Antrag „Seebrücke“ von DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin abgelehnt! Kniefall der Parteien vor dem Rechtdruck!

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin

Von Krishna Koculan.

Zur Ratssitzung am 10.10.2018 wurde der Antrag der LINKE „Seebrücke nach Sankt Augustin“ behandelt. Der Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin wäre dem Antrag nach dazu aufgefordert sich dem offenen Brief der Bürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf anzuschließen um ein Zeichen für Menschlichkeit und für europäische Grundwerte setzen.

DIE LINKE informierte an einem Infostand zum Thema Seebrücke interessierte Bürgerinnen und Bürgern.

DIE CDU, SPD, FDP, Aufbruch und ein Teil der Verwaltung lehnten den Antrag strikt ab. Die CDU fand dass es in der Bevölkerung keinen Rückhalt für solche Anträge mehr gibt. Die SPD weigerte sich dem Antrag der Linken zu zustimmen, wollte mit einer eigenen Resolution einen Konsens aller Fraktionen auf den Weg bringen, was Aufbruch bejahte. Die FDP behauptete, dass die meisten der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien und man mit dem Antrag falsche Signale an die Flüchtlinge sende. Die Seenotretter mit deren Initiativen würde eher den Schleppern in die Hände spielen. Die Verwaltung empfand den Antrag als überflüssig. Man stellte, teilweise mit merkwürdigen Bemerkungen, die Kompetenz der eigenen Partei und Verwaltungskollegen aus anderen Kommunen, die für Seenotenrettung plädiert haben, sogar in Frage.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Die LINKE Krishna Koculan:
„Die übrigen Sankt Augustiner Fraktionen haben heute den Chance verpasst sich deutlich gegen die vermeintlich herrschende Stimmung zu stellen und ein Signal für Humanität und für das Recht auf Asyl zu setzen. Die SPD enttäuschte uns am meisten. In der letzten Zeit beobachten wir überall in NRW und Deutschland einen Aufstand der Anständigen. Viele Menschen schweigen nicht mehr, zigtausende Menschen gehen auf der Straße gegen die menschliche Tragödie, die im Mittelmeer tagtäglich stattfindet. Anstatt deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus zu setzen, stecken die KollegInnen vom Rat den Kopf in den Sand. Den Anständigen, die eigentlich die Mehrheit der Bevölkerung bilden, werden sicherlich davon irritiert sein und es als Kniefall der etablierten Parteien vor dem Rechtdruck bewerten“

Frank Kemper Mitglied des Kreistags ergänzt:“ Die Seenotrettung ist eine der wichtigsten, menschlichen Errungenschaften. Das diese nun in Frage gestellt wird, ist eine Schande für die Sankt Augustiner Politik. Dabei muss doch jedem klar sein, nur wenn Bereitschaft besteht Geflüchtete aufzunehmen, kann die Seenotrettung fortgesetzt werden. Sankt Augustin gibt hier ein schlechtes Beispiel ab“.