Verkehr
Die Radaranlage an der A59
Radaranlage an der A59 – Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Rhein-Sieg lies einer Anfrage untersuchen, wie es zur Beschaffung der unvollständigen Geschwindigkeitsmessanlage an der A59 kam.
Die geplante Einnahmen von 900.000 Euro im Jahr 2015 wurden mit weniger als der Hälfte deutlich unterschritten. Als Grund hat die Verwaltung angegeben, dass die Lieferung einer zweiten Kamera sich verzögert hätte und daher viele Geschwindigkeitsverstöße nicht
einwandfrei zu belegen seien. Pikant ist, dass die Verwaltung den Aufstellung der Radaranlage nicht im zuständigen Planungs- und Verkehrsausschuss hat behandeln lassen, denn es habe laut Dezernenten Jäger nichts zu planen gegeben.
Mehr dazu:
http://ratsblatt.de/kreistagsfraktion-die-linke-untersucht-fehler-bei-der-beschaffung-der-radaranlage-an-der-a59
Schaffung des kostenlosen ÖPNV
Steter Tropfen höhlt den Stein. Immer wieder trat DIE LINKE im Kreistag mit verschiedenen Vorschlägen für die Schaffung des kostenlosen ÖPNV ein. Denn das ist nicht nur eine Frage des Klimas, sondern auch eine der sozialen Teilhabe. Mehrfach hat der Kreistag dabei Chancen verschenkt. So wurde abgelehnt, bis 18 jährige kostenfrei fahren zu lassen und das über die schon jetzt anfallenden Kosten für den Schülerverkehr zu finanzieren. Insbesondere stemmten sich ausgerechnet die Grünen dagegen. Immerhin, den fahrscheinfreien Tag konnten wir 2019 aufgrund unseres Antrages dann auch im Rhein-Sieg-Kreis erleben. 2020 allerdings war das wegen der Corona-Krise kein Thema.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/fahrscheinfrei-bis-18-2
https://ratsblatt.de/der-fahrscheinfreie-tag-kommt-vrs-weit-am-23-06-2019
https://ratsblatt.de/pressemitteilung-sie-wollen-es-lieber-nicht-wissen
https://ratsblatt.de/keine-pruefung-eines-fahrscheinfreien-angebots-fuer-unter-18-jaehrige-kameras-statt-wlan
https://ratsblatt.de/planungen-zu-lead-city-bonn-ein-richtiger-schritt-aber-die-grosse-chance-wurde-vertan
https://ratsblatt.de/landtagsabgeordneter-der-cdu-haelt-kostenlosen-oepnv-in-10-jahren-fuer-realisierbar
https://ratsblatt.de/linke-piraten-und-fuw-beantragen-beteiligung-des-rhein-sieg-kreis-an-der-erprobung-eines-kostenlosen-oepnv
Zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke
Die Bahnstrecke im Siegtal ist auf einigen kurzen Abschnitten nur eingleisig befahrbar. Ein Kriegsschaden, der bis heute nicht repariert wurde. Als diskutiert wurde, die Schäden zu beheben und den S-Bahn Takt bis Windeck zu verbessern, war es die CDU die im Kreistag mit ihrem Partner, den Grünen, die vehement dagegen hielten. Mit völlig übertriebenen Zahlen wurde den Menschen suggeriert, dann führen täglich hunderte von Güterzügen über die Strecke. Und außerdem wäre ein Tunnel im Taunus ja viel besser.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/siegtalstrecke-ausbauen-kapazitaet-erweitern-laermschutz-nicht-vernachlaessigen
https://ratsblatt.de/antrag-der-kreistag-spricht-sich-fuer-den-zweigleisigen-ausbau-der-siegtalstrecke-aus
Ennertaufstieg / Südtangente
Für große Verkehrsprojekte für das Auto ist die CDU immer noch zu begeistern. Und so holte sie, und ihr Landrat, die verstaubten Pläne für den so genannten Ennertaufstieg / die Südtangente immer mal wieder in die Diskussion.
Das Projekt wäre allerdings absurd teuer und ist angesichts der Klimaproblematik komplett aus der Zeit gefallen. Wir hielten, zusammen mit anderen, erfolgreich dagegen.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/suedtangente-wuerde-der-attraktivitaet-bonns-erheblich-schaden
Stadtbahn für Niederkassel
Eine Stadtbahn für Niederkassel mit einer neuen Rheinquerung halten wir dagegen für eine gute Idee. Dafür haben wir uns auch immer eingesetzt. Wir haben aber auch klar gesagt, dass die neue Rheinbrücke zuerst für Bahn, Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehen muss. So haben wir deutlich gemacht: Eine Autobahnanbindung würden wir nur mittragen, wenn dies gegeben ist. Diese Haltung haben wir als Fraktion auch mit unserem Kreisverband und unserem Bundestagsabgeordneten abgestimmt.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/alexander-neu-schienentrasse-fuer-neue-rheinbruecke-unverzichtbar