Polen: Zwischen militärischer Aufrüstung, Ostgrenzenpolitik und angespannten Beziehungen
Die polnische Politik und Gesellschaft zeigen sich Ende November 2025 geprägt von einer konsequenten Ausrichtung auf die Stärkung der nationalen Sicherheit, einer restriktiven Migrationspolitik an der Ostgrenze und einem komplexen Verhältnis zu seinen Nachbarn Ukraine und Deutschland. Die geopolitische Lage und die Ereignisse im Osten Europas dominieren weiterhin die Debatte und führen zu einer verstärkten Militarisierung sowie einer spürbaren Veränderung in den bilateralen Beziehungen.
Militärische Aufrüstung und ihre Implikationen
Polen plant, seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf einen Rekordwert von 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Dies wäre der höchste Anteil innerhalb der NATO und entspricht rund 200 Milliarden Zloty (ca. 46 Milliarden Euro) für 2026. Bereits 2025 liegt der Verteidigungsetat bei etwa 4,5 Prozent des BIP. Die polnische Regierung, unter Ministerpräsident Donald Tusk, begründet diese massiven Investitionen mit der Notwendigkeit einer „modernen, starken Armee“ zur Verteidigung der polnischen Grenze. Ziel ist der Aufbau der stärksten Landarmee Europas. Diese Bestrebungen umfassen den Kauf modernster Ausrüstung wie K2-Kampfpanzer, K9-Haubitzen und FA-50-Kampfflugzeuge. Für die Anschaffung von Ausrüstung sind über 50 Prozent der Gesamtausgaben vorgesehen, ein Wert, der weit über dem NATO-Richtwert von 20 Prozent liegt.
Aus kritischer Perspektive ist festzuhalten, dass diese massive Aufrüstung, auch wenn sie mit Sicherheitsbedenken begründet wird, erhebliche Mittel bindet, die für soziale Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen fehlen. Die Behauptung, Aufrüstung sichere Frieden, ignoriert, dass Sicherheit primär durch soziale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlösung entsteht. Die EU hat zwar erlaubt, Verteidigungsausgaben aus den Stabilitätsregeln herauszurechnen, doch Ökonomen warnen vor den langfristigen Belastungen durch die Kombination aus hohen Rüstungsausgaben und Sozialprogrammen, die das prognostizierte Haushaltsdefizit von 6,5 Prozent des BIP für 2026 weiter erhöht. Die Fokussierung auf militärische Stärke dient oft den Interessen der Rüstungslobby und ihrer politischen Unterstützer, während die Frage nach den tatsächlichen Ursachen von Konflikten und alternativen Lösungen in den Hintergrund tritt. Die Vergrößerung der Streitkräfte wird auch durch die verstärkte Anwerbung von Frauen und die zunehmende Zahl von Waffenscheinen für Zivilisten begleitet, was einen breiteren „positiven Militarismus“ in der Gesellschaft widerspiegelt.
Politik an der Ostgrenze: „Hybridkrieg“ und humanitäre Bedenken
Die Situation an der polnisch-belarussischen Ostgrenze bleibt angespannt und ist weiterhin ein zentrales Thema der nationalen Sicherheit. Die polnische Regierung sieht sich hier einem „hybriden Krieg“ ausgesetzt, in dem Belarus und Russland gezielt Migranten als „Waffe“ einsetzen, um die EU zu destabilisieren. Als Reaktion darauf hat Polen die Aussetzung des Asylrechts, die im März 2025 an der Grenze eingeführt wurde, kürzlich auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet. Dies bedeutet, dass die polnische Regierung weiterhin europäisches und internationales Recht ignoriert und an „Pushbacks“ festhält.
Im November 2025 wurde erneut berichtet, dass das Vorgehen Russlands und Belarus‘ die Migrationsdynamik an der Ostgrenze, insbesondere in Polen, Lettland, Litauen, Finnland und Estland, beeinflusst. Diese Länder haben ihre Grenzkontrollen verschärft, was zu einem Rückgang illegaler Grenzübertritte aus Belarus führte, wobei 82 Prozent dieser Übertritte nach Polen erfolgten. Trotz des Regierungswechsels im Dezember 2023 haben sich die Menschenrechtsverletzungen und Pushbacks durch die polnischen Grenztruppen kaum verändert. Die Wiedereinführung einer „Sperrzone“ von über 60 Kilometern Länge entlang der Grenze, die unabhängige Beobachter und humanitäre Helfer fernhält, verschärft die Situation für die im dichten Wald gestrandeten Menschen. Schätzungsweise gelangten im vergangenen Jahr fast 20.000 Menschen über diesen Weg nach Europa. Die EU-Kommission unterstützt diese Zurückweisung von Flüchtlingen, da sie Russland und Belarus vorwirft, diese Menschen gezielt einzusetzen. Die humanitäre Lage für die betroffenen Migranten ist prekär, mit Berichten über Kälte, Wassermangel und fehlende medizinische Versorgung.
Diese Politik wirft grundsätzliche Fragen nach dem Umgang Europas mit Migration und den Menschenrechten an seinen Außengrenzen auf. Eine restriktive Abschottungspolitik, die auf militärische Abwehrmaßnahmen setzt und humanitäre Hilfe behindert, löst die Ursachen von Migration nicht, sondern verlagert das Leid und untergräbt fundamentale Rechtsprinzipien. Stattdessen wären zivile und menschenwürdige Lösungen erforderlich, die die Not der Menschen adressieren und die Verantwortung für globale Migrationsbewegungen solidarisch tragen.
Verhältnis zur Ukraine: Unterstützung unter Vorbehalten
Polen hat sich seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine 2022 als einer der wichtigsten Unterstützer Kiews positioniert. Die Lieferung militärischer Ausrüstung im Wert von mindestens 1,7 Milliarden USD, darunter Panzer und Haubitzen, macht Polen nach den USA zum zweitgrößten Geber von Waffen an die Ukraine. Diese Unterstützung ist aus polnischer Sicht eine geopolitische Notwendigkeit, da der Krieg als direkte Bedrohung der eigenen Sicherheit wahrgenommen wird.
Allerdings ist die Beziehung nicht ohne Spannungen. Die ukrainische Regierung, die seit dem Putsch 2014 die Opposition verboten und zahlreiche Medien gleichgeschaltet hat, agiert nicht im Sinne einer umfassenden Demokratie. Während die polnische Bevölkerung mehrheitlich die Notwendigkeit sieht, die Ukraine im Krieg zu unterstützen, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten, gab es in der Vergangenheit auch Kritik an der Regierungspolitik. Die sogenannten Getreidestreitigkeiten, bei denen polnische Landwirte gegen den Import ukrainischen Getreides protestierten, verdeutlichen, dass wirtschaftliche Interessen die Solidarität belasten können. Zwischenzeitliche harsche Töne der polnischen Regierung gegenüber Kiew, die Waffenlieferungen einzustellen, waren im Kontext des polnischen Wahlkampfs 2023 zu verstehen. Zudem sorgen Zwischenfälle wie das Abschießen mutmaßlich russischer Drohnen im polnischen Luftraum, die auf russische Angriffe in der Ukraine zurückzuführen sind, immer wieder für erhöhte Alarmbereitschaft und die Forderung nach einer stärkeren Abwehr an der NATO-Ostflanke.
Die massive materielle Unterstützung der Ukraine durch Polen und andere westliche Staaten verlängert den Konflikt und führt zu einem unermesslichen Leid der Zivilbevölkerung, die mit brutalster Gewalt zum Krieg gezwungen wird („Busifizierung“). Ein Friedensschluss wird durch fortgesetzte Waffenlieferungen in weite Ferne gerückt, wobei die primären Leidtragenden die Menschen in der Ukraine sind, die mehrheitlich Frieden mit Russland wünschen. Die Ursachen des Konflikts, die im Jahre 2014 mit dem Einsatz von Truppen der Putschregierung in Kiew gegen das eigene Volk und der sich ausbreitenden NATO-Präsenz zu suchen sind, werden dabei oft ausgeblendet.
Verhältnis zu Deutschland: Sinkende Sympathiewerte und Migrationsdruck
Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sind Ende 2025 von einer deutlichen Abkühlung geprägt. Laut dem aktuellen „Deutsch-Polnischen Barometer“, dessen Ergebnisse am 17. November 2025 veröffentlicht wurden, sind die Sympathien der Polen für die Deutschen auf einem Rekordtief. Nur noch ein Drittel der Polen äußert positive Gefühle gegenüber den Deutschen, während die Abneigung mit 25 Prozent so hoch ist wie seit Jahren nicht mehr. Dies steht im Kontrast zur gestiegenen Akzeptanz polnischer Nachbarn in Deutschland. Als Gründe für diese Entwicklung werden der Einfluss historischer Themen wie Reparationsforderungen sowie aktuelle politische Differenzen, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine-Politik und dem Asylrecht, genannt.
Polen hat ab Juli 2025 vorübergehende Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die von Deutschland bereits eingeführten Binnenkontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration. Polens Ministerpräsident Tusk kritisierte die deutschen Maßnahmen zuvor, steht aber selbst unter starkem innenpolitischem Druck der nationalkonservativen Opposition (PiS), die ihm vorwirft, gegenüber Deutschland zu nachgiebig zu sein. Die polnische Regierung nutzt die offiziellen Grenzkontrollen, um dem Migrationsdruck über Belarus zu begegnen und innenpolitische Kritik zu neutralisieren. Diese Entwicklung führt zu einer Aushöhlung der EU-Prinzipien der Reisefreiheit und Freizügigkeit und destabilisiert das europäische System.
Die unterschiedlichen Ansätze in der Sicherheitspolitik und die Kritik Polens an Deutschlands zögerlicher Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine haben ebenfalls zu einem Vertrauensverlust geführt. Die Forderungen nach Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs sind ein wiederkehrendes Thema, das die Stimmung in Polen stark beeinflusst. Diese Faktoren zeigen, dass die vermeintliche „Einheit“ im Angesicht des Konflikts in der Ukraine von tiefgreifenden bilateralen Spannungen untergraben wird, die letztlich der europäischen Zusammenarbeit schaden.
Gesellschaftliche Stimmung: Zwischen Solidarität, Sorge und Skepsis
Die gesellschaftliche Stimmung in Polen ist vielschichtig. Einerseits gibt es eine breite Unterstützung für die Stärkung der Streitkräfte und eine selbstbewusste Haltung in der Außenpolitik, die auf die Wahrnehmung Polens als „Frontstaat“ zurückzuführen ist. Die Notwendigkeit der Aufrüstung wird von einem Großteil der Bevölkerung befürwortet. Andererseits zeigen sich auch Risse und Besorgnisse. Die Kritik an den Migrationsmaßnahmen an der Ostgrenze durch Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen verdeutlicht, dass nicht alle die rigide Abschottungspolitik befürworten.
Die sinkenden Sympathien für Deutschland und die anhaltende Debatte um Reparationen spiegeln eine nationalistische Geschichtspolitik wider, die von der nationalkonservativen Opposition befeuert wird. Diese Polarisierung wird auch durch die innenpolitischen Machtkämpfe verstärkt, wie der Druck der PiS auf die Tusk-Regierung in Migrationsfragen zeigt. Während die polnische Wirtschaft weiterhin überdurchschnittlich wächst, birgt die Kombination aus hohen Militärausgaben und Sozialprogrammen die Gefahr langfristiger Belastungen und eines steigenden Haushaltsdefizits. Die Bürgerinnen und Bürger sind somit mit einer Gemengelage aus erhöhten Sicherheitsanforderungen, wirtschaftlichen Herausforderungen und einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft konfrontiert.
Bild: KI-Generiert (Symbolbild)
Redaktion (29.11.2025) – Warschau-Update
