Es war die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 13.09.2020. Sie fand, angesichts der Corona-Pandemie, in der Bröltalhalle statt. Und anders als im Kreistag, ging es im Rat schon fast harmonisch zu. Die Sitzungsunterlagen sind hier zu finden: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1021. Für die Tagesordnungspunkte, die im Hauptausschuss vorberaten wurden, sind weitere Unterlagen hier abgelegt: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1019.
Dieser Bericht ist auch als Video verfügbar, für die Textversion bitte den Link „Weiterlesen“ unter dem Video anklicken:
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte waren:
- Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
- Erstellung eines Löschwasserkonzeptes
- Durchlass über den Derenbach bei der Ortslage Tanneck
- Fortführung der im Jahre 2018 geschlossenen interkommunalen Zusammenarbeit in Form eines kommunenübergreifenden Ordnungsaußendienstes zur Abarbeitung von Ruhestörungen
- Sportlerehrung 2019
- Hauptstraße Winterscheid
- Stromerzeugung in der Pulvermühle?
- Unter Mitteilungen und Anfragen: Pflege des Kriegsdenkmal in Ruppichteroth, Beschädigungen am Bürgersteig vor dem Huwilcenter, Erklärung der Fa. Willms zukünftig auf Werkverträge zu verzichten
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
Hier wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass die zweite Testrunde bei den MitarbeiterInnen / WerkvertragsarbeiterInnen der Fa. Willms fast abgeschlossen sei. 692 negative Testergebnisse lagen vor, 10 standen zum Zeitpunkt der Sitzung noch aus. Zwischenzeitlich liegen auch die restlichen 10 Ergebnisse vor, auch sie sind negativ. Unter Mitteilungen und Anfragen werden wir uns dann noch mal mit der Fa. Willms beschäftigen.
Es gab zum noch eine Person in häuslicher Quarantäne in der Gemeinde. Sie hatte Kontakt mit Corona-Infizierten und zeigte Symphtome. 12 Personen waren infiziert, sind aber zu Glück mittlerweile alle wieder gesund.
Erstellung eines Löschwasserkonzeptes
Manche werden sich noch daran erinnern, als es vor einigen Jahren in Hänscheid brannte gab es das Gerücht, der Wasserdruck sei so niedrig gewesen, dass die Löscharbeiten dadurch behindert worden seien. Wir hatten seinerzeit beim Bürgermeister nachgefragt. Er versicherte uns, dass es keine derartigen Probleme gegeben habe.
Später wurde die Pumpstation in Kämerscheid mit einer Technik ausgestattet, die es den Verantwortlichen erlaubt, den Wasserdruck im Leitungssystem per Handy-App zu erhöhen. Bis dahin musste jemand rausfahren, wenn die Entnahme aus dem Leitungssystem stark anstieg.
Nun geht es um das Löschwasserkonzept. Es wurde geprüft, wo steht im Brandfall genügend Wasser zur Verfügung, bzw. wo gibt es mögliche Engpässe. Getan werden muss etwas in Stranzenbach und Schmitzhöfgen. Aber auch in Doergen, Krahwinkel, Ifang, Scheid, Tilhove, Reiferscheid, Büchel, Bröleck, Schreckenberg, Stockum und Honscheid, meist in den Randgebieten, kann es mal knapp werden. Dazu kommt weiterer Handlungsbedarf in Gewerbegebieten. Die kompletten Ergebnisse finden sich bei den Sitzungsunterlagen den Hauptausschuss.
Der Bürgermeister erhielt den Auftrag, eine Prioritätenliste zur Abarbeitung der Engpässe zu erarbeiten. Der Beschluss erging einstimmig.
Durchlass über den Derenbach bei der Ortslage Tanneck
Der Rat hat beschlossen eine neue Brücke über den Derenbach bei Haus Tanneck zu bauen. Die bisherige ist nach einem Unfallschaden nicht mehr benutzbar. Zu entscheiden war, ob
- die Brücke ohne Ersatz abgerissen wird
- nur eine Fussgänger/Radbrücke als Ersatz gebaut wird
- eine auch für PKWs befahrbare Bücke entstehen soll
- oder die neue Brücke auch für LKWs, bzw. landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgelegt werden soll.
In der Vorberatung im Hauptausschuss waren SPD und Grüne noch nicht davon überzeugt, dass die neue Brücke auch für LKW ausgelegt werden soll. Denn das kostet zwischen 60.000 und 100.000,- € mehr. Und das, obwohl die Strecke für LKWs gesperrt ist und auch bleiben soll. Was zunächst nach einem Schildbürgerstreich klingt, macht aber bei genauem hinsehen Sinn. Gesperrt ist die Strecke für LKWs, weil die Ortseinfahrt nach Fußhollen für große LKWs zu eng ist. Die Brücke dennoch auch für LKWs auszulegen macht aber Sinn, weil es eine Ausnahme für landwirtschaftlichen Verkehr gibt. Dessen Fahrzeuge weisen ähnliche Gewichte auf, wie schwere LKWs. Den Landwirten den Umweg über die Winterscheider Mühle zuzumuten, ist keine Lösung. Zum einen steigt damit deren Verkehr durch den Ort erheblich, zum anderen ist der Umweg auf Dauer zu lang. Für uns als DIE LINKE gab es aber noch einen anderen Grund, der schlussendlich ausschlaggebend war: Die Orte Fußhollen, Litterscheid, Stockum, Honscheid und Neuenhof wären für die Feuerwehr aus Ruppichteroth, bzw. Winterscheid bei einer evtl. Sperrung der Brücke an der Winterscheider Mühle nicht mehr erreichbar. Diverse Wirtschaftwege, wie der vom Drückesiefen nach Fußhollen, eignen sich nicht zur Anfahrt. Das wollten wir nicht riskieren. Am Ende waren aber auch die Grünen und die SPD überzeugt, der Beschluss war einstimmig. Die neue Brücke wird auch für LKWs, bzw. landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgelegt.
Fortführung der im Jahre 2018 geschlossenen interkommunalen Zusammenarbeit in Form eines kommunenübergreifenden Ordnungsaußendienstes zur Abarbeitung von Ruhestörungen
Diese megabürokratische Überschrift meint folgendes: 2018 hat der Landrat als Polizeichef entschieden, dass die Polizei im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis Ruhestörungen nicht mehr nachgehen soll. Diese Aufgabe der Ordnungsämter hatte die Polizei seit Jahrzehnten Abends, an Feiertagen und an den Wochenenden übernommen. Mit der Verlagerung spart die Polizei, also am Ende das Land NRW Personal und damit Kosten ein. Zu Lasten der Gemeinden. DIE LINKE findet dieses Vorgehen untragbar und hat den Landrat dafür auch entsprechend kritisiert, zumal das in anderen Kreisen nicht geschehen ist. Formal ist es aber tatsächlich eine Aufgabe der Ordnungsämter.
Damit nicht jede Gemeinde für ihr Ordnungsamt eine eigene Schichtregelung finden muss haben sich Sankt Augustin, Lohmar, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Windeck und Ruppichteroth geeinigt einen gemeinsamen Ordnungsaußendienst zu schaffen. Der Vertrag dafür galt zunächst zwei Jahre und wurde nun verlängert. Die Gemeinde kostet das 12.383, 98 € zuzüglich Fahrt- und Ausbildungskosten.
Die SPD hat die Vereinbarung abgelehnt, alle anderen Fraktionen stimmten zu.
Sportlerehrung 2019
Jedes Jahr werden herausragende SportlerInnen aus der Gemeinde geehrt. Geplant war die Übergabe auf der Historischen Rheinischen Christophorus-Fahrt 2020. Das hat Corona verhindert. Nun soll der Bürgermeister entscheiden, in welcher Form die Übergabe erfolgen kann, voraussichtlich wird es eine virtuelle Veranstaltung.
Hauptstraße Winterscheid
Das die Hauptstraße in Winterscheid dringend saniert werden muss stellt niemand in Frage. Zuletzt ist die Sanierung aber verschoben worden. Grund war, dass der Landtag die Regelungen für die Anliegerbeiträge geändert hat. Leider hat er dabei die Chance verpasst, die Anlieger ganz von den Beiträge freizustellen, wie wir es fordern. Dennoch gibt es Verbesserungen für die Betroffenen. Wann es jetzt endlich losgehen soll, wie hoch die Anlegerbeiträge werden und alle anderen offenen Fragen sollen in einer Einwohnerversammlung nach der Kommunalwahl beantwortet werden. Zumindest eine Befürchtung scheint sich nicht zu bestätigen: Die Baupreise sind seit dem Beschluss die Ausführung zu verschieben nicht gestiegen, im Gegenteil, im Zuge der Coronakrise erzielen Ausschreibungen der Gemeinde derzeit oft niedrigere Baukosten, als sie kalkuliert wurden.
Stromerzeugung in der Pulvermühle?
Die Pulvermühle steht unter Denkmalschutz gehört der Gemeinde und verfällt. Das ist schade, denn es handelt sich wohl technisch um eine besondere Mühle. Die CDU hat beantragt zu prüfen, ob sie instandgesetzt und zur Stromerzeugung genutzt werden kann. Denn mit der Immobilie ist das Wassernutzungsrecht verbunden. Alle Fraktionen waren dafür, der Beschluss erging einstimmig. Nun wird also geprüft, was das kosten würde und ob die Bröl dort genug Wasser führt.
Mitteilungen und Anfragen
- Neuer Pritschenwagen für den Bauhof: Der Bürgermeister informierte und darüber, dass der Bauhof einen neuen Pritschenwagen benötigt. Er wird planmäßig angeschafft und ist im Haushaltsplan mit 40.000,- € berücksichtigt.
- Pflege des Denkmals in Ruppichteroth: Eine Bürgerin bat uns darauf hinzuweisen, dass das Denkmal für die Opfer der beiden Weltkriege in Ruppichteroth ungepflegt aussehe. Die Verwaltung sagte uns zu, dass dies kurzfristig behoben werde. Das ist mittlerweile geschehen.
- Beschädigungen am Bürgersteig vor dem Huwilcenter: Vor dem Huwilcenter, an der Ausfahrt Richtung Ortskern Ruppichteroth haben sich die Pflastersteine gelockert. Auch hier bekamen wir einen Hinweis aus der Bevölkerung. Der Bauhof wird sich das anschauen und prüfen, welche Maßnamen erforderlich sind.
- Erklärung der Fa. Willms, zukünftig auf Werkverträge zu verzichten: Am Tag der Ratssitzung erklärte die Firma Willms zukünftig auf Werkverträge verzichten zu wollen. Wir haben in einer eigenen Pressemitteilung dazu Stellung bezogen. Den Bürgermeister baten wir mit dem Unternehmen Kontakt aufzunehmen. Wenn nämlich die bisherigen WerkvertragsarbeiterInnen feste Arbeitsverträge mit (hoffentlich) deutlich besserem Lohn bekommen, so rechnen wir damit, dass sich einige, die bisher in gemeinsamen Unterkünften wohnen, eigene Wohnungen suchen. Das finden wir gut, weil wir die jetzigen Zustände für unzumutbar halten. Aber wir möchten auch darauf vorbereitet sein. Darum möchten wir abschätzen können, wieviel Wohnraum benötigt wird und prüfen, wie wir uns darauf vorbereiten können. Die grundlegenden Informationen dafür soll das Gespräch des Bürgermeisters mit der Firma erbringen.