Politik im Rhein-Sieg-Kreis
Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür…
Im Gaststättengesetz unter § 8 „Erlöschen der Erlaubnis“ heißt es:„Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr…
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat für die heutige Sonderratssitzung in Siegburg beantragt, die Stadt Siegburg als Mittelstadt und Regionalzentrum für die Einrichtung eines Modellversuches mit Geschäftsöffnungen unter Testbedingungen für Corona…
Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.
Die Mitglieder des OV Hennef der Partei „Die Linke“ fühlen sich verraten: Der erst kürzlich gewählte Sprecher der Partei Hans-Jürgen Diekmann trat zurück und legte alle Ämter nieder, die ihm…
Das Pandemiegeschehen geht auch am Rhein-Sieg-Kreis nicht vorbei. 165 Menschen sind verstorben, über 9000 erkrankt. Darum begrüßt DIE LINKE.Rhein-Sieg die Ankündigungen verschiedener Glaubensgemeinschaften zu Weihnachten auf Onlinemessen zu setzen und…
Seit einigen Wochen informiert die Kreisverwaltung nicht mehr über die genauen Orte / Einrichtungen in denen Coronaausbrüche registriert wurden. Begründet wird dies mit dem Datenschutz, andere Städte und Kreise geben…
Die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise werden immer deutlicher, die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Kreissprecherin Stefanie Kemper (DIE LINKE. Rhein-Sieg), erklärt dazu: „Immer mehr kleine Unternehmen gehen in…
Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg sieht sich in ihrer Kritik an der Corona-Politik des Landrats Schuster bestätigt. Dazu der neue Fraktionsvorsitzende, Frank Kemper: „Die Aufgabe der Nachverfolgung ist ein Offenbarungseid.…
Gleich zwei Anträge auf Prüfung einer Schadensersatzklage gegen die Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. hat DIE LINKE auf den Weg gebracht. Bis zu 54 Personen sollen sich dort bei drei verschiedenen Ereignissen…
Wegen der Religionsfreiheit gibt es in NRW besondere Regelungen für die Kirchen im Umgang mit Corona. Für DIE LINKE. im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis völlig unverständlich.
Das Kreisgesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises meldet Überlastung, der Landrat verzichtete jedoch auf die von den Kommunen angebotene Hilfe.
Die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis kritisiert im Fall des Corona-Ausbruchs im Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg in Troisdorf die Informationspolitik des Kreisgesundheitsamtes gegenüber den Betroffenen, sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Darüber hinaus sind nach…
In immer mehr Massenunterkünften für Geflüchtete breitet sich Corona aus, wie zuletzt in der Zentralen Unterbringungsstelle in St.Augustin bei Bonn. Die Linke.NRW fordert die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Jules El-Khatib,…
Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast…
Nach Medienberichten von mehr als 300 Corona-Fällen unter Werkvertragsarbeitern in Baden-Württemberg und einem Corona-Ausbruch in einem Schlachthof in Schleswig-Holstein ruft DIE LINKE NRW die Landesregierung auf, eine ähnliche Entwicklung in…
Ein vorausschauender Umgang mit der Krise bleibt weiterhin ein Wunschtraum.So wird beispielsweise der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW/Piraten zur Beschaffung von Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen verschleppt. Die Fraktion beantragte…
FUW/PIRATEN und DIE LINKE haben beantragt den verheerenden Verlauf der Coronapandemie in einem Altenzentrum in Sankt Augustin auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung aufzunehmen. Darüber hinaus haben die Parteien einen…
Die bekanntgewordenen Umstände, wie der Kreis die Krise im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika gemanagt hat, lassen die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten an der Arbeit des…
In der Folge der Coronapandemie ist mit einer massiven Wirtschaftskrise zu rechnen. LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen nun Anträge zu Abmilderung der Folgen vor. Dazu gehört der Ausbau…