Gesundheit
Corona-Krise
In der Corona-Krise wurde offenbar: Es gab keine Pandemievorbereitung des Kreises und auch während der Pandemie lief vieles schief.
Als DIE LINKE noch vor der Krise auf massive Mängel im Gesundheitsamt hinwies, reagierte der Kreistag nicht etwa damit die Probleme anzugehen, statt dessen wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- € gegen unseren Kreistagsabgeordneten verhängt. So etwas hat ja geheim zu bleiben.
Und als wir in der Krise die Ablösung des Leiters des Gesundheitsamtes fordern, droht Landrat Schuster mit einer Strafanzeige. Gestellt hat er sie nie, als Rechtsanwalt wird er wissen, das er sich damit auf dünnem Eis befindet. Mittlerweile hat sogar die Partei des Landrates, die CDU die Problem erkannt und beantragt eine Pandemieplanung auf den Weg zu bringen.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/kreistag-verhaengt-ordnungsgeld-gegen-kreistagsabgeordneten-von-die-linke
https://ratsblatt.de/linke-fuw-und-piraten-beantragen-sondersitzung-des-ausschusses-fuer-inklusion-und-gesundheit-des-rhein-sieg-kreises
https://ratsblatt.de/die-fraktion-die-linke-kritisiert-die-offenkundigen-unzulaenglichkeiten-der-kreisverwaltung-beim-corona-krisenmanagement
https://ratsblatt.de/die-linke-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-landrat-schuster-mangelnde-pandemievorbereitung-wird-leben-kosten-uneinsichtigkeit-wird-es-noch-schlimmer-machen
https://ratsblatt.de/besser-spaet-als-nie-cdu-gruene-im-kreis-erkennen-mangelhafte-pandemieplanung-als-gefahr
https://ratsblatt.de/die-fraktion-die-linke-rhein-sieg-und-die-gruppe-fuw-piraten-fordern-die-abloesung-von-dr-meilicke-als-chef-des-kreisgesundheitsamtes
https://ratsblatt.de/landrat-droht-ordnungsgeld-und-strafrechtliches-vorgehen-gegen-linken-kreistagsabgeordneten-an
Lebensmittelsicherheit
Wie es mit der Lebensmittelsicherheit im Kreis aussieht, wollten wir mit einer Anfrage erfahren. Aus dem Ergebnis ist ersichtbar, wie notwendig ein Ausbau der Kontrollen ist. Alleine 8 Betriebschließungen gab es in den Jahren 2018/2019 im Rhein-Sieg-Kreis wegen mangelnder Lebensmittelsicherheit. Dass die Bundesministerin Klöckner die Kontrollen zurückfahren will, ist damit einfach nur gefährlich.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/rhein-sieg-kreis-verfuegte-8-betriebsschliessungen-wegen-maengel-in-der-lebensmittelsicherheit
Ausschreibung der Rettungsdienste
Als, noch unter dem ehemaligen Landrat Kühn, die Ausschreibung der Rettungsdienste auf den Weg gebracht wurde, hielt DIE LINKE mit deutlichen Worten dagegen. Schlechtere Arbeitsbedingungen und höhere Preise haben wir befürchtet, wenn gewinnorientierte Unternehmen Gesundheit zur Ware machen. Doch sowohl die Verwaltung, unter Landrat Schuster, als auch die Koalition aus CDU und Grünen hielten daran fest. Zwischenzeitlich hat sich der Vorgang zu einem Desaster entwickelt. Der Kreis hat Prozesse verloren und klar ist heute auch, dass es auch ohne Ausschreibung geht. Mittlerweile hat sogar die FDP im Kreistag beantragt zu prüfen, wie wir die Rettungsdienste wieder zurückholen können.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/rhein-sieg-kreis-muss-seine-rettungsdienstleistungen-teilweise-neu-ausschreiben-beschwerde-vor-dem-olg-ohne-erfolg
Drohende Schließung der Kinderklinik in Sankt Augustin
Eigentlich bin ich ja unzuständig und kann nur in Gesprächen vermitteln, so die Haltung des Landrates zur drohenden Schließung der Kinderklinik in Sankt Augustin. Das sieht DIE LINKE ganz anders. Wir betrachten es als Unverschämtheit, wenn ein Konzern zuerst mal Zuschüsse für ein Krankenhaus kassiert, es dann schließen will und auch dafür noch mal Zuschüsse haben will. Tatsächlich, die wollten die Schließung bezuschusst haben. Wir haben eine Enteignung angeregt. Auch wenn die Schließung nun erst mal von Tisch sein soll, wir bleiben dran.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/schliessung-der-geburtsklinik-sankt-augustin-ist-eine-unverschaemtheit
https://ratsblatt.de/landrat-haelt-vor-kreistagsbeschluss-informationen-zurueck-und-erschwert-damit-die-rettung-der-kinderklinik
https://ratsblatt.de/linke-und-piraten-wollen-moegliche-enteignung-der-kinderklinik-st-augustin-pruefen
Neue Rettungswachen braucht der Kreis
Seit mehr als 10 Jahren ist dem Kreis bekannt, dass neue Rettungswachen benötigt werden. In Bornheim steht ein Provisorium, in Ruppichteroth ist nicht mal der Grundstein gelegt. Ein Grund sind mangelnde Planungskapazitäten, wir haben mehrfach angeregt diese aufzustocken. Im Herbst 2019 wurde dem gefolgt, jedoch ziemlich zaghaft, noch immer reichen die Kapazitäten nicht aus, um alle Planungsvorhaben des Kreises zeitnah abzuarbeiten, es muss nach einer Prioritätenliste vorgegangen werden. Immerhin: Die Rettungswachen stehen weit oben.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/lange-einsatzzeiten-der-rettungsdienste-im-oestlichen-rhein-sieg-kreis-sind-lebensgefaehrlich