteten ausspricht.

Weiterlesen

Mitten in der Pandemie: Überdurchschnittlich viele Saisonarbeitskräfte versicherungsfrei in NRW beschäftigt

„Während der Aufruf zur Solidarität unter den Bedingungen der Pandemie groß geschrieben wird, wenn es um das Freizeitverhalten der Menschen geht, werden die Erntehelferinnen und -helfer in NRW einem völlig unverantwortlichen Infektionsrisiko ausgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW die neuesten Ergebnisse der Landwirtschaftszählung durch das Statistische Bundesamt (Destatis).

Weiterlesen

Aktion des römisch-katholischen Seelsorgebereiches Hennef-Ost

Kurzbeschreibung der Aktion

Übergabe einer Petition an den Landrat Herrn Sebastian Schuster im Rahmen einer Kundgebung vor/in dem Kreishaus (Siegburg)

Veranstaltungszeit und Ort

  • Mittwoch, 05.05.2021 um 15:00 Uhr
  • auf der Wiese vor dem Haupteingang des Kreishauses Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg
  • Die Kundgebung endet nach der Übergabe der Petition an den Landrat, sonst spätestens um 16:00 Uhr.
Weiterlesen

Unmenschliche Abschiebungen: Die häßliche Seite des Rhein-Sieg-Kreises

Wenn die Mutter in der Klinik liegt und nachts um vier die Polizei kommt, um die Kinder abzuschieben, dabei den 16-jährigen Sohn in Handschellen legt, gleichzeitig die traumatisierte Mutter trotz Suizidgefährdung mit der Bundespolizei und ebenfalls in Handschellen aus der LVR-Klinik in Bonn geholt wird, dann haben die Schreibtischtäter des Rhein-Sieg-Kreises wieder zugeschlagen.

Wer nun glaubt, es handele sich um Schwerverbrecher, der irrt. Im Gegenteil: Sowohl die Härtefallkommission des Landes NRW, als auch der Petitionsausschuss des Landtages befürworteten im vorliegenden Fall, nach einer Prüfung des Einzelfalls, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. In seiner Rechtfertigung legt der Kreis dann auch die Wahrheit besonders kreativ aus: So behauptet die Pressesprecherin des Kreises, die Integrationsperspektive der Familie sei nur sehr gering, obwohl ihr seitens der Ausländerbehörde Gelegenheit hierzu gegeben worden sei. Verschwiegen wird dabei nicht nur die gesundheitliche Situation der Mutter, sondern auch, dass die Ausländerbehörde die Zustimmung zu einer Ausbildung verweigert hatte.

Weiterlesen

Gaststätten droht Erlöschen der Betriebserlaubnis, LINKE.Rhein-Sieg fordert Kommunen zum Handeln auf

Im Gaststättengesetz unter § 8 „Erlöschen der Erlaubnis“ heißt es:
„Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“

Viele Gaststätten haben seit dem 16.3.2020 durchgängig geschlossen. Eine spezielle Verordnung von Land oder Bund im Umgang damit ist nicht bekannt. Damit sind die Betreiber selbst angehalten einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen, zuständig für die Erteilung ist unser Ansicht nach die Kommune. Die Schließung wegen Corona ist ohne Frage ein wichtiger Grund, mit der eine Fristverlängerung rechtfertigt.

Weiterlesen

Alexander Neu auf Platz 8 der Landesliste der Linkspartei NRW gewählt

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

DIE LINKE.NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz 8 durch.
Dazu Neu selber: „Nachdem ich von DIE LINKE.Rhein-Sieg schon als Direktkandidat im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt wurde habe ich nun auch das Vertrauen der Delegierten für den aussichtsreichen Listenplatz 8 bekommen. Dafür bedanke ich mich bei allen Unterstützer*innen. Wie schon in den letzten 8 Jahren möchte ich mich auch in den nächsten 4 Jahren für eine sozial gerechte und friedenserhaltende Politik einsetzen. Die coronabedingten Mehrausgaben des Bundes dürfen nicht durch Kürzungen im sozialen Bereich ausgeglichen werden. Statt dessen werde ich für Einsparungen im Rüstungsbereich eintreten. Darüber hinaus gilt es die wirklich Reichen zur Kasse zu bitten.“

Weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021/2022

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.

Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele Unzufriedenheiten. Die Pandemiebekämpfung kommt nicht so schnell voran, wie wir das hoffen, immer noch ist weder genug Impfstoff vorhanden, noch sind ausreichend Schnelltests verfügbar. Ein weiterer Lockdown droht. Viele Menschen stehen vor massiven finanziellen Problemen, die Psysche wird durch die sozialen Einschränkungen extrem belastet. Da liegt es nahe, der berechtigten Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen.

Meist trifft das aber die falschen. Selbstverständlich gab es in der Pandemiebekämpfung Fehler, auch in der Kreisverwaltung. Wir haben das entsprechend kritisiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung täglich alles tun, um der Situation gerecht zu werden. Das wird ihnen gerade jetzt von Bund, Land und den Umständen nicht leicht gemacht. Wir sehen es gerade nahezu täglich an den Impfzentren, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis. Die Situation ist nicht hinnehmbar, aber nicht hier im Kreis verursacht, nur: Hier müssen die Betroffenen ausbaden, was woanders verbockt wurde.

Weiterlesen

LINKE.Rhein-Sieg wählt Alexander Neu und Andreas Danne als Direktkandidaten für den Rhein-Sieg-Kreis

Am Samstag, dem 13.02.2020 wählte DIE LINKE.Rhein-Sieg ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl im September. Die Wahl fand im Ratssaal der Stadt Bornheim statt, alle coronabedingten Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich eingehalten.
Gewählt wurden Dr. Alexander S. Neu, MdB für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) und Andreas Danne für den Wahlkreis 98 (Rhein-Sieg-Kreis II).

Weiterlesen

NRW schlittert tiefer in die Wohnungskrise

Beispielbild

Nur 8.603 öffentlich geförderte Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 gebaut worden – diese Zahl hat NRW-Bauminsterin Ina Scharrenbach bekannt gegeben. In 156 NRW-Kommunen ist demnach keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden – das sind sogar 45 Städte und Gemeinden mehr als im Jahr zuvor. DIE LINKE NRW fordert daher einen grundsätzlichen sozialen Kurswechsel in der Wohnraum-Förderungspolitik.

„Für ein Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind die jetzt vorgelegten Zahlen eine Katastrophe“, sagt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 sind aktuell weniger als 460.000 übrig. Um den Mietenwahnsinn aufzuhalten, brauchen wir ein NRW-weites Programm zur Schaffung von 100.000 günstigen Wohnungen pro Jahr – einerseits durch Neubau, aber auch durch die Kommunalisierung von bestehenden Beständen mit anschließender dauerhafter Mietpreisbindung. Zur Förderung eines solchen Programms muss die Landesregierung endlich ein Konzept auf den Tisch legen, statt den Kopf weiter in den Sand zu stecken!“

Weiterlesen

LINKE übergibt Spende an Frauenhaus Troisdorf

LINKE.Rhein-Sieg übergibt Sachspende an Frauenhaus Troisdorf

Wir befinden uns in einer massiven Wirtschaftkrise. Dabei handelt es sich nicht um eine statistische Krise, sondern um eine, die massive Opfer fordert. Frauen sind oft nicht nur Opfer der Wirtschaftkrise, sondern leiden auch unter häuslicher Gewalt, die während des Lockdowns zugenommen hat.
Und so kommt es, dass Frauen, die in das Frauenhaus in Troisdorf flüchten müssen und oft völlig mittellos dort ankommen. Da fehlt es dann am nötigsten, zum Beispiel an Hygieneartikeln. Die Mitglieder des Kreisvorstandes von DIE LINKE.Rhein-Sieg legten deshalb zusammen, um dem Frauenhaus in Troisdorf eine Sachspende mit den wichtigsten Hygienartikeln zukommen zu lassen.

Weiterlesen

Scheitern mit Ansage

Beispielbild

Der Abschluss eines Bonn-Berlin Vertrages ist in weite Ferne gerückt. Selbst diejenigen, die einen solchen Vertrag seit Jahren fordern, sehen nun kaum noch Chancen, der sich das mit der aktuellen Bundesregierung verwirklichen lässt.

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis macht deutlich: „Damit ist die Verhandlungsstrategie von Landrat Schuster und seinen MitstreiterInnen krachend gescheitert. Seit Jahren ist bekannt, dass die Bundesregierung das Bonn-Berlin Gesetz fortlaufend bricht, indem sie weit mehr als 50% der Arbeitsplätze der Bundesbeschäftigten nach Berlin verlagert hat.

Weiterlesen

Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises

Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden.

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht.
Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es ist ein schlechter Start für die neue Geschäftsführung der christlichen Gesellschaft.

Fakt ist: Personalmangel hat immer Ursachen, sei es schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen oder mangelnde Ausbildung. Alle die Ursachen liegen in der Verantwortung der Krankenhausbetreiber.
In der Verantwortung der Politik dagegen liegt es, für eine auskömmliche Finanzierung der Betreiber zu sorgen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Auswirkungen spüren wir seit Jahren, ob in Waldbröl, Eitorf, Siegburg, in Sankt Augustin oder jetzt in Bad Honnef. In all diesen Orten hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus SPD und CDU sehenden Auges für einen Kahlschlag der Geburtsversorgung geführt. Gesundheitsversorgung bleibt eine öffentliche Aufgabe und gehört nicht in private Hände.“

Weiterlesen