Transparenz & Demokratie
Video Livestream Übertragungen der Kreistagssitzungen
Eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist, dass die WählerInnen über die zu entscheidenden Vorgänge informiert werden. Darum hat DIE LINKE im Kreistag beantragt, die Sitzungen per Video Livestream zu übertragen. Als das abgelehnt wurde beantragten wir ersatzweise wenigstens eine Audioübertragung, auch dies wurde von der Kreistagsmehrheit abgelehnt. Seit dem produziert DIE LINKE nach jeder Kreistagssitzung ein eigenes Video mit den wichtigsten Themen der Sitzung. Selbstverständlich legen wir auch immer noch schriftliche Berichte zu den Sitzungen vor. Im Übrigen hat auch die SPD seinerzeit nicht für unseren Antrag gestimmt, jetzt im Wahlkampf legen sie jedoch in dieser Sache einen eigenen Antrag vor. Das nennen wir einen Schaufensterantrag.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/mehr-buergerbeteiligung-im-kreistag
Einwohnerfragstunde
Was woanders schon lange Standard ist, bedurfte im Rhein-Sieg-Kreis erst eines Antrages von DIE LINKE. Die Einführung einer Einwohnerfragestunde. Erst nachdem unser Antrag beschlossen wurde, bekamen die BürgerInnen das Recht Fragen an den Landrat und seine Verwaltung zu stellen. Zufrieden sind wir damit noch nicht, weil das Fragerecht im Vergleich zu anderen Kommunen immer noch sehr restriktiv gehandhabt wird. So müssen Fragen vorab schriftlich eingereicht werden. Hier müssen wir den anderen Fraktionen noch Mut machen.
Mehr dazu:
https://ratsblatt.de/mehr-buergerbeteiligung-im-kreistag
https://ratsblatt.de/fuw-piraten-linke-starten-transparenzoffensive-im-rhein-sieg-kreis
Beteiligung der Öffentlichkeit an den Haushaltsberatungen ausgehebelt
Und dann war da noch der Haushalt. Bei dessen Verabschiedung ist die Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit vorgesehen. Das wurde vom Kreistag ausgehebelt, indem ein Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, noch bevor der eigentliche Haushalt in Kraft getreten ist. Wir haben, leider erfolglos, Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt.
Mehr dazu:
http://ratsblatt.de/landrat-versucht-beteiligung-von-kommunen-und-oeffentlichkeit-auszuhebeln
Der untätige Verein
Dass der Metropolregion Rheinland e.V. zu Demokratieabbau führt und eher zur Schaffung von Versorgungsposten ausgedienter Politiker gedacht ist, als das er Nutzen für die Region bringt, haben wir von Anfang an festgestellt. Konsequenterweise haben wir gegen den Beitritt des Kreises gestimmt. Nachdem er nun seit über 3 Jahren keine nennenswerten Tätigkeiten entfaltet hat, haben wir den Austritt beantragt.
Mehr dazu:
http://ratsblatt.de/metropolregion-rheinland-fuehrt-zu-demokratieabbau
Die (nicht) geheime Wahl
Dass die Wahl einer neuen Kreisdirektorin zumindest dann geheim stattfinden muss, wenn es ausdrücklich beantragt wurde, wollte der Landrat und seine Verwaltung nicht einsehen. Die Folge: Es musste eine Sondersitzung des Kreistages einberufen werden um neu zu wählen.
Mehr dazu:
http://ratsblatt.de/nach-kritik-von-fuw-piraten-linken-landrat-beruft-sondersitzung-des-kreistags-ein