Wendt-Freistellung war offenbar Deal unter der Hand: Rücktritt von Innenminister Jäger notwendig

Geld

Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen:

„Nachdem nun auch noch bekannt wurde, dass die ‚faktische Freistellung‘ des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt durch das Innenministerium NRW ohne ein entsprechendes Antrags- und Genehmigungsverfahren erfolgte, ist der Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger unvermeidlich. Er sollte noch heute sein Amt zur Verfügung stellen. andernfalls muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihn unverzüglich entlassen.

Wendt wurde, wie das Innenministerium bestätigte, von seiner Tätigkeit als Beamter ‚faktisch‘ freigestellt. Dabei wurde auf einen Antrag auf Freistellung durch Wendt und eine förmliche Entscheidung der Dienststelle bzw. des Ministeriums verzichtet, offenbar, weil allen Beteiligten klar war, dass eine rechtliche Grundlage für eine Freistellung nicht gegeben war. Die Verantwortung für die rechtswidrige Freistellung des Herrn Wendt sollte wohl eben dadurch verschleiert werden, dass nichts schriftlich vereinbart wurde.

Die Verantwortung für diesen Skandal liegt keineswegs nur bei dem früheren Innenminister Ingo Wolf (FDP), wie SPD und Grüne derzeit suggerieren wollen. Ralf Jäger (SPD) ist vielmehr seit mittlerweile sieben Jahren Innenminister und damit natürlich in der politischen Verantwortung für die Freistellung in diesem Zeitraum. Beamte müssen sich jede Freistellung vom Dienst genehmigen lassen, das geschieht keineswegs ‚auf Zuruf‘. Es geht nicht an, dass jeder normale Beamte auch Urlaubsanträge schriftlich stellen muss, aber eine jahrelange Freistellungen bei fortlaufenden Dienstbezügen offenbar als Deal unter der Hand läuft. Ein Dienstherr Jäger ist den Angestellten und Beamten im Landesdienst nicht länger zumutbar.

Die Freistellung Wendts war dienstlich auch nicht vertretbar, weil er als Beamter gar keinen Dienst mehr verrichtete. Diese Umstände hätten Jäger dazu veranlassen müssen, auf Einhaltung der geltenden Vorschriften zu bestehen.

Da Rainer Wendt gar keinen Freistellungsantrag gestellt hatte und folglich auch auch nicht über eine notwendige Genehmigung für sein 10-jähriges Fernbleiben vom Dienst verfügte, dürfte Wendts Verhalten ein schwerwiegendes Dienstvergehen darstellen. Hier ist unverzüglich zu prüfen, welche Rückförderungsansprüche es gibt und ob Wendt seinen Beamtenstatus und seine damit verbundenen Versorgungsansprüche überhaupt behalten kann.“

Wendt offenbar kein Einzelfall: Strafanzeige gegen Innenminister Jäger / LINKE kritisiert Eingriff in die Gewerkschaftsautonomie
 (Pressemitteilung von DIE LINKE.NRW vom 05.03.2017)

Nachdem das NRW-Innenministerium gestern Abend eingestanden hat, neben Rainer Wendt weitere Landesbedienstete bei fortlaufenden Bezügen für „Gewerkschaftsarbeit“ freigestellt zu haben, hat der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, heute Strafanzeige gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hierzu erklärt Jasper Prigge:

Innenminister Jäger muss noch heute offenlegen, welche weiteren „betroffenen Gewerkschaftsvorsitzenden“ es gibt, die als Landesbedienstete bei fortlaufenden Dienstbezügen freigestellt wurden. Die gestrige Erklärung des Innenministeriums legt den Verdacht nah, dass die Landesregierung von SPD und Grünen ganz bewusst den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften schwächen wollte, indem Funktionäre des konkurrierenden Deutschen Beamtenbundes (DBB) aus Landesmitteln bezahlt wurden. Das wäre ein skandalöser und systematischer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Gewerkschaftsautonomie, insbesondere, weil der Beamtenbund bei Tarifverhandlungen wesentlich zurückhaltender auftritt als die DGB-Gewerkschaften.

Schon der Fall Wendt ist hier bezeichnend: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erhebt wesentlich geringere Mitgliedsbeiträge als die im DGB organisierte Gewerkschaft der Polizei (GdP). Gleichzeitig wirbt sie aggressiv GdP-Mitglieder ab. Diese Konkurrenzsituation hat Innenminister Jäger zugunsten der DPolG befördert, indem die DPolG ihren Vorsitzenden Rainer Wendt nicht selbst bezahlen musste, sondern die Mittel aus dem Landeshaushalt flossen.

Ein solches Vorgehen ist bislang nur aus Unternehmen bekannt, die gewerkschaftliche Selbstorganisation schwächen wollen und dazu „gelbe Gewerkschaften“ bilden.

Insgesamt sind für die erfolgten Freistellungen bei fortlaufenden Dienstbezügen keine rechtlichen Grundlagen ersichtlich. Wenn im Fall Wendt alles rechtmäßig war, stellt sich zudem die Frage, warum Wendt erst Journalisten zum Thema belogen und dies dann damit begründet hat, Minister Jäger „schützen“ zu wollen.

Vielmehr liegt der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor. Daher habe ich heute eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingereicht.

Jäger und Wendt sind Fälle für den Staatsanwalt, nicht für Ämter und Mandate
(Pressemitteilung von DIE LINKE.NRW vom 04.03.2017)

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf muss nach Auffassung der Linken in NRW Ermittlungen gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD), seinen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) und den Vorsitzenden der rechten Polizei-“Gewerkschaft“ DpolG, Rainer Wendt (CDU) einleiten. Wendt hatte in einem Interview eingestanden, trotz laufender Dienstbezüge überhaupt nicht als Polizeibeamter gearbeitet zu haben – und das zehn Jahre lang, gebilligt von den jeweiligen Innenministern in NRW. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Rechtsanwalt Jasper Prigge:

Mehrere hunderttausend Euro hat Rainer Wendt in den vergangenen Jahren offenbar aus der Landeskasse NRW erhalten, ohne dafür eine Gegenleistung als Polizeibeamter zu erbringen. Eine rechtliche Grundlage für diese Zahlungen ist nicht zu erkennen. Die für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen  geltende Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW), die sich auch auf gewerkschaftliches Engagement bezieht, wurde vielmehr offensichtlich ignoriert und widerrechtlich umgangen.

Das allein ist schon Grund für die Aufnahme staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Die Zahlungen an Wendt sind aber auch politisch ein Skandal.

Angeblich habe durch die Zahlungen die „Gewerkschaftsarbeit“ gefördert werden sollen. Faktisch wurde die rechte „Deutsche Polizeigewerkschaft“ zu Lasten der wesentlich größeren und im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gestärkt.

Damit wurde durch die Innenminister in NRW offenbar massiv in die gewerkschaftliche Selbstorganisation eingegriffen. Die Zahlungen seien, so hieß es von Wendt und aus dem Innenministerium ja ganz unverhohlen, eben auch erfolgt, weil die DpolG bei den Wahlen zu den Personalräten der Polizei jeweils so schlecht abgeschnitten habe, dass sich daraus keine freigestellten Personalräte für die DPolG ergaben. Es ist unfassbar, wie Ingo Wolf (FDP) und Ralf Jäger (SPD) dann durch Geldzahlungen aus dem Landeshaushalt die Ergebnisse demokratischer Wahlen letztlich manipuliert haben.

Rainer Wendt hat seine gesamte Laufbahn als Funktionär dazu genutzt, gegen Menschen zu hetzen und Angstgefühle zu erzeugen. Unverhohlener Rassismus, Abbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie massive Eingriffe in die Grundrechte waren sein Programm. Dass Wendts Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW finanziert wurde, ist mehr als schäbig.