6 Jahre als Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Eine Bilanz

Weitere Themen

Personalmanagment im Kreishaus

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Nicht nur DIE LINKE, auch andere im Kreistag vertretene Parteien, üben vielfach Kritik am Personalmanagment im Kreishaus. Ein Beispiel war das Auswahlverfahren für eineN neuen Sozialdezernentin / Sozialdezernenten. Formal geeignete und mit  Sozialarbeit vertraute Kandidaten fielen durch das Bewerbungsraster. Objektive Gründe waren dafür nicht erkennbar oder nachzuvollziehen.

Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/sozialdezernent-ausgekungelt

Sperrklausel für die Kommunalwahl

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Mehrfach verwarf der Landesverfassungsgerichtshof in Münster Sperrklausel für die Kommunalwahl. Doch die großen Parteien versuchen es immer wieder sich ihrer kleineren Konkurrenz zu entledigen. Bei einem erneuten Versuch erwischten wir den ehemaligen Landrat Kühn dabei, wie er mit falschen Angaben aus dem Rhein-Sieg-Kreis Einfluss auf das Landesgesetzgebungsverfahren nahm. Gegen das verabschiedete Gesetz klagte u. a. DIE LINKE erfolgreich, es gibt weiter keine Sperrklausel in der Kommunalwahl.

Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/gesetz-zur-sperrklausel-in-nrw-kuehn-lieferte-falsche-angaben-aus-dem-rhein-sieg-kreis

Datensicherheit in den Kommunen

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Wie sieht es mit der Datensicherheit in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis aus. Das fragten wir anlässlich verschiedener beunruhigender Berichte. Und tatsächlich, es gab diverse Vorfälle durch aktivierte Verschlüsselungstrojaner.

Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/datensicherheit-in-den-kommunen-des-rhein-sieg-kreises

AfD, der politische Flügel des um sich greifenden rechten Terrors?

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Ist die AfD der politische Flügel des um sich greifenden rechten Terrors? Wir fragten die AfD im Kreistag, ob sie bereit ist sich vom rechten Terror zu distanzieren.

Sie tat es nicht.

Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/afd-kreistagsfraktion-soll-sich-vom-rechtsterror-distanzieren

Wohnen auf Camping- und Wochenendplätzen

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Über Jahrzehnte war das Wohnen auf verschiedenen Camping- und Wochenendplätzen kein Problem. Als der Kreis hier eine andere Linie fuhr, setzten wir uns für die Betroffenen ein.

Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/will-der-kreis-ohne-rechtsgrundlage-das-wohnen-auf-wochenendplaetzen-verbieten

Landrat verlagert Aufgaben von der Polizei zu den Kommunen

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Der Landrat ist auch der Polizeichef. Als solcher hat er angeordnet, dass die Polizei sich unter anderem nicht mehr um Ruhestörungen kümmern soll. Das müssen nun die Ordnungsämter übernehmen. So handelte der Landrat gegen die Interessen der Städte und Gemeinden im eigenen Kreis, denn diese müssen jetzt die Personalkosten stemmen, die das Land NRW damit einspart. Wir standen dabei immer an der Seite der Städte und Gemeinden.

Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/sicherheit-verspielt

Colonia Dignidad

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Die für Folter und Morde weltweit bekannte Sekte Colonia Dignidad hatte ihren Ursprung im Rhein-Sieg-Kreis. Seit Jahren erinnern wir daran. Da gab es Fälle, in denen das Jugendamt Kinder in die Sekte vermittelte und ein Waffenhändler konnte ungestört von hier aus agieren. Wir beantragten, die Geschichte von einem Historiker aufarbeiten zu lassen. Die CDU bekam da wohl Angst und sorgte für eine Ablehnung unseres Antrages.

Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/parteienbuendnis-will-verantwortlichkeiten-in-sachen-colonia-dignidad-aufklaeren

Dorfzentren

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Wenn Ärzte keine NachfolgerInnen finden und Geschäfte schließen, dann drohen Dörfer zu veröden. Wir plädierten für einen Masterplan, der den Kommunen die Möglichkeit geben sollte, Dorfzentren wieder attraktiver zu machen.

Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/buendnis-will-masterplan-fuer-dorfzentren

Internetanbindung

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In weiten Teilen des Kreises sind die Internetverbindungen gefühlt langsamer als die Briefpost. Homeoffice ist da nur sehr eingeschränkt machbar. Schon seit 2009 setzt sich DIE LINKE für einen Ausbau ein. Wir favorisierten allerdings eine Lösung in kommunaler Eigenverantwortung, so wie es in Nümbrecht umgesetzt wurde. Dort ist man heute stolz die schnellsten Verbindungen in ganz NRW anbieten zu können. Dennoch waren wir froh, als der Ausbau beschlossen wurde. Wir machten ständig Druck, damit am Ende auch etwas ankommt.

Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/wann-kommt-das-schnelle-internet-fuw-linke-piraten-bleiben-am-ball
https://ratsblatt.de/breitbandausbau-im-rhein-sieg-kreis-die-vertraege-sind-noch-gar-nicht-unterschrieben

Wirtschaftliche Folgen der Coronapandemie

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Auch um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie haben wir uns Sorgen gemacht. Darum legten wir diverse Anträge zur Krisenbewältigung vor. Sie sollten, im Rahmen der Möglichkeiten eines Landkreises, dazu beitragen die Folgen abzumildern.

Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/linke-fuw-piraten-im-kreistag-legen-antraege-zu-krisenbewaeltigung-vor

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