Update 25.04.2017: Der Antrag wurde (mit kleinen Änderungen) heute im Rat einstimmig beschlossen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangenen Jahres ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Damit soll auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in kommunalen Räten und Ausschüssen gefördert werden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten ab dem 1. Januar dieses Jahres die Vorsitzenden von kommunalen Ausschüssen zusätzlich zu ihren Aufwandsentschädigungen als kommunale Mandatsträger eine Entschädigung in gleicher Höhe.
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist nicht davon überzeugt, dass diese Geldausgabe ein Anreiz für Bürgerinnen und Bürger ist, sich kommunalpolitisch zu engagieren.
Die Landesregierung hat es mit ihrer Neuregelung in das Ermessen der Räte gestellt, ob sie diese Neuregelung anwendet möchte. DIE LINKE lehnt die Umsetzung ab. Aus diesem Grunde beantragte sie für die Sitzung des Rates am 6. Februar 2017 eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth. In die Satzung soll aufgenommen werden, dass die Gemeinde von der Möglichkeit, Ausschussvorsitzende mit einem zusätzlichen monatlichen Salär für ihre Vorsitzendentätigkeit zu vergüten, keinen Gebrauch macht.
Der Rat hat einstimmig entschieden, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Hintergrund ist, dass ein ministerieller Erlass angekündigt wurde, der die Rechtslage vereinfachen soll.
In einer zweiten Entscheidung hat der Rat ebenfalls einstimmig entschieden, dass den Ausschussvorsitzenden empfohlen werden soll, bis zu einem endgültigen Beschluss freiwillig auf die zusätzliche Zahlung zu verzichten.
Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat zur Landtagswahl für DIE LINKE: „Nach Berechnungen des Kämmerers spart die Gemeinde mehr als 15.000,- € pro Jahr, wenn wir auf die Zusatzzahlung verzichten. Angesichts der Tatsache, dass es Ausschüsse gibt, die nur einmal jährlich Tagen, ist nicht zu rechtfertigen, dass die Vorsitzenden dafür monatlich mehr als 200,- € extra erhalten sollten. Wir freuen uns, dass diese Ansicht von allen Fraktionen geteilt wird.“