Gaststätten droht Erlöschen der Betriebserlaubnis, LINKE.Rhein-Sieg fordert Kommunen zum Handeln auf

Im Gaststättengesetz unter § 8 „Erlöschen der Erlaubnis“ heißt es:
„Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“

Viele Gaststätten haben seit dem 16.3.2020 durchgängig geschlossen. Eine spezielle Verordnung von Land oder Bund im Umgang damit ist nicht bekannt. Damit sind die Betreiber selbst angehalten einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen, zuständig für die Erteilung ist unser Ansicht nach die Kommune. Die Schließung wegen Corona ist ohne Frage ein wichtiger Grund, mit der eine Fristverlängerung rechtfertigt.

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Stadt Siegburg als Modellgebiet für TEST und MEET nach den jüngsten Vereinbarungen der MPK vom Dienstag nehmen

Rathaus Siegburg
Rathaus Siegburg

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat für die heutige Sonderratssitzung in Siegburg beantragt, die Stadt Siegburg als Mittelstadt und Regionalzentrum für die Einrichtung eines Modellversuches mit Geschäftsöffnungen unter Testbedingungen für Corona nach Ostern versuchsweise zu öffen.

1100 Tests für jedermann sind in Siegburg täglich an mindestens 2 Teststationen in Innenstadtnähe verfügbar. Dort sind auch die Meldung von Positivfällen an das Kreisgesundheitsamt sichergestellt. Damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Bisher nicht erkannte Infizierte könnten erfasst und in Isolierung geschickt werden und für „Freigetestete“ könnten für 8 Stunden Geschäfte und Kultur geöffnet werden. Die Kontaktverfolgung sollte elektronisch über LUCA oä. Systeme gesichert werden, die Freibescheinigung durch Farbdrucke (täglich andere Farbe) oder Barcodes bescheinigt werden.

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Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021/2022

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.

Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele Unzufriedenheiten. Die Pandemiebekämpfung kommt nicht so schnell voran, wie wir das hoffen, immer noch ist weder genug Impfstoff vorhanden, noch sind ausreichend Schnelltests verfügbar. Ein weiterer Lockdown droht. Viele Menschen stehen vor massiven finanziellen Problemen, die Psysche wird durch die sozialen Einschränkungen extrem belastet. Da liegt es nahe, der berechtigten Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen.

Meist trifft das aber die falschen. Selbstverständlich gab es in der Pandemiebekämpfung Fehler, auch in der Kreisverwaltung. Wir haben das entsprechend kritisiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung täglich alles tun, um der Situation gerecht zu werden. Das wird ihnen gerade jetzt von Bund, Land und den Umständen nicht leicht gemacht. Wir sehen es gerade nahezu täglich an den Impfzentren, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis. Die Situation ist nicht hinnehmbar, aber nicht hier im Kreis verursacht, nur: Hier müssen die Betroffenen ausbaden, was woanders verbockt wurde.

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Ortsverein der Partei „Die Linke Hennef“ in der Krise – Verrat durch Rücktritt des Sprechers Hans-Jürgen Dieckmann aus allen Ämtern

Die Mitglieder des OV Hennef der Partei „Die Linke“ fühlen sich verraten: Der erst kürzlich gewählte Sprecher der Partei Hans-Jürgen Diekmann trat zurück und legte alle Ämter nieder, die ihm durch die Partei übertragen wurden. Dazu gehört auch sein Rücktritt aus der Fraktion im Stadtrat von Hennef. Sein Mandat gab er allerdings nicht zurück. Er will zukünftig als fraktionsloses Ratsmitglied im Stadtrat bleiben. Damit verliert „Die Linke Hennef“ ihren Fraktionsstatus. Ebenfalls vor einem Scherbenhaufen steht der OV in Hennef, der nun seine Parteistruktur neu finden muss. Ausgelöst wurde der Schritt von Hans-Jürgen Diekmann durch eine fraktionsinterne Diskussion um eine von ihm geforderte Sondersitzung des Stadtrates zur Coronaimpfung des Bürgermeisters. Diekmann hält es für einen Skandal, dass dieser sich seiner Meinung nach unsolidarisch nach vorne in die Impfreihenfolge geschoben hat. Den entsprechenden Antrag hat er voller Formfehler in den Verwaltungslauf gegeben. Um sich nicht bis auf die Knochen zu blamieren, zog der Fraktionsvorsitzende Detlef Krey dieses Schriftstück zurück, um es zu korrigieren. Darüber empört folgte der folgenschwere Rücktritt Diekmanns.

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DIE LINKE.Rhein-Sieg fordert die Religionsgesmeinschaften auf, auf Präsenzmessen zur Weihnachtszeit zu verzichten

Logo LINKE.Rhein-Sieg groß
Logo LINKE.Rhein-Sieg

Das Pandemiegeschehen geht auch am Rhein-Sieg-Kreis nicht vorbei. 165 Menschen sind verstorben, über 9000 erkrankt. Darum begrüßt DIE LINKE.Rhein-Sieg die Ankündigungen verschiedener Glaubensgemeinschaften zu Weihnachten auf Onlinemessen zu setzen und damit ihren Beitrag zur Kontaktvermeidung zu leisten.

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LINKE fordert vom Landrat mehr Transparenz zu Coronaausbrüchen

Seit einigen Wochen informiert die Kreisverwaltung nicht mehr über die genauen Orte / Einrichtungen in denen Coronaausbrüche registriert wurden. Begründet wird dies mit dem Datenschutz, andere Städte und Kreise geben diese Informationen allerdings nach wie vor bekannt. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE fordert nun mehr Transparenz.

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DIE LINKE.Rhein-Sieg fordert Vermögensabgabe

Die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise werden immer deutlicher, die Schere zwischen Arm und Reich wächst.

Kreissprecherin Stefanie Kemper (DIE LINKE. Rhein-Sieg), erklärt dazu: „Immer mehr kleine Unternehmen gehen in der aktuellen Krise pleite, immer mehr Menschen werden in Kurzarbeit geschickt oder verlieren sogar ihre Stellen, während einige wenige reicher werden. Das Vermögen von Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl, ist um 11 Milliarden Euro gewachsen und das Vermögen der Familie Klatten, der große Anteile von BMW gehören, um mehr als 2,5 Milliarden Euro, obwohl das Unternehmen Staatshilfen erhalten hat. Wir fordern daher eine Vermögensabgabe von 50% auf alle Vermögen von über 50 Millionen Euro, denn die Mehrheit der Bevölkerung darf nicht für die Krisenkosten aufkommen, das müssen die Superreichen in diesem Land.“

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Aufgabe der Nachverfolgung durch den Kreis

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg sieht sich in ihrer Kritik an der Corona-Politik des Landrats Schuster bestätigt. Dazu der neue Fraktionsvorsitzende, Frank Kemper: „Die Aufgabe der Nachverfolgung ist ein Offenbarungseid. Selbstverständlich sind auch die Menschen aufgefordert ihre Mitmenschen zu schützen. Dass aber die Kreisveraltung ihr Handeln bis auf die Erstellung von Statistiken einstellt, ist ein Versagen des Katastrophenschutzes.“      

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LINKE fordert Klage gegen Freikirche

Michael Otter, DIE LINKE

Gleich zwei Anträge auf Prüfung einer Schadensersatzklage gegen die Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. hat DIE LINKE auf den Weg gebracht. Bis zu 54 Personen sollen sich dort bei drei verschiedenen Ereignissen angesteckt haben. Sowohl die Stadt Siegburg als auch der Rhein-Sieg-Kreis sollen eine Klage prüfen.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Rat der Stadt Siegburg: „Durch das grob fahrlässige Verhalten der Mitglieder der Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. haben wir ein massives Infektionsgeschehen in Siegburg.

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Ein fatales Signal

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Aktuell gehört Siegburg zu den Corona-Hotspots. Grund dafür ist auch, die Siegburger Evangeliums-Christen Gemeinde, wo man sich offenbar nicht an die gültigen Sicherheitsregelungen gehalten hat.

Presseberichten zufolge, sollen diese Verstöße nicht geahndet werden. Es gäbe angesichts der Religionsfreiheit besondere Regelungen für die Kirche.
 
Diese Regelungen sind durch die Landesregierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet in Kraft gesetzt worden.
Ausbaden müssen dies nun die Menschen vor Ort, beispielsweise im Rhein-Sieg-Kreis, weil das Handeln einzelner religiöser Gruppen egoistisch ohne Rücksicht auf andere Menschen erfolgt.
 
Zwar hat die Religionsfreiheit Verfassungsrang, aber ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Viele weitere im Grundgesetz verankerte Rechte, werden angesichts der Pandemie eingeschränkt.

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Hausgemachte Überlastung des Kreisgesundheitsamtes

Beispielbild, Virus
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Während das Kreisgesundheitsamt Überlastung meldete, verzichtete die Kreisverwaltung darauf, die von den Kommunen des Kreises zur Verfügung gestellten Mitarbeiterinnen auszubilden und einzusetzen.

Als die Landesregierung vor einigen Monaten vom Kreis forderte, 150 MitarbeiterInnen zur Kontaktverfolgung bereit zu stellen, teilte Landrat Schuster mit, das könne der Rhein-Sieg-Kreis nicht leisten. Anschließend hatten sich aber die 19 Kommunen des Kreises bereit erklärt, 120 MitarbeiterInnen zur Unterstützung des Gesundheitsamtes abzustellen. Diese sollten für ihre Aufgaben ausgebildet werden. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Gleichzeitig wird aus dem Kreisgesundheitsamt von massiver Überlastung berichtet.

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Katastrophale Informationspolitik des des Kreises bei Corona-Ausbruch im Berufskolleg Troisdorf

Michel Otter (DIE LINKE)

Die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis kritisiert im Fall des Corona-Ausbruchs im Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg in Troisdorf die Informationspolitik des Kreisgesundheitsamtes gegenüber den Betroffenen, sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Darüber hinaus sind nach drei infizierten Schülern, alle Schüler aus dem angrenzenden Schulblock in Quarantäne gesteckt worden. Eigentlich sollten die Schulen eine solche unklare Kontaktzuordnung organisatorisch verhindern. Die Mitbewohner der Personen, die in Quarantäne müssen, sind aber laut eines zweiten Schreibens vom 15.08.2020 von der Quarantäne doch nicht betroffen.

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Flüchtlinge schützen – Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte

In immer mehr Massenunterkünften für Geflüchtete breitet sich Corona aus, wie zuletzt in der Zentralen Unterbringungsstelle in St.Augustin bei Bonn. Die Linke.NRW fordert die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Es ist nicht verwunderlich, dass sich Corona in Massenunterkünften ausbreitet, wenn die dort lebenden Menschen nicht die Möglichkeiten haben Abstandsregeln einzuhalten.

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Bericht von der Ratssitzung Ruppichteroth am 14.05.2020

Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast alles in diesen Tagen, war auch diese Sitzung von der Coronapandemie beeinflusst. So fand sie nicht im Rathaus statt, sondern in der Bröltalhalle, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Hier in diesem Bericht (Textversion unter weiterlesen) konzentrieren wir uns auf die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Die komplette Tagesordnung ist jetzt schon, die Niederschrift in einigen Tagen, auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Unsere Themen:

  1. Aktuelles zur Coronapandemie
  2. Rettungswache Schönenberg
  3. Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
  4. Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose
  5. Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern der Primarstufe in den Offenen Ganztagsschulen
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NRW-Landesregierung muss Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie schützen

Firma Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth-Bröleck
Firma Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth-Bröleck

Nach Medienberichten von mehr als 300 Corona-Fällen unter Werkvertragsarbeitern in Baden-Württemberg und einem Corona-Ausbruch in einem Schlachthof in Schleswig-Holstein ruft DIE LINKE NRW die Landesregierung auf, eine ähnliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Dazu erklärt Landessprecher Christian Leye: „Nachdem in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereits Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie massenhaft an Corona erkrankt sind, gibt es nun die ersten Fälle auch bei Westfleisch in NRW. Die Landesregierung muss schnell und konsequent handeln, um die Beschäftigten und die Bevölkerung zu schützen.“

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Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die offenkundigen Unzulänglichkeiten der Kreisverwaltung beim Corona-Krisenmanagement

Michael Otter
150Michael Otter

Ein vorausschauender Umgang mit der Krise bleibt weiterhin ein Wunschtraum.
So wird beispielsweise der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW/Piraten zur Beschaffung von Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen verschleppt. Die Fraktion beantragte bereits am 20. April 2020 den Erwerb von 600.000 Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen für die gesamte Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises als Erstausstattung. Hierzu sollten 2 Millionen Euro aus den Mitteln des Rhein-Sieg-Kreises zur Verfügung gestellt werden.

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Besser spät als nie: CDU/Grüne im Kreis erkennen mangelhafte Pandemieplanung als Gefahr

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

FUW/PIRATEN und DIE LINKE haben beantragt den verheerenden Verlauf der Coronapandemie in einem Altenzentrum in Sankt Augustin auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung aufzunehmen. Darüber hinaus haben die Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog zu der Angelegenheit eingereicht. Während dessen haben CDU und Grüne im Kreistag ihrerseits eine strukturierte Pandemieplanung beantragt. Die Einsicht, wonach der Rhein-Sieg-Kreis in der Pandemieplanung erhebliche Mängel aufweist kommt mitten in der Pandemie.

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Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern die Ablösung von Dr. Meilicke als Chef des Kreisgesundheitsamtes.

Frank Kemper

Die bekanntgewordenen Umstände, wie der Kreis die Krise im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika gemanagt hat, lassen die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten an der Arbeit des Leiters zweifeln. Ungeachtet der möglichen strafrechtlichen Vorwürfe kritisieren die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten das Auftreten von Dr. Meilicke in der Öffentlichkeit, insbesondere das Runterspielen einer möglichen Corona-Infektion. Schon in der Vergangenheit ist Dr. Meilicke unangenehm aufgefallen, so hat er am 20. Januar 2020 im Gesundheitsausschuss sich im Bezug auf die Mängel bei der Arbeit des Kreisgesundheitsamtes, die unter andrem auch die Pandemieplanung betrafen, ähnlich verharmlosend geäußert. Seinem Handeln ist es geschuldet, dass es keine ausreichende Pandemieplanung im Rhein-Sieg-Kreis gibt. 

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LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen Anträge zu Krisenbewältigung vor.

In der Folge der Coronapandemie ist mit einer massiven Wirtschaftskrise zu rechnen. LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen nun Anträge zu Abmilderung der Folgen vor.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Dazu gehört der Ausbau der Stellen in der Kreisverwaltung. Ziel ist es, Bauvorhaben vorzuziehen, damit Handwerk und Bauwirtschaft gestützt werden.

Weil damit zu rechnen ist, dass die Ausschreibungsergebnisse deutlich unter den kalkulierten Kostenansätzen liegen, ist hierbei sogar mit einer deutlichen Einsparung zu rechnen.

Um die richtigen Lehren aus der Krise, die auch eine Krise des Gesundheitssystems ist, zu ziehen,soll darüber hinaus ein Konzept entwickelt werden wie die öffentliche Hand wieder mehr Einfluss auf den Bereich Gesundheit und Pflege gewinnen kann. Hier bringen die Antragsteller die Beteiligung und Übernahme entsprechender Einrichtungen ins Spiel.

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Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis für den Schulunterricht unvorbereitet

Michael Otter
Michael Otter

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis zum geplanten Starttermin am 23.04.2020 zur teilweisen Wiederaufnahme des Unterrichts als nicht vorbereitet.
Nach übereinstimmenden Berichten aus Schulen des Rhein-Sieg-Kreises gibt es zwar Planungen zu organisatorischen Maßnahmen, es fehlen aber Masken und Desinfektionsmittel. In vielen Schulen fehlen selbst Seife und heißes Wasser. Die Belüftung der Räume ist in einigen Schulen wegen Baumängeln nicht vollständig gewährleistet. Verzögerungen bei der Bauinstandsetzung, beispielsweise bei der Reparatur von Fenstern, sind die Ursache für das Problem der Belüftung. Unklar ist der Transport und die Verpflegung der Schüler.  

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