Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast alles in diesen Tagen, war auch diese Sitzung von der Coronapandemie beeinflusst. So fand sie nicht im Rathaus statt, sondern in der Bröltalhalle, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können.
Hier in diesem Bericht (Textversion unter weiterlesen) konzentrieren wir uns auf die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Die komplette Tagesordnung ist jetzt schon, die Niederschrift in einigen Tagen, auf der Homepage der Gemeinde zu finden.
Unsere Themen:
- Aktuelles zur Coronapandemie
- Rettungswache Schönenberg
- Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
- Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose
- Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern der Primarstufe in den Offenen Ganztagsschulen
1. Aktuelles zur Coronapandemie
Zum ersten Thema, um was anderes kann es da schon gehen? Es geht natürlich um die Coronapandemie. Aktuell haben wir in Ruppichteroth keinen akuten Fall.
Am Samstag dem 08.05.2020 wurde damit begonnen, alle Mitarbeiter des Fleischzelegebetriebs Willms auf Corona zu testen. Dabei gab es Probleme, die Software des Gesundheitsamtes ließ es nicht zu, die Excellisten der Mitarbeiter der Firma Willms einzulesen. Statt dessen, mussten alle Namen per Hand eingegeben werden. Dazu sollen auch noch zu wenig Teströhrchen zur Verfügung gestanden haben, so dass die Tests erst Anfang dieser Woche beendet werden konnten. Wir werden die Unzulänglichkeiten beim Kreisgesundheitsamt zum Thema im Kreisausschuss am 18.05.2020 machen und hier darüber berichten.
Notwendig wurden die Tests, weil zuvor in anderen ähnlichen Betrieben eine auffällige Häufung an Fällen aufgetreten ist. Das ist auch kein Wunder, ein Großteil der Mitarbeiter besteht in diesen Betrieben aus Werkvertragsarbeiterinnen und -arbeitern. Diese wohnen oft in besonders beengten Verhältnissen. Schon vor Jahren haben wir auf dieses Problem hingewiesen.
Den Artikel des Kölner-Stadt Anzeigers von 2013 ist hier zu finden.
Seitdem haben wir das Thema immer wieder aufgegriffen, ohne wirkliche Veränderungen erreichen zu können. Wir werden dran bleiben, denn die Arbeitsverhältnisse in dieser Branche sind teilweise menschenverachtend. Wir hören immer die Geschichte vom wichtigen Gewerbesteuerzahler. 2013 hieß es, die Gemeinde habe kein Recht die Wohnungen zu kontrollieren. Als dann das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW verabschiedet wurde, haben wir die Verwaltung aufgefordert, auf dessen Grundlage die Umstände zu kontrollieren. Einige Monate später hat uns die Verwaltung mitgeteilt, die Kontrollen seien durchgeführt worden und es gebe keine Beanstandungen. Auf unsere Frage, wie denn die Kontrollen durchgeführt worden sind, hier es, man habe die Meldedaten mit der Wohnungsgröße abgeglichen. Das bedeutet, niemand hat sich vor Ort ein Bild gemacht. Selbstverständlich haben wir uns damit nie zufrieden gegeben, aber wir haben keine Mehrheit im Rat. Die CDU blockiert mit ihrer Mehrheit jede Initiative in diese Richtung. Immerhin können wir aber für Ruppichteroth und die Firma Willms berichten, dass alle Tests negativ waren. Wir werden an diesem Thema dran bleiben.
Nun ist geplant, alle MitarbeiterInnen und BewohnerInnen der Alten- und Pflegeheime im Rhein-Sieg-Kreis zu testen. Begonnen wird dort, wo schon mal positive Fälle aufgetreten sind. Die Testung betrifft bis zu 10.000 Personen. Wir meinen, dass hätte schon längst gesehenen müssen. Schließlich haben wir fast 20 Todesopfer, allein in einem Seniorenheim in Sankt Augustin, zu beklagen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Tests reibungslos verlaufen und wie die Ergebnisse ausfallen. Wir hoffen das Beste.
Auch aufgrund der Coronapandemie ist die Notfallhelfergruppe Winterscheid nicht einsatzbereit. Zunächst hieß es, der persönliche Schutz der Freiwilligen sei wegen mangelnder Schutzausrüstung nicht gewährleistet. Das wurde in der Ratssitzung richtig gestellt. Obwohl seit Wochen im offiziellen Lagebericht des Kreises steht, dass mangelde Schutzausrüstung für die Einstellung der Arbeit der Notfallhelfer veratnwortlich sei, läge es tatsächlich daran, dass es zu lange dauere die Schutzausrüstung anzulegen. Dazu ist zu wissen, dass die Notfallhelfergruppe von der Gemeinde nur im Rahmen sogenannter freiwilliger Aufgaben unterstützt werden darf. Und weil die Gemeinde im Nothaushalt ist, kann sie hier nur sehr eingeschränkt helfen. Wir als LINKE empfinden das als skandalös. Seit 10 Jahren liegt dem Kreis ein Gutachten vor, aus dem hervorgeht, dass Rettungswagen zu oft zu lange brauchen um z. B. die Außenorte rund um Winterscheid, also Fußhollen, Litterscheid, Stockum und Honscheid zu erreichen. Genau deshalb wird ja eine neue Rettungswache benötigt. Und weil der Kreis es immer noch nicht auf die Reihe bekommen hat, diese zu bauen, ist die Notfallrettergruppe so wichtig. Da wäre es doch das wenigste, dass der Kreis die Kosten dafür übernimmt. Immerhin hat er ja drei Digitalfunkgeräte bezahlt. Ansonsten wird die Gruppe aus Spenden finanziert. Ein Armutszeugnis.
2. Rettungswache Schönenberg
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für den Bau der neuen Rettungswache Schönenberg beschlossen. Wir hatten das Thema ja gerade schon. Darum hier nur in aller Kürze: Die neue Rettungswache soll hinter der Futterkrippe im Ortskern von Schönenberg entstehen. Dass wir nun schon seit 10 Jahren auf die Wache warten und bis jetzt noch nicht einmal mit den Bauarbeiten angefangen wurde, hat übrigens viele Gründe. Wir meinen, dass der Kreis hier viel zu langsam arbeitet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass DIE LINKE den Standort hinter der Futterkrippe schon 2010 vorgeschlagen hatte. Damals wurde er von der Ratsmehrheit abgelehnt. Nun wird doch dort gebaut. Zwischenzeitlich sind jedoch Jahre ins Land gegangen, in denen vergeblich nach einem anderen Standort gesucht wurde. Wer sich für die Unterlagen zum Bau der Rettungswache interessiert, findet auch dazu einen Link unter diesem Text.
3. Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
Bis zum 01.01.2022 sollen alle wichtigen Bushaltestellen in Ruppichteroth barrierefrei sein. Nun hat der Rat ein Konzept zur Umsetzung beschlossen. Das Konzept teilt die Haltestellen in 5 Kategorien nach Nutzungszahlen ein. Diese sollen dann der Reihe nach umgestaltet werden. Nur die Haltestellen der Kategorie 5, die also am wenigsten genutzt werden, sollen bis auf weiteres noch nicht barrierefrei werden.
4. Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose
Die Gemeinde stellt Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung. Aktuell verfügt die Gemeinde noch über 18 Objekte mit 3384 qm Wohnfläche für maximal 267 Personen, die von 153 Personen tatsächlich genutzt werden. Wenn die Gemeinde jedoch Wohnraum zur Verfügung stellt, gilt nicht das Miet-, sondern das Kommunalabgabenrecht. Das heißt, dass die Gemeinde sämtliche ihr entstehenden Kosten umlegen kann. Dabei gibt es einige Stellschrauben, zum Beispiel die Frage ob Anschaffungskosten auf 5 oder 10 Jahre umgelegt werden. Das gleiche gilt für Kosten, die beim Umbau, oder später für den Rückbau anfallen.
Im Ergebnis bedeutet das, dass die Nutzer des Wohnraums rund 19,- € pro qm bezahlen müssen. Zum Vergleich, normalerweise liegen die Mietpreise in Ruppichteroth bei 5,00 – 6,50 €/qm, unabhängig von der Personenzahl. Es wird oft argumentiert, dass dies kein Problem sei, weil die Kosten ja von anderer Stelle, beispielsweise dem Jobcenter übernommen würden. Leider stimmt das nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Betroffenen in Arbeit kommen. Dann sind sie selbst zahlungspflichtig. Wenn aber eine Einzelperson 1200,- € pro Monat für eine 60 qm Wohnung bezahlen soll, dann lohnt sich das arbeiten oft erst gar nicht.
Wir haben der Regelung bei der Einführung 2017 schon nicht zugestimmt. Damals kostete der qm noch 20,- €. Nun soll er um einen Euro sinken, bleibt aber immer noch jenseits von allem vertretbaren. Auch die Argumentation, wonach man im Einzelfall ja abweichendes verhandeln könne, überzeugt nicht. Es muss gleiches Recht für alle gelten.
Insgesamt halten wir diese Kosten für unvertretbar.
Darum haben wir auch den Nachtrag zur Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose abgelehnt.
5. Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern der Primarstufe in den Offenen Ganztagsschulen
Im Zuge der Coronakrise standen die Offenen Ganztagsschulen nicht zur Verfügung. Darum setzt der Rat die Beitragserhebung für April und Mai 2020 aus. Hierfür gab es bereits eine dringliche Entscheidung auf Empfehlung des Landes, die hier nur noch vom Rat bestätigt wurde.
Noch ein Tipp: Am 18.05.2020 tagt der Kreisausschuss, stellvertretend für den Kreistag. Wir werden darüber berichten.
Links zu den Unterlagen der Ratssitzung:
Ratssitzung: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1017
Betriebsausschuss: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1014
Ausschuss für Planung und Umweltschutz: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1007