Will der Kreis ohne Rechtsgrundlage das Wohnen auf Wochenendplätzen verbieten?

Frank Kemper

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter, DIE LINKE

Update 23.08.2016: Antwort der Kreisverwaltung hinzugefügt.

Kreisverwaltung will Ehepaar das Wohnen im eigenen Haus verbieten, den angegebenen Paragrafen gibt es so gar nicht. 

Mehrere hundert Menschen haben sich im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrem Hauptwohnsitz auf Camping- bzw. Wochenendplätzen angemeldet.

Damit könnte bald Schluss sein, denn im April 2016 teilte das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreis einem Ehepaar aus Windeck mit: „Camping- und Wochenendplätze dürften nicht zu einer dauerhaften Wohnnutzung genutzt werden.“

Für FUW/PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag ist dies völlig unverständlich. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Wir wissen nicht auf welcher rechtlichen Grundlage sich der Kreis hier bewegt, die im Schreiben angegebene Verordnung jedenfalls verbietet das dauerhafte Wohnen auf Wochenendplätzen keineswegs. Noch 2013 versicherte uns die Kreisverwaltung, dass es keine Bestrebungen gebe, das dauerhafte Wohnen auf Campingplätzen und Wochenendhausgebieten zu unterbinden.“

Anja Moersch, für die PIRATEN im Kreistag, ergänzt: „Im vorliegenden Fall wurde dem Paar, mit zumindest zweifelhafter Rechtsgrundlage, verboten im eigenen Haus dauerhaft zu wohnen. Das ist ein massiver Eingriff in die Rechte von BürgerInnen. Wir werden prüfen, ob die Verwaltung hier mit der notwendigen Sorgfalt und Sensibilität vorgegangen ist.“
Schreiben an Bewohner Seite 2

Schreiben an Bewohner Seite 2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Hier die Antwort der Kreisverwaltung vom 09.08.2016:

Antwort Campingplaetze 1

Antwort Campingplaetze 1