Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020

In Textform und als Video.

Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020 als Video

Am 23.06.2020 fand die letzte regüläre Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 statt. Die Sitzung fand angesichts der Coronapandemie in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg statt, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden konnten.
Hier unser Bericht dazu:

Zur Einstimmung, auf die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl, erfuhren wir:
Vize Landrätin Silke Josten-Schneider ist aus der CDU ausgetreten.
Der bisherige Fraktionschef der FDP, Dr. Lamberty, ist ebenfalls aus seiner Partei ausgetreten.

SPD, Schaufensteranträge – Die SPD brachte eine Fülle von Anträgen auf die Tagesordnung. Es handelte sich um

  • den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 26.03.2020: Brauchtum und Vereine in der Krise unterstützen
  • den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.05.2020: Gesundheits- und Pflegeplan 2030 für den Rhein-Sieg-Kreis
  • den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 25.05.2020: „Smarter Rhein-Sieg-Kreis 4.0“
  • den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 03.06.2020: Innovationsprogramm Rhein-Sieg-Kreis 2025
  • den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 03.06.2020: Investitionsprogramm „digitale Schule“
  • den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.06.2020: Regionale Daseinsfürsorge- Lokal und regional vor Ort einkaufen
  • den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.06.2020: Strategie zur Förderung des Heimattourismus
  • den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 05.06.2020: Klima- und Umweltschutz im Rhein-Sieg-Kreis
  • den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Wohnen im Rhein-Sieg-Kreis

Alle Anträge der SPD waren handwerklich schlecht gemacht. Sie skizzieren nur grob das Vorhaben. Es war klar ersichtlich, dass es hier nur darum ging, damit Werbung für den Wahlkampf zu machen. Wir haben dennoch dafür gestimmt, weil wir die grundsätzlichen Anliegen teilen. Dass die Anträge allesamt vertagt oder gleich abgelehnt wurden, war allerdings nicht verwunderlich.

Die Grünen ließen sich beim Antrag „Wohnen“ zu abenteuerlichen Aussagen hinreißen. So hieß es sozialer Wohnungsbau sei von SPD BürgermeisterInnen im Rhein-Sieg-Kreis wohlmöglich gar nicht gewollt.

Die CDU, mit ihren Ex-Staatssekretär Becker, zeigte eine unglaubliche Arroganz, als er sagte, er wolle noch mal ein Erinnerungsfoto machen, denn demnächst sei die SPD im Kreistag ja nur noch in viel geringerer Stärke vertreten. Überhaupt fragen wir uns , warum Grüne und CDU nicht eigene Anträge in diesen Angelegenheiten vorlegen. Schließlich begründeten sie Ihre Ablehnung ja damit, dass sie zwar (angeblich) das grundsätzliche Anliegen teilen, aber die Anträge qualitativ zu schlecht seien.

Außerdem wurde noch unser „Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe im Kreistag FUW/Piraten vom 02.06.2020: Austritt aus dem Metropolregion Rheinland e. V.“ beraten.

Über unseren Antrag haben wir bereits hier berichtet:

Nun wurde unser Antrag beraten. Der Landrat verzichtete nach unserer Anregung darauf, an der Beratung und Abstimmung teilzunehmen, weil er eine Sitz im Vereinsvorstand innehat. Keine der Kreistagsfraktionen zeigte sich zufrieden mit der Arbeit des Vereins. Abgelehnt wurde unser Antrag dennoch, es steht halt ein Wahlkampf vor der Tür.

Ausbau der Schnellbuslinien im Rhein-Sieg-Kreis

Nachdem der NVR Förderungen für Schnellbuslinien im Rhein-Sieg-Kreis bewilligt hat, wurden diese nun vom Kreistag beschlossen. Es handelt sich um folgende Strecken:

  • SB51 Bad Honnef – Windhagen, Start im Juli 2021
  • SB52 Hennef – Uckerath – Asbach, Start zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020, Einstiegsszenario gemäß Beschlussfassung in Hennef
  • SB53 Hennef – Ruppichteroth – Waldbröl, Start im Juli 2021
  • SB54 Much – Overath, Start Dezember 2021
  • SB56 Siegburg – Seelscheid – Much, Start zum Fahrplanwechsel im Juli 2021

Anfrage: Zum Schluss stellte DIE LINKE noch die folgende Anfrage: „Hat sich ein Betreiber eines Seniorenheims geweigert seine MitarbeiterInnen und BewohnerInnen auf Corona testen zu lassen. Falls ja, wie reagiert das Gesundheitsamt darauf?“. Die Antwort erwarten wir mit der Niederschrift, wir werden hier darüber berichten.

Die Sitzungsunterlagen sind hier zu finden: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5253