Soziales
Ein Sozialkompass für den Kreis
Ein Sozialkompass, d. h. eine Übersicht mit Hilfsangeboten für Menschen mit wenig Geld, wäre kein großer Aufwand für den Kreis, aber eine wichtige Hilfe für Betroffene. Darum haben wir einen solchen beantragt. Die Mehrheit im Kreistag sah das anders und hat unseren Antrag abgelehnt. Somit bleiben finanziell Benachteiligte weiter ohne Übersicht über vorhandene Hilfsangebote, ein echtes Armutszeugnis für den Rhein-Sieg-Kreis.
Mehr dazu:
http://ratsblatt.de/sozialkompass-soll-hilfsangebote-auflisten
Kinderarmut bekämpfen
Leere Kühlschränke, kein Strom, keine Heizung, nein, das ist kein Bericht aus einem armen Land, sondern ein Auszug aus einem offiziellen Bericht des Kreisjugendamtes, welches diese alarmierenden Hinweise schon im zweiten Jahr aus Windeck schickt. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Kinder, die in Eitorf und Windeck Hilfe benötigen, bis hin zur Entnahme aus den Familien. Eine Heimunterbringung kostet schnell 6.000 – 8.000,- € pro Monat. So waren wir der Meinung, dass es schon allein aus menschlichen Gründen, aber auch aus finanzieller Sicht sinnvoller wäre, den Familien vorab zu helfen, damit es erst gar nicht zu solchen Tragödien kommt. Unser Vorstoß, den Kreis auf die Bekämpfung der Kinderarmut zu verpflichten wurde abgelehnt, die Betroffenen werden im Stich gelassen.
Mehr dazu:
http://ratsblatt.de/parteienbuendnis-will-kreis-im-kampf-gegen-kinderarmut-verpflichten,
http://ratsblatt.de/grosse-armut-in-windeck
Jugendamt verbrachte Kinder ins Ausland
Zu Beginn der Legislaturperiode erfuhren wir, dass das Jugendamt Kinder ins Ausland verbracht hat. Unter anderem einen 12-jährigen Jungen nach Kirgisien. Der verantwortliche Träger der Maßname nutzte nach Recherchen der Presse zweifelhafte Methoden. Die Kosten beliefen sich pro Fall auf Summen zwischen 6000,- € und fast 9000,- € im Monat. Wir machten das Thema öffentlich und stellten diverse Anfragen, die Presse berichtete ausführlich. Schlussendlich wurde der 12-jährige zurückgeholt. Auch danach kümmerten wir uns immer wieder um Fälle aus dem Bereich des Jugendamtes. Unser Antrag zur Schaffung eines Jugendamtsbeirates, der die Probleme grundsätzlich angehen sollte, wurde von der Mehrheit im Kreistag allerdings abgelehnt.
Mehr dazu:
http://ratsblatt.de/parteien-begruessen-rueckkehr-des-jungen-aus-kirgisistan
Horrende Quadratmeterpreise für die Unterkünfte von Flüchtlingen und Obdachlosen
Im Rhein-Sieg-Kreis nehmen einige Kommunen horrende Quadratmeterpreise für die Unterkünfte von Flüchtlingen und Obdachlosen. Bis zu 26,- € pro qm. So lange die Betroffenen ohne Arbeit sind zahlt das der Jobcenter. Wie aber soll es sich lohnen Arbeiten zu gehen, wenn dabei extreme Zahlungsverpflichtungen entstehen? Unser Antrag dieser Praxis ein Ende zu Bereiten wurde, wie so viele andere, abgelehnt. Auch eine Ombudsstelle für Flüchtlinge, war nicht gewollt.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/linke-und-fuwpiraten-regen-eine-ombudsstelle-fuer-fluechtlinge-an
https://ratsblatt.de/ruppichterother-gebuehrenmonster-erschwert-integration
Chaos bei Hartz IV Abrechnungen
Welches Chaos bei den Hartz-IV Abrechnungen herrscht machte DIE LINKE öffentlich, als ein entsprechender Bericht auftauchte. Es zeigt, dass nicht nur die Empfänger der Leistungen, sondern auch der Jobcenter selber von der eigenen Bürokratie überfordert ist.
Mehr dazu:
http://ratsblatt.de/chaos-bei-hartz-iv-abrechnung
Müllgebühren der Tafeln
Ganze 3 Jahre hat es gedauert, bis wir die Mehrheit im Kreistag davon überzeugen konnten, den Tafeln im Rhein-Sieg-Kreis zumindest einen Teil der Müllgebühren zu erstatten. Mehrfach wurde der Antrag abgelehnt. erst als wir als Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben, dafür die Erhöhung des Budgets für Motivationsmassagen der KreistagsmitarbeiterInnen einzusetzen, schwenkte die CDU/Grünen Koalition um. Statt unserem Antrag aber zuzustimmen, stellten sie selber einen solchen Antrag, den sie zuvor noch mehrfach abgelehnt haben.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/fuw-piraten-und-linke-beantragen-sozialfond-statt-motivationsmassagen
Sanktionspraxis der Jobcenter
10 Jahre Verfassungsbruch, und die Betroffenen schauen in die Röhre. So das zusammen gefasste Ergebnis unserer Anfrage zu der Sanktionspraxis der Jobcenter, die auch im Rhein-Sieg-Kreis bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht durchgezogen wurde. Rückzahlungen gibt es keine. Zumindest darauf aufmerksam machen und die Zahl der Übervorteilten nennen, konnten wir mit dieser Anfrage.
Werkverträge in der Fleischindustrie & Saisonverträge der ErntehelferInnen in der Landwirtschaft
Dass die Praxis der Werkverträge in der Fleischindustrie ebenso wie die Saisonverträge der ErntehelferInnen in der Landwirtschaft in die Nähe moderner Sklaverei kommt, sollte sich herumgesprochen haben.
Wir kämpfen seit Jahren dagegen.
So waren wir selbstverständlich auch vor Ort, als bei Spargel Ritter Menschen um ihren Lohn kämpfen mussten. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander S. Neu reichte in dieser Sache Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter ein. Zwischenzeitlich sind Zeugen aufgetaucht, die weitere unmenschliche Details offenbarten.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/spargel-ritter-linker-bundestagsabgeordneter-stellt-strafanzeige-gegen-insolvenzverwalter
https://ratsblatt.de/bornheim-erntehelferinnen-kaempfen-um-ihre-loehne