DIE LINKE erstmals im Rat der Gemeinde Ruppichteroth
2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.
Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.
Im Rahmen dieser Gruppe konnten wir beispielsweise ein Treffen mit unserer damaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht organisieren, um den Problemen kleiner ländlicher Kommunen Gehör in Berlin zu verschaffen. Viele Fragen und Probleme aus der Kommunalpolitik in Ruppichteroth konnten wir mit Hilfe dieses Netzwerkes beantworten oder lösen.
Wir haben jetzt 11 Jahre Kommunalpolitik im Rat gemacht. Zeit um Rechenschaft abzulegen. Was waren die Highlights, was konnten wir auf den Weg bringen, wo müssen wir weiter dran bleiben?
An dieser Stelle ziehen wir eine kurze Bilanz unserer bisherigen Ratsarbeit. Dabei liegt die Betonung auf „kurz“, hier veröffentlichen wir nur einen Überblick. Unter den jeweiligen Themen findet sich ein Verweis auf weitergehende Berichte.
Rekommunalisierung des Stromnetzes
Seit 2009 kämpften wir dafür, dass die Gemeinde Ruppichteroth das Stromnetz in Eigenregie übernehmen sollte.
Bei der ersten Abstimmung darüber, gab es nur unsere Stimme dafür. Doch wir konnten einen Kompromiss erreichen. Die 2009 mit dem RWE abgeschlossene Vertragsverlängerung erhielt ein Sonderkündigungsrecht nach 5 Jahren. Üblich war bis dahin nicht nur in Ruppichteroth, diese Verträge mit einer Laufzeit von 20-30 Jahren abzuschließen, ohne die Möglichkeit zwischendurch zu kündigen.
5 Jahre später waren die anderen Fraktionen überzeugt, das Sonderkündigungsrecht wurde genutzt um das Stromnetz zu übernehmen. Seit 2015 ist das Stromnetz in der Hand der Gemeindewerke, inzwischen auch das Gasnetz. Die Gemeindewerke gehören zu 51% der Gemeinde Ruppichteroth, die anderen 49 % hält die STAWAG (Stadtwerke Aachen).
Transparenz schaffen
Schon 2009 plakatierten wir: „Transparenz in den Rat“. Und wir haben geliefert. Zwar wurde unser Antrag, Ratssitzungen per Videostream zu übertragen, abgelehnt. Doch wir haben seit dem zu jeder Ratssitzung einen Bericht veröffentlicht. Seit 2019 produzieren wir diese Berichte nicht nur als Texte, sondern auch als Videos.
Freier Eintritt im Hallenbad
Als weiterer Erfolg ist die völlige Abschaffung der Eintrittsgebühren im örtlichen Schwimmbad für Transferleistungsempfänger zu nennen.
Diesem Antrag von DIE LINKE stimmte der Rat 2012 einstimmig zu.
Die Regelung ist bis heute in Kraft.
Eine neue Rettungswache für Ruppichteroth
2010 wurde bekannt, dass Ruppichteroth eine neue Rettungswache benötigt. Wir schlugen vor, diese in Schönenberg hinter der Bushaltestelle an der Futterkrippe zu errichten. Das wurde abgelehnt, jahrelang wurde erfolglos nach einen anderen Standort gesucht. Nun wird sie doch dort gebaut. Das schlimme daran ist, dass die Einsatzzeiten der Rettungskräfte zum Teil lebensgefährlich lang sind, weil zunehmend Krankenhäuser, bzw. Krankenhausabteilungen geschlossen wurden.
Ein Rechnungsprüfungsausschuss der keine Rechnungen prüft
Über viele Jahre hinweg verzichtete der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Ruppichteroth darauf eigenhändig Rechnungen zu prüfen. Statt dessen verließ man sich auf das Urteil eines Wirtschaftsprüfers. Gleichzeitig kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten auf dem Bauhof der Gemeinde, die einen Schaden in fünfstelliger Höhe verursachten. Ans Tageslicht kam das, kurz nachdem DIE LINKE 2015/16 mit einer umfangreichen Anfrage die Vergabepraxis prüfen ließ. Dennoch bleibt der Rechnungsprüfungsausschuss dabei Rechnungen nicht eigenständig zu prüfen, die Kommunalaufsicht bestätigte, dass dieses Vorgehen juristisch nicht zu beanstanden sei, politisch bleibt es verantwortungslos.
Die Umtriebe der Fleischindistrie, auch in Ruppichteroth
Mit der Firma Willms haben wir den Hauptsitz eines großen Betrieb aus der Fleischindustrie in Ruppichteroth. Schon seit Jahren haben wir immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Bedingungen dort vehement ablehnen. 2013 konnten wir aufzeigen, dass bis zu 34 Namen an einer Wohnung darauf hinweisen, dass hie menschenünwürdige Umstände herrschen. Erst im Zuge der Coronakrise fanden wir Gehör. Nun soll mehr kontrolliert werden. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen. Mehr Infos hier: https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/vor-ort/ruppichteroth/detail/news/massenunterkuenfte-im-umfeld-der-fa-willms-fleisch-gmbh-menschenunwuerdige-verhaeltnisse-in-ruppicht/
Sekten und Religionen
Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir stehen dazu. Dass aber staatliche Gelder in Sekten und Religionen fließen, lehnen wir ab. Gerade in Ruppichteroth haben sich verschiedene Glaubensgemeinschaften, unter anderem die Piusbruderschaft St. Pius X, die Schuldomminikanerinnen und eine freie Evangeliums Christengemeinde angesiedelt. Sie betreiben das Mädchengymnasium in Schönenberg und eine Grundschule in Bröleck. Privat betriebene Schulen finden in NRW bessere Finanzierungsbedingungen als in jedem anderen Bundesland. Hier versuchen wir seit Jahren Gehör bei den Verantwortlichen im Land NRW zu finden, um dies zu ändern.
Obachlose und Geflüchtete
Das Obdachlose und Geflüchtete bis zu 19,- € pro qm bezahlen müssen, wenn die Gemeinde ihnen eine Unterkunft zur Verfügung stellt, halten wir für unmöglich. Es erschwert Integration und treibt die Menschen in eine Schuldenfalle. Wir kämpfen seit Jahren dagegen an. Leider halten alle anderen im Rat vertretenen Parteien daran fest, selbst die Grünen.
Gülle – Wirtschaftsgut oder einfach nur Scheiße?
Ein weiteres seit Jahren bekanntes Problem ist die exzessive Ausbringung von Gülle. Wir haben prüfen lassen, ob es möglich ist eine kommunale Steuer auf die Ausbringung von Gülle zu erheben. Ergebnis: Es ist möglich, aber sie würde zu kompliziert. Vor allem aber ist es nicht möglich, nur importierte Gülle zu besteuern und die vor Ort produzierte von der Steuer auszunehmen.
Große Mengen von Gülle werden aus den Niederlanden importiert, ein Drittel davon „verschwindet“ einfach. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE beantrage deshalb, aufgrund unserer Anregung, die wenigen Prüfer der Landwirtschaftskammer, durch kreiseigene MitarbeiterInnen zu unterstützen. Der Antrag wurde abgelehnt, die Mehrheit im Kreistag hat übrigens eine Koalition aus CDU und Grünen.
Der Kampf gegen Armut
Ruppichteroth liegt im Ranking des verfügbaren Einkommens nur auf Platz 299 von 396 Gemeinden in NRW (Stand 2017). Zum Vergleich: Much liegt auf Platz 119. Es gibt 9 Obdachlose Menschen in der Gemeinde. Wir kämpfen gegen die Armut. Darum setzen wir uns unter anderem schon lange dafür ein die Grundsteuer zu senken, den sozialen Wohnungsbau zu stärken und die Verträge für die Sozialarbeit zu entfristen.
Atomkraftwerke in Tihange und Doel
Die Atomkraftwerke in Tihange und Doel gefährden auch die Gesundheit der BürgerInnen in Ruppichteroth. Nicht umsonst wurden, für den Fall eines Gaus, Jodtabellen eingelagert. Wir waren schockiert, als die CDU im Rat eine Resolution zur Abschaltung mit ihrer absoluten Mehrheit verhinderte. Zur Einordnung: Im Kreistag stimmte die CDU, mit Ausnahme von Björn Franken (Kreis- und Landtagsabgeordenter der CDU aus Ruppichteroth), für die Resolution.
Mehr Busse, engere Taktung, Nulltarif
Wer den Klimawandel bekämpfen will muss auch auf lokaler Ebene handeln. Wir setzen uns seit Jahren für mehr Busse und engere Taktung ein. Es geht in kleinen Schritten voran. Nun ist endlich die Schnellbuslinie Hennef Ruppichteroth Waldbröl auf den Weg gebracht worden, diese fordern wir schon seit 2015. Die Schnellbuslinie Siegburg-Seelscheid-Neunkirchen-Marienfeld wollen wir bis Ruppichteroth verlängern. Ebenfalls seit Jahren kämpfen wir für den Nulltarif im ÖPNV. Das ist nicht nur eine Frage des Klimas, sondern auch sozial geboten.
Sanierung der Gemeindestraßen
Dennoch sind weiter viele Menschen in Ruppichteroth auf das Auto angewiesen. Und auch Busse benötigen intakte Straßen. Wir streiten schon immer für eine Erhöhung der Ausgaben für den Erhalt der Gemeindestraßen. Anliegerbeiträge lehnen wir ab.
Internet
Zur relevanten Infrastruktur gehört auch das Internet schon seit langem. Schon seit unserem ersten Wahlkampf 2009 fordern wir bessere Anbindungen. Sowohl kabelgebunden, als auch mobil. Dabei haben wir immer eine Lösung in Hand der Gemeinde bevorzugt, wie sie beispielsweise in Nümbrecht die schnellsten Verbindungen in ganz NRW hervorgebracht hat. Leider konnten wir dafür nie eine Mehrheit finden. Dennoch machen wir immer wieder Druck, um den Ausbau voranzutreiben.
(http://ratsblatt.de/wann-kommt-das-schnelle-internet-fuw-linke-piraten-bleiben-am-ball,
http://ratsblatt.de/linke-ruppichteroth-unzufrieden-mit-mobiler-bandbreite,
http://ratsblatt.de/breitbandausbau-im-rhein-sieg-kreis-die-vertraege-sind-noch-gar-nicht-unterschrieben)
Ein Antrag der Ausgaben einspart, aber an der richtigen Stelle
2016 hat der Landtag NRW die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende des Rates beschlossen. Das hätte die Gemeinde pro Jahr mehr als 15.000,- € gekostet. Auf unseren Antrag hin hat der Rat die Umsetzung einstimmig abgelehnt.
Das Vietnamgift in Ruppichteroth
Einen Ausflug in die Geschichte unternahmen wir, als wir erfuhren, dass ein Forstunternehmen 1978 vor Gericht die Möglichkeit erstritt, einen Bestandteil des als Vietnamgift bekannten „Agent Orange“ per Hubschrauber über Ruppichteroth auszubringen. Weil das Gift auch nach jahrzehnten auf Menschen gefährlich wirken kann, baten wir unsere Kreistagsfraktion um Nachfrage. Sie ergab, dass das Gift, nach Angaben des Unternehmens, wegen des Widerstands der Bevölkerung nicht ausgebracht wurde. Eine Folgeantrag im Kreistag führte dazu, dass dem Kreisumweltausschuss seitdem regelmäßig über neue Altlastenverdachtsfälle berichtet wird.
Die Millionen Euro Wette
Am 05.12.2019 entschied der Rat, dass die Bröltalhalle, unter anderem mit Mitteln der EU, saniert wird. Das Problem: Bedingung für die Fördermittel war, dass die Sanierung nach 36 Monaten abgeschlossen sein muß. Der Kämmerer teilte dem Rat mit, dass er selbst auf mehrmalige Nachfrage, keine Antwort auf die Frage bekam, was denn die Konsequenzen seien, wenn sich die Sanierung verzögere. Es stand zu befürchten, dass dann eine komplette Rückzahlung der Förderung fällig würde.
Da es sich um EU Mittel handelte, baten wir das Büro von Özlem Demirel, MdEP in der Sache tätig zu werden. Im Zuge der Coronakrise ist es sehr wahrscheinlich geworden, dass wir nicht rechtzeitig fertig werden. Zwischenzeitlich haben sich jedoch die verantwortlichen Stellen gemeldet, die Regeln sollen angepasst werden.