Finanzen
Bonn – Berlin
Bonn – Berlin – Von Anfang an hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag festgestellt, dass sich der komplette Umzug der Bundesregierung nach Berlin auf Dauer nicht aufhalten lässt. Schon seit Jahren wird das Bonn-Berlin Gesetz von der Bundesregierung gebrochen. Wir haben daher, zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu immer darauf gedrängt, dass hier frühzeitig Kompensationszahlungen eingefordert werden. Landrat Sebastian Schuster hat sich jedoch, zusammen mit dem Bonner Oberbürgermeister, dafür entschieden gebetsmühlenartig die Einhaltung des Gesetztes zu fordern. Er scheint immer noch zu glauben, der Umzug ließe sich damit aufhalten.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/der-bund-schuldet-der-region-schon-jetzt-373-millionen-euro
https://ratsblatt.de/bonn-berlin-gesetz-jahrelanger-rechtsbruch-durch-die-bundesregierung-wird-weiter-verstaerkt
RWE Aufsichtsratvergütung für den ehemaligen Landrat Kühn
RWE Aufsichtsratvergütung für den ehemaligen Landrat Kühn – Kühn war zum 1. Februar 2010 in als eines von zwanzig Mitgliedern in den Aufsichtsrat der RWE berufen worden. Bereits zuvor, seit 2004 war er auch Aufsichtsratsmitglied der RWE-Rheinland-Westfalen AG und RWE Energy AG, Tochtergesellschaften der RWE, und hatte dafür 531.171 Euro an Aufsichtsratsvergütungen erhalten.
Diesen Betrag führte er zunächst nur unter Vorbehalt an den Kreis ab. Nachdem das Rechtsamt der Rhein-Sieg-Kreises dem ehemaligen Landrat bescheinigt hatte, dass er das Geld behalten dürfe, nutzte die Fraktion DIE LINKE ihre Zusammenarbeit mit den seinerzeit im Landtag vertretenen Piraten. Der Landesinnenminister ließ daraufhin ein eigenes Gutachten erstellen, nachdem der Betrag dem Kreis zusteht.
Damit war die Sache klar, das Geld blieb beim Kreis.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/rwe-geld-stand-kuehn-nicht-zu
Verkauf der RWE-Aktien
RWE Aktien – Schon seit 2009 setzte sich DIE LINKE im Kreistag immer wieder für den Verkauf der RWE Aktien ein. 2019, 10 Jahre später war es dann endlich soweit. Der Erlös wurde in einen Fonds eingebracht. Nun kämpfen wir darum, dass sicher gestellt wird, dass dieser Fonds nur in Anteile investiert, die weder Geld mit Rüstung, noch mit Umweltzerstörung oder mit unzulässigen Arbeitsbedingungen verdienen.
Mehr dazu:
https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/11758/aktuell/detail-aktuell/news/die-linke-cdu-und-gruene-versenken-mit-rwe-aktien-85-millionen-euro/
Wirtschaftskriminalität in Form von Kartellrechtsverstößen
Auf Anfrage von DIE LINKE wurde öffentlich, wie sehr der Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen von Wirtschaftskriminalität in Form von Kartellrechtsverstößen betroffen ist. So ist die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) Geschädigte des so genannten LKW-Kartells. Allein hier geht es um den Kauf von 85 LKW. Ebenfalls betroffen sind 15 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit 97 LKW. Derzeit organisiert die RSAG eine gemeinsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Presseberichten zufolge beläuft sich der Schaden bei LKW Kartell auf 5000,- bis 8000,- € pro LKW, konservativ gerechnet.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/rhein-sieg-kreis-massiv-von-kartellrechtsverstoessen-betroffen
Kostensteigerungen bei den Großbaustellen
Mit Sorge beobachtet DIE LINKE die Kostensteigerungen bei den Großbaustellen des Kreises.
Sowohl das Berufskolleg Hennef als auch die Sanierung des Kreishauses werden deutlich teurer als geplant. Das die Fraktion davon zuerst aus der Presse erfahren hat, zeigt wie Landrat Schuster seine Informationspflicht gegenüber den Fraktionen vernachlässigte.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/aufklaerung-zu-kostensteigerung-verlangt