Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Völlige Missachtung des Datenschutzes

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

„Ein Armutszeugnis ist der Vorschlag von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, nachdem Kommunen die Daten ihrer BürgerInnen verkaufen sollen. Offensichtlich hat die Debatte um diverse Datenskandale in einige Amtsstuben nicht zu Überlegungen geführt, wie denn ein wirksamer Datenschutz aussehen könnte. Anstatt dessen wird überlegt, wie man sich an der unsauberen Praxis beteiligen kann.“, so Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE.

Neu hatte in allen Kommunen NRWs angeregt, Musterwiderspruchsformulare an die Jugendlichen zu versenden, deren Daten kurz vor der Weitergabe an die Bundeswehr stehen.

Neu weiter: „Das der StGB NRW die Kommunen dabei mit zweifelhaften juristischen Argumenten versorgte und damit gegen meine Anregung vorging, lies schon damals Zweifel am Sachverstand der Führung aufkommen. Nun wird aber klar, es ist nicht nur fehlender Sachverstand, es fehlt jegliches Grundverständnis für die Notwendigkeit einen funktionierenden Datenschutzes. Es sind solche Forderungen, die dazu führen, dass das Vertrauen der BürgerInnen in staatliche Institutionen untergraben wird. Während jeder selber entscheiden kann, seine Daten bei privaten Anbietern anzugeben, ist dies bei den Kommunen gerade nicht der Fall. Die Widerspruchsmöglichkeiten dagegen sind kaum bekannt und der StGB bemüht sich offensichtlich darum, dass sich daran nichts ändert. Statt dessen wäre er gut beraten seinen Einfluss viel stärker für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu nutzen.“