Umgang der Siegburger ABH mit Gesuchen der Härtefallkommission NRW

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Unten stehender Text entstand, nachdem ich festgestellt hatte, dass die Siegburger Ausländerbehörde seit dem Sommer 2018 erstaunlich oft Ersuchen der Härtefallkommission NRW ablehnte, betroffenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach §23a AufenthG zu gewähren. Zuerst erlebte ich dies mit einer Familie, die ich seit geraumer Zeit persönlich wie ausländerrechtlich begleitete. Aufgrund meiner Tätigkeit in der Asyl- und Verfahrensberatung der Bornheimer Flüchtlingshilfe kamen mir ähnlich gelagerte Fälle aus Bornheim zu Gesicht und ich erkundigte mich kreisweit nach weiteren Vorfällen. Durch eine Anfrage, die ich über die Kreistagsfraktion der Linken an den Landrat stellen ließ, stellte ich ein seltsames Verhältnis der Siegburger Ausländerbehörde zu der nordrhein-westfälischen Härtefallkommission fest.

Die Familie M. (Ehepaar mit drei minderjährigen Mädchen) durchlief ein Asylverfahren, das am 05.05.2014 abgelehnt wurde. Während und nach dem Asylverfahren wurde bei dem Kind A. ein sogenanntes „Silver-Russel-Syndrom“ festgestellt.

Diese Krankheit, welche durch ein äußerst seltenes genetisches Defekt ausgelöst wird, wurde von der RWTH Aachen diagnostiziert; A. wurde in ein spezielles Forschungsprogramm aufgenommen, um diese Krankheit weiter zu erforschen. Die RWTH hat ein umfangreiches Empfehlungsschreiben erstellt, wie die Krankheit in Zukunft behandelt werden – bzw. auf welche Komplikationen sich die Familie einstellen muss.

Ein Auskunftsersuchen der Universitätsklinik Tirana ergab, dass es für diese Krankheit in Albanien keine Behandlungsmöglichkeit gibt.

Da ich nun das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach §60 Abs. 5 und 7 als gegeben ansah, hat die Familie am 11.10.2017 auf Antrag ein Asylfolgeverfahren angestrebt. Dieses wurde vom BAMF am 15.08.2017 abgelehnt. Gegen diesen Bescheid hat die Familie vor dem Verwaltungsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 24K12139/17.1 geklagt. Diese Klage ist noch nicht entschieden.

Am 12.09.2017 wurde der Familie die unmittelbare Ausreiseverpflichtung offenbart. Die vollziehbare Ausreiseanordnung des ersten Asylantrages sei noch gültig, das zwischenzeitlich angefochtene Asylfolgeverfahren habe keine aufschiebende Wirkung. Gegen diese Argumentation hat die Familie einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach §123 VwGO gestellt, das vom Verwaltungsgericht Köln am 04.10.2017 abgelehnt wurde.

Mittlerweile wurden an A. weitere Untersuchungen vorgenommen. Am 16.10.2017 hat Herr Prof. Dr. Joachim Wölfle und Herr Dr. med. Felix Schreiner von der Abteilung Pädiatrische Endokrinologie und Diabetologie des Universitätsklinikum Bonn in einem Gutachten festgestellt, dass „nach aktuellem Expertenkonsens die gebotene interdisziplinär-fachärztliche Betreuung der Patientin (vgl. Wakeling El et al. Nature Reviews Endocrinology, 2017) nach Rückkehr ins Heimatland Albanien nicht in vergleichbarem Umfang durchführbar“ sei. Aus pädiatrisch-endokrinologischer Sicht sei um eine erneute Prüfung der Aufenthalts- bzw. Bleibeberechtigung für A. und ihre Familie zu bitten.

Trotz der Krankheit des Kindes A., das die gesamte Familie extrem belastet, haben sich aber alle drei Mädchen sehr in das deutsche Schulleben integriert und absolvieren erfolgreich ihre Schule. Albanisch-Kenntnisse sind, wenn überhaupt, nur noch rudimentär vorhanden. Die gesamte Familie hat sich komplett in das örtliche Leben integriert. Der Vater hat sich in der Vergangenheit um eine Arbeitserlaubnis bemüht, diese wurde ihm aber vom Ausländeramt Siegburg verwehrt. Trotz dieses Verbotes gelang es ihm, einen Arbeitgeber zu finden, der ihn gerne unbefristet einstellen würde, hätte Herr M. eine langfristige Bleibeperspektive. Zumindest gelang es dem Arbeitgeber, das Arbeitsverbot aufzuheben, so dass zumindest ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden konnte. Der vereinbarte Lohn war weit über Mindestlohn und hätte nach den vertraglichen Konditionen eine selbstversorgende Existenz ohne Probleme ermöglicht.

Die Familie lebt im Grunde genommen seit 1993 ununterbrochen im Ausland, nämlich in der Türkei und in Griechenland. Lediglich die Mutter ist für eine kurze Zeit, während die erste Tochter in die Grundschule ging, nach Albanien zurückgekehrt.

Besonders für die Kinder besteht keinerlei Bindung mehr zu Albanien. Sie leben mittlerweile seit knapp 4 Jahren in Deutschland, das ist 2/3 des gesamten Lebens der jüngsten Tochter und sie haben sich, wie oben beschrieben, gut integriert. Sprachlich sind die Kinder mehr im Deutschen verwurzelt als im Albanischen, das jüngste Mädchen kann gar kein flüssiges albanisch mehr.

Fehlende Verwurzelung wird auch in der Aufenthaltsgesetz-Verwaltungsverordnung als Indikator für eine mögliche Bleibeoption erwähnt (60a 2.1.1.2.1 AufenthG-VwV: Bei im Bundesgebiet geborenen oder seit frühester Kindheit in Deutschland lebenden Ausländern (so genannte Ausländer der zweiten Generation) kann die Abschiebung im Einzelfall unverhältnismäßig sein, wenn praktisch keine Bindungen mehr zum Staat der formellen Staatsangehörigkeit bestehen und der Betroffene die dortige Sprache nicht spricht.)

Wir reichten am 19.10.2017 aufgrund o.g. Gründe nebst positiver Stellungnahmen der Schulen der Mädchen einen Härtefallantrag an die Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese ersuchte die Ausländerbehörde am 07.06.2018 einen Aufenthaltstitel nach §23a Abs.1 AufenthG auszustellen. Die ABH informierte am 31.07., also knapp 2 Monate später, die Familie M, dass sie beabsichtige, dem Ersuchen nicht zu folgen. Als Begründung verwies die Behörde auf das an die Härtefallkommission gerichtete Schreiben vom 25.07.2018.

In diesem heißt es:

Zur Begründung wird auf das protokollierte Beratungsergebnis verwiesen. In der  Gesamtbetrachtung sehen Sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der gesundheitlichen Sondersituation der Tochter A. und der gelungenen sozialen Integration insbesondere der Kinder als erfüllt an. Die Härtefallkommission gehe im Übrigen davon aus, dass Herr M. einen Beitrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit leisten wird.
Ihrem Ersuchen kann ich derzeit aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht folgen; ich bin jedoch bereit, der Familie im Wege einer weiteren Duldung eine Perspektive in Deutschland zu geben.
Es ist zunächst festzuhalten, dass eine wirtschaftliche Integration der Familie bisher nicht stattgefunden hat.
Während des bisherigen Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde keine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Erst nach dem dortigen Votum hat Herr M. sich um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht; ein
Arbeitsvertrag zur Arbeitsaufnahme zum 04.06.2018 wurde hier am 19.06.2018 vorgelegt. Gem. Auskunft des Sozialamtes der Stadt Bornheim wurde die Arbeitsaufnahme dort angezeigt. Nach Vorliegen einer ersten Verdienstbescheinigung wird die Familie gem. dem Bescheid über die Änderung von laufenden Leistungen nach dem AsylbLG ab August 2018 79,01 € ergänzende Leistungen erhalten. Da es sich zunächst um eine fiktive Berechnung handelt, kann aktuell noch nicht abschließend bewertet werden, ob die Familie zukünftig ihren Lebensunterhalt ohne bzw. geringfügige ergänzende Leistungen nach dem AsylbLG wird bestreiten können.
Die Deutschkenntnisse der Eheleute, insbesondere aber von Herrn M. sind aktenkundig eher schlecht. Es entsteht der subjektive Eindruck, dass die Eheleute M. ihre einzige Hoffnung auf einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet auf die Erkrankung der Kinder stützen und selbst keine Integrationsbemühungen unternehmen. Dieser Eindruck wird durch den Inhalt der Begründung des dortigen Ersuchens gestützt, das sich inhaltlich nahezu ausschließlich mit der Entwicklung und der Erkrankung der Kinder beschäftigt.
Lediglich mit einem Satz wird die Hoffnung geäußert, dass Herr M. künftig einen Beitrag zum  Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit leisten kann.
Die krankheitsbedingte besondere Situation der Kinder ist sehr bedauerlich. Die vorgetragene Erkrankung wurde jedoch weder vom BAMF noch vom Verwaltungsgericht Köln als zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis anerkannt.
In der Gesamtschau kann dem Ersuchen aus den o.g. Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefolgt werden.
Um der Familie jedoch eine Perspektive zu bieten, werden alle Familienmitglieder für zunächst 3-6 weitere Monate im Bundesgebiet geduldet, insbesondere um beobachten zu können, ob Herr M. mit der aufgenommenen Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt der Familie dauerhaft ohne bzw. mit geringfügigen ergänzenden Leistungen nach dem AsylbLG (max. 100,00 € mtl.) sicherstellen kann. Die Duldung wird mit einer auflösenden Bedingung versehen für den Fall, dass die Erwerbstätigkeit von Herrn M. aufgegeben wird.
Sollte dies der Fall sein und Bemühungen hinsichtlich des Spracherwerbs nachgewiesen werden, könnte dem Ersuchen ggf. zu einem späteren Zeitpunkt gefolgt werden.
Kann der Nachweis über das Vorliegen einer dauerhaften Beschäftigung und damit einhergehend von
ausreichendem Einkommen nicht im erwähnten Zeitfenster erbracht werden, wird Familie M. mit den Kindern nochmals zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Sollte sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird die zwangsweise Rückführung veranlasst.

Auf dieses Schreiben reagierten wir, leider erwartungsgemäß erfolglos, mit folgender Gegendarstellung:

Zunächst möchte ich betonen, dass uns sehr wohl die Unabhängigkeit der Ausländerbehörde bewusst ist, völlig frei über das Ersuchen der Kommission zu entscheiden.
Gleichwohl sollte es meines Erachtens selbstverständlich sein, die Begründung der Ablehnung in sich so schlüssig darzustellen, dass sowohl der ersuchende Kommission wie auch der betroffenen Ausländer die Gründe nachvollziehbar sind.
Leider ist Ihre Begründung nicht schlüssig und verschweigt auch Details, die durchaus in die  Gesamtbetrachtung des Falles berücksichtigt werden sollten:
1. Sie halten fest, dass eine wirtschaftliche Integration der Familie bisher nicht stattgefunden habe und  keine Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde. Dies verkennt den Umstand, dass Herr und Frau M.  keine Erwerbstätigkeit aufnehmen durften, da Ihre Behörde dies Herrn M. seit seinem ablehnenden  Asylbescheid per Nebenbestimmung untersagt hatten; Frau M. hat bis heute ein Arbeitsverbot in  Ihrer Duldungsbescheinigung enthalten. Herr M. hat öfters in Ihrer Behörde um eine Arbeitserlaubnis  gebeten, die ihm jedes Mal verweigert wurde.
Erst ein Eingreifen des jetzigen Arbeitgebers konnte ein Aufheben des Arbeitsverbotes zum  19.06.2018 bewirken. Es ist schlicht nicht möglich, sich mit einem Arbeitsverbot wirtschaftlich zu  integrieren. Die Tatsache, dass Herr M. nicht aufgegeben hat und so lange einen Arbeitgeber
gesucht hat, der sich für eine Arbeitserlaubnis einsetzt, zeigt den Willen des Herrn M., wirtschaftlich  unabhängig zu sein und Arbeit aufzunehmen.
 
2. Die Frage, ob die Familie zukünftig ihren Lebensunterhalt ohne bzw. geringfügige ergänzende Leistungen nach dem AsylbLG mit Unterzeichnung seines Arbeitsvertrages wird bestreiten können,
würde sich nicht stellen, würde das Votum der Härtefallkommission akzeptiert werden, da in diesem  Moment das AsylbLG nicht mehr greift. Vielmehr müsste man die Frage stellen, inwieweit die Familie zukünftig auf Leistungen nach SGB II oder anderen Sozialleistungen angewiesen wäre.
Da Sie Ihre Entscheidung auf fiktive Berechnungen stützen, wäre eine einfache Brutto-Netto- Rechnung anhand des vorliegenden Arbeitsvertrages möglich:
Herr Milani verpflichtet sich, für ein Brutto-Stundenlohn von 14,95 € 40 Stunden die Woche zu  arbeiten. Das macht bei einem durchschnittlichen 172 Stunden-Monat ein Bruttolohn von 2.571,40 €,  welches bei einer Steuerklasse 3 und einem Kinderfreibetrag von 3 ein Nettolohn von ca. 1.947,00 €  generiert. Zuzüglich dem dann zustehenden Kindergeld (das nach Legaldefinition des Aufenthaltsgesetzes keine Sozialleistung darstellt) würde der Familie ein monatlicher Betrag von 2.353 € zur Verfügung stehen. Hier besteht keinerlei Anspruch auf weitere Unterstützung aus der öffentlichen Hand, der Lebensunterhalt ist vollumfänglich gesichert.
Ihrer Forderung nach einer dauerhaften Beschäftigung (welches ein unbefristeter Arbeitsvertrag bedeuten würde) kann die Familie M. vor Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis nicht gerecht werden, da Ihre Behörde die Duldungsbescheinigungen der Familie regelmäßig lediglich im Monatsrhythmus verlängert. Selbst für etablierte Ausländer sowie die allermeisten Deutschen ist bei Neueinstellung ein unbefristeter Arbeitsvertrag nicht üblich. Ich erlaube mir die persönliche Bemerkung, dass der Arbeitsvertrag des Herrn M. weitaus bessere Konditionen aufweist als meiner bei einer bekannten deutschen Wohlfahrtsorganisation.
 
3. Die Aussage, die Deutschkenntnisse der Eheleute seien aktenkundig eher schlecht, ist nicht sehr präzise. Frau M. hat nachweislich einen zertifizierten A2 Abschluss, auf den sie sich im Übrigen in Eigeninitiative in einer kirchlich organisierten Lerngruppe vorbereitet und aus eigenen Mitteln finanziert hat. Die Kinder sprechen fließend Deutsch. Hier möchte ich zudem noch erwähnen, dass Ausländern aus den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ keinerlei Möglichkeiten der öffentlichen Sprachförderung gegeben werden. Dass Herr M. ein höheres Sprachniveau noch nicht erreicht hat, ist in der Tat bedauerlich, kann aber nicht als Kriterium für die Erteilung eines  Aufenthaltstitels nach §23a herangezogen werden, da dies in dieser Norm nicht gefordert wird. Im Übrigen hat es ihn nicht davon abgehalten, bei einer deutschen Firma eine Anstellung zu finden, die ihn bei der Sprachförderung unterstützt.
 
4. Die Aussage, die Krankheit des Kindes A. sei weder vom BAMF noch vom VG Köln als  zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis anerkannt worden, ist zwar richtig, aber obsolet. Würde sie als Abschiebehindernis anerkannt sein, hätte sich das Ersuchen der Härtefallkommission erübrigt.
 
5. In der Begründung wurde völlig die Tatsache außen vor gelassen, dass die Familie mittlerweile für die Tochter Albina einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach §25a AufenthG stellen konnte. Dieser
ist von Ihnen noch nicht rechtsmittelfähig entschieden, hiervon ist allerdings die von Ihnen erwähnte Gesamtschau mit Sicherheit stark abhängig. Die Frage nach einer zwangsweisen Rückführung kann
erst nach Entscheidung Ihrer Behörde zu diesem Antrag gestellt werden.

Immerhin hat die ABH dahingehend Wort gehalten, dass sie der Familie M. nun seitdem eine Duldung ohne Repressalien ausstellt.

In dieser Zeit wurde mir ein weiterer Fall zugetragen:


Ein Essener Anwalt hat für Familie M., wohnhaft in Bornheim, ein Härtefallantrag eingereicht. Frau M. ist mit vier minderjährigen Kindern nun alleinerziehend, da ihr Ex-Mann nach Vorfällen häuslicher Gewalt bereits ausgereist ist. Frau M. leidet aufgrund der vorangegangenen und in Deutschland vorgekommenen Belastungen unter starker Depression. Die HFK richtete am 05.06.2018 ein Ersuchen an die ABH, der Familie eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Diese antwortete der HFK am 21.07.18 (und informierte den Rechtsanwalt hierüber am 23.07.2018), dass sie dem Ersuchen nicht folgen kann und begründet dies wie folgt:

Der Rechtsanwalt der Familie M. hat ein noch laufendes Petitionsverfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet.

Neben der extremen gesundheitlichen Belastung sei die Situation der Antragstellerin geprägt von dem Aufbau einer neuen Lebensgrundlage. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Teilnahme an einem Integrationskurs ihr Bestreben um das Erlernen der deutschen Sprache unter Beweis stelle.
Ihrem Ersuchen kann ich aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht folgen:
Zunächst ist anzumerken, dass hier keine Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs vorliegt. Bei den regelmäßigen Vorsprachen zur Duldungsverlängerung wird sie immer von Helfern begleitet. Eine Verständigung in deutscher Sprache ist augenscheinlich nicht möglich. Eine wirtschaftliche Integration hat ebenfalls nicht stattgefunden. Frau M. hat im November 2017 eine Stellenbeschreibung als Reinigungskraft eingereicht. Diese wurde jedoch durch die Bundesagentur für Arbeit mit der Begründung abgelehnt, dass der tarifliche Lohn unter dem ortsüblichen Niveau liege. Weitere Stellenbeschreibungen wurden nicht eingereicht.
 
Die vorgebrachten zielstaatsbezogenen Abschiebehindernisse wurden vom BAMF im Rahmen der Asyl bzw. Asylfolgeantragstellung geprüft und mit den Bescheiden vom 05.01.2016 und 17.08.2017 verneint.
Insbesondere wurde im Asylfolgeverfahren auch das im Härtefall aufgegriffene Argument, dass der Antragstellerin bei einer Rückführung nach Serbien eine „erneute erhebliche Gefährdungslage“ durch den bereits im Juni 2017 nach Serbien abgeschobenen Ehemann drohen würde, vom BAMF ausführlich gewürdigt. Unabhängig von den dort aufgeführten Möglichkeiten, in Serbien staatliche Hilfe im Falle von häuslicher Gewalt in Anspruch zu nehmen, steht es Frau M. und ihren Kindern frei, nicht zu ihrem Ehemann und Vater der Kinder zurückzukehren, sondern sich in einem anderen Teil Serbiens niederzulassen.
Der Ehemann wird durch die Ausländerbehörde oder andere staatliche Stellen auch nicht über die Rückkehr von Frau M. und den Kindern in Kenntnis gesetzt, so dass eine direkte Bedrohung insofern ausgeschlossen werden kann.
Die vorgebrachten psychischen Erkrankungen von Frau M. wurden im Härtefallantrag als inlandsbezogene Abschiebehindernisse geltend gemacht. Die hier als Nachweis für eine vorgebliche Reiseunfähigkeit vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen genügen den Anforderungen des §60 Abs. 2c AufenthG nicht. Auch das Verwaltungsgericht Köln hat sich in seiner Entscheidung vom 23.02.2018 ausführlich mit der gesundheitlichen Situation der Betroffenen beschäftigt und das Vorliegen von Abschiebehindernissen verneint.

Auch hier begründet die ABH im wesentlichen mit zwei Faktoren: einmal die wirtschaftliche Unabhängigkeit, die die psychisch kranke, alleinerziehende Mutter nicht erlangte sowie das Nichtvorliegen von Abschiebehindernissen. Diese Begründung ist nicht im Sinne der Härtefallkommissionsverordnung NRW und des § 23a AufenthG. So ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit im Härtefallverfahren keine Erteilungsvorrausetzung, sondern „kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist“. Absatz 3 regelt sogar die Zuständigkeit der Sozialhilfeträger im Falle eines Umzuges einer nach §23a aufenthaltsberechtigten Person.

Zum anderen wird in der Begründung der Härtefallkommissionsverordnung darauf hingewiesen, dass diese die Möglichkeit schaffe, in „besonders gelagerten Fällen bei Vorliegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe, die der Gesetzgeber bei der Regelung des Systems der Aufenthaltsgewährung nicht berücksichtigen konnte, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abweichend von den im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufenthaltstitels anzuordnen.“ Wenn nun die ABH aus denselben Gründen das Ersuchen der HFK ablehnt, die auch zur Ablehnung einer Aufenthaltsgewährung im regulären Verfahren führte, macht sie die HFK obsolet und die Begründung führt zu einem Zirkelschluss.

Weiterhin möchte ich hier einen Fall vorstellen, der sich zum Schluss dramatisch zuspitzte und in keinster Weise die Verhältnismäßigkeit wahren ließ:

Familie O., ein Ehepaar mit minderjährigen Kinder, stellte im Mai 2018 ein Ersuchen an die Härtefallkommission und hat bis zum August 2018 noch kein Feedback zu dem Ergebnis bekommen.
Gleichwohl verlangte die ABH die Ausreise der Familie und stellte zu diesem Zweck am 16.07.2018 eine Grenzübertrittsbescheinigung aus und terminierte die Ausreise auf den 13.08.2018. Erst ein Eingreifen meinerseits mit dem Vermerk, dass die Härtefallkommissionsverordnung die Ausländerbehörden bittet, „für die Dauer der Durchführung des Härtefallverfahrens, im Regelfall für nicht mehr als 8 Wochen ab Vorlage des abschließenden Berichts der Ausländerbehörde, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen.“ konnte die ABH dazu bewegen, ein Votum der HFK abzuwarten. Ich bat zu überprüfen, ob der Bitte insofern nachgegangen wurde, als dass der geforderte Bericht tatsächlich so rechtzeitig der Kommission vorgelegt wurde, dass diese sich damit befassen konnte und ob in diesem Einzelfall nicht eine Verlängerung über diese 8 Wochen hinaus gerechtfertigt erscheint.

Schließlich seien die Bearbeitungszeiten in allen Institutionen aufgrund der gewachsenen Flüchtlingszahlen gegenüber 2005 (dem Erscheinen der Verordnung) stark angestiegen und eventuelle Zeitfenster müssten der Realität angepasst werden. Leider musste die Familie O. am 27.09.2018 dann erfahren, dass zwar die Härtefallkommission ein Ersuchen der Aufenthaltsgewährung an die Ausländerbehörde richtete. Allerdings hat auch in diesem Fall die Behörde sich entschlossen, dem Ersuchen nicht zu folgen. Die zuständige Amtsleiterin schrieb mir als Begründung:

Maßgeblich ist die bisher fehlende wirtschaftliche Integration der Eheleute O. die bisher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Während des Asylverfahrens und auch mit der Duldung hätten sie durchaus arbeiten können. Insofern unterscheidet sich die Familie von anderen Familien,
bei denen ich dem Härtefallersuchen gefolgt bin bzw. über einen weiteren Duldungszeitraum eine  Perspektive für einen Daueraufenthalt gewährt habe.
Für B.O. würde ich die Integrationsperspektive positiv einschätzen, da sie aber noch minderjährig ist und erst im November 2019 18 Jahre alt wird, ist ein Aufenthalt ohne die Eltern nicht möglich und von ihr auch nicht gewünscht. Deshalb kann ich sie leider nur auf eine Perspektive für ein späteres Visumsverfahren verweisen.
Wie bereits erläutert, muss ich bei meinen Entscheidungen immer auch die fiskalischen Interessen der Kommunen berücksichtigen.
Die Entscheidung wurde nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen einvernehmlich bis hin zur Ebene des Dezernenten Herrn J. getroffen.
Ich kann deshalb nur raten, die Familie bei der freiwilligen Ausreise zu unterstützen.
In der Gesamtbetrachtung der Härtefälle ist es sicher so, dass nicht allen Ersuchen gefolgt wurde, in sehr vielen Fällen konnten aber gute Lösungen für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland gefunden werden.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Härtefallkommission mittlerweile fast in allen Fällen Ersuchen ausspricht, die für uns in der Differenzierung aber nicht immer nachvollziehbar sind.“

Erwähnte B.O. hatte sogar bereits einen Ausbildungsvertrag mit einer Zahnarztpraxis unterschrieben. Leider greift die Möglichkeit einer Ausbildungsduldung aufgrund ihrer Herkunft aus einem sicheren Herkunftsland und der entsprechenden Stichtagregelung nicht. Auch hier ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Familie durch Arbeitsverbote und nicht genehmigter Deutschkurse unmöglich gemacht worden und es grenzt an Zynismus, dies als mangelnde Integrationsbereitschaft zu interpretieren. Zudem ist der Vater körperlich sehr krank und eines der minderjährigen Kinder hochgradig suizidgefährdet.

Als die Familie, hauptsächlich der Vater, von dieser Entscheidung erfuhr, konnte sie es emotional nicht verarbeiten und Herr O. weigerte sich, die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise in Betracht zu ziehen, obwohl die Schulsozialarbeiterin als auch der Flüchtlingssozialarbeiter der Caritas sich sehr stark darum bemüht hatten, ihnen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen und ihr die Unmöglichkeit eines illegalen Aufenthaltes erläuterten. Durch einen Zufall war die Familie nicht zu Hause, als der Außendienst der ABH diese zur Rückführung abholen wollte, also schrieb man sie zur Fahndung aus, obwohl sie lediglich Besorgungen machte. Als dies der Familie gewahr wurde, sind sie dann doch freiwillig zum Bornheimer Sozialamt gegangen, um ihren Ausreisewillen kund zu tun. Die dortigen Mitarbeiter verständigten dann aufgrund des Fahndungsaufrufes die Polizei. Nach Bericht einer Augenzeugin versuchte die Polizei vor Ort mit der ABH zu verhandeln, da diese auf die Zuführung des Vaters in Abschiebegewahrsam in die Anstalt Büren bestand. Selbst die Polizisten fanden dies unverhältnismäßig, da die Familie ja nun ihre freiwillige Ausreise glaubhaft erklärte. Somit endete der Aufenthalt dieser gut integrierten Familie in einer traumatischen Abschiebung.

Mittlerweile hatte ich den Eindruck, dass die ABH konsequent alle Ersuchen der Kommission ablehnt. Erstaunlich fand ich die Aussage der Amtsleiterin, die Kommission würde „fast in allen Fällen Ersuchen aussprechen“. Seit dem Sommer 2018 sind mir keine Härtefallanträge bekannt geworden, denen die ABH gefolgt wäre, allerdings sind mir noch zwei Ersuchen mit positivem Ausgang vom Anfang des Jahres in Erinnerung. Diese beiden Anträge wurden aber auch nicht ohne Schwierigkeiten erfüllt: in dem einen Fall wurde anfänglich schlicht das Vorhandensein eines Ersuchen der HFK negiert und erst die Androhung eines Antrages auf Akteneinsicht bewirkte, dass der Mitarbeiter sich etwas genauer die Akte anschaute. In dem anderen Fall wurde über Monate hinweg den Betroffenen die Entscheidung vorenthalten. Hier konnte nur die Gewissheit beruhigen, dass ein negatives Votum der HFK sehr wahrscheinlich eine sofortige Reaktion der ABH bewirkt hätte.

Aus diesem Grund habe ich die Kreistagsfraktion der Linken gebeten, eine Anfrage an den Landrat zu stellen, die diese am 16.10.2018 verschickte:

    null
  • Wie hoch ist die Anzahl von positiven Empfehlungen der Härtefallkommission, denen von der Ausländerbehörde NICHT gefolgt wurde (hier bitten wir um Auflistung der Zahlen für 2017, 2016, 2015 und soweit bereits vorliegend 2018)?
  • Wie viele positive Empfehlungen für Betroffene aus dem Kreisgebiet hat die Härtefallkommission in den o.g. ausgesprochen?
  • Wie hoch war in den genannten Jahren die Gesamtzahl der durch die Ausländerbehörde getroffenen Entscheidungen?“

Gleichzeitig bat ich eine Beratungsstelle des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises um eine Umfrage bei den Beratern zu diesem Thema. Dieses ergab folgendes – nicht repräsentatives – Bild durch vier Antworten, diese Aussagen nachfolgend als Zitat:

  • „Ich betreue ganz konkret zwei Fälle, in denen der Empfehlung der Härtefallkommission nicht gefolgt wurde. Weiß aber, dass es noch mehr gibt…“
  • „mir sind gerade zwei Härtefallanträge präsent, bei denen eine positive Empfehlung abgegeben wurde, die Ausländerbehörde aber zusätzlich Bedingungen gestellt hat, die bisher nicht erfüllt werden konnten. Bei dem einen Mann war die Voraussetzung der ABH, dass der Mann seinen Lebensunterhalt selbst sichert. Bei dem anderen Mann ging es um Passpflicht, es war für ihn unmöglich einen Pass zu beschaffen, er hatte schriftliche Bestätigungen darüber und ist bereits seit neun Jahren in Deutschland. Dort sagte die ABH er müsse zunächst ins Herkunftsland reisen und sich dort einen Pass beschaffen. Ein Fall bei dem es eine positive Empfehlung gab und die die ABH dem ohne weiteres gefolgt ist, ist mir gerade nicht bewusst. Es stehen allerdings auch noch Entscheidungen aus.“
  • „Die dritte hatte keine Fälle zur Zeit“
  • „Ein Kollege antwortete, dass er von 1-2 Fällen wisse, in denen die Kommission nicht der positiven
  • Empfehlung gefolgt sei.“

Ein kurzer Exkurs in die geografische Besonderheit des Rhein-Sieg-Kreises (bevölkerungsmäßig der drittgrößte Kreis Deutschlands): Er erstreckt sich über den Rhein hinweg und wird von diesem in einen links-, sowie einen rechtsrheinischen Kreis aufgeteilt und umschließt gänzlich die kreisfreie Stadt Bonn. Die Kreisstadt Siegburg liegt als regionale Metropole rechtsrheinisch, die linksrheinischen Bewohner orientieren sich soziokulturell eher nach Bonn. Aus diesem Grund gibt es kaum Verbindungen zwischen den beiden Teilen. Die von mir angeschriebene Beratungsstelle des SKM hat ihren Wirkungskreis ausschließlich im rechtsrheinischen Teil und die dort angesprochenen Fälle können sich durchaus in diesem Teil überschneiden (da sich viele Hilfesuchende auch an mehrere Beratungsstellen wenden), es ist aber ausgeschlossen, dass diese Fälle sich mit den linksrheinischen überschneiden. Weitere Fälle aus linksrheinischen Kommunen außerhalb der Stadt Bornheim sind mir nicht bekannt.

Somit können aus dem rechtsrheinischen Raum zwei bis 6 Fälle existieren, in denen die ABH nicht dem Ersuchen der HFK gefolgt ist, aus der Gemeinde Bornheim sind es – wie oben beschrieben – mindestens drei Fälle.

Der Landrat antwortete auf die Anfrage der Linken-Kreistagsfraktion am 25.10.2018:

Da der Landrat kein Stichtag für seine Daten erwähnt, können wir von einer tagesgenauen Erhebung zum 25.10.2018 ausgehen. Hier zeigt sich eine starke Übertreibung der Amtsleiterin aus Siegburg – lediglich 7 Fälle von 21, also ein Drittel, aller HFK-Anträge sind in ein Ersuchen der HFK gemündet. Seltsam allerdings erscheinen mir die aufgeführten Zahlen in den Spalten „Davon gefolgt: Erteilung Aufenthaltserlaubnis oder Duldung“, „nicht gefolgt“ und „auf andere Weise erledigt“.

Zunächst einmal zur Definition einer erfolgreichen Umsetzung eines Ersuchens der Härtefallkommission:
Wenn eine Person die Kommission anschreibt und um eine Prüfung seines Falles bittet, so kann er dies nur aus dem Status „geduldet“ heraus tun, da die HFK nur dann aktiv wird, wenn die betroffene Person alle bisherigen Rechtsmittel ausgeschöpft hat und noch keine aufenthaltsbeendende Maßnahmen getroffen wurden. Wenn dann als Ergebnis von der ABH eine weitere Duldung erfolgt, so ist das kein „Erfolg“, sondern ein Beibehalten des Status Quo. Die ABH ist jederzeit ermächtigt, diese Duldung aufzuheben, d.h. die betroffene Person bleibt in einer prekären Aufenthaltssituation.

Zusätzlich bezieht sich die Härtefallkommissionsverordnung sowie auch die Gesetzesbegründung eindeutig auf die Gewährung eines rechtmäßigen Aufenthaltes des Ausländers (§23a AufenthG). Wenn die zuständige ABH also keine AE erteilt, sondern lediglich eine weitere Duldung, ist sie eben NICHT dem Ersuchen gefolgt.

Ebenfalls seltsam erscheint die Aufteilung des Landrates in die Kategorie „gefolgt – Erteilung einer Duldung“ sowie „auf andere Weise erledigt – Erteilung Ausbildungsduldung“. Eine Ausbildungsduldung ist keine eigene Aufenthaltsberechtigung sondern erfolgt, wie andere Duldungen auch, aufgrund eines tatsächlichen Abschiebehindernisses. Auch wird in dieser Statistik ein bestimmter Teil der Anträge als erledigt betrachtet, obwohl die Verfahren noch laufen. Auf jeden Fall ist der sprunghafte Anstieg der Erledigung durch „andere Weise“ von 2 in 2016 auf 11 in 2018 auffällig, außerdem fragwürdig ist der Umstand, warum seit 2016 ein und seit 2017 zwei Anträge noch in der Prüfung sind.

Im weiteren Text wird darauf verwiesen, dass es für 2015 und Vorjahre es keine verlässlichen Zahlen gäbe, die Anzahl der Härtefälle bewege sich aber im niedrigen einstelligen Bereich.

Insgesamt bleiben Zweifel an der Korrektheit dieser Zahlen. Definitiv sind mir zwei nicht gefolgte Ersuchen aus Bornheim bekannt, laut dieser Statistik wären dies die einzigen beiden Ersuchen im ganzen Rhein-Sieg-Kreis. Das kann insofern nicht stimmen, da ein Berater des rechtsrheinischen Kreises von zwei Fällen ausgeht, also müssten es insgesamt mindestens vier sein. Auch mein anfänglich geschilderter Fall der erteilten Duldung als „Probezeit“ ist nicht nur aufgrund der Definitionsfrage ein „nicht folgen“, die ABH hat es gegenüber der HFK ja auch als ein „nicht folgen“ ausgedrückt („Ihrem Ersuchen kann ich derzeit aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht folgen;“), ergo sind es mindestens 5 Fälle, das entspricht 71% der Ersuchen. Vermutlich werden es aber mehr sein.

Fazit: Die ABH hebelt gezielt die vom Innenministerium NRW etablierte und vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration fortgeführte Härtefallkommissionsverordnung aus. Rechtlich gesehen ist dies wohl nicht zu beanstanden, da sie in dieser Verordnung ausdrücklich nicht an die Ersuche und Empfehlungen der Kommission gebunden ist. Allerdings marginalisiert sie die Kommission, die ja selbst Entscheidungsgrundsätzen unterliegt und durch bestimmte Ausschlusskriterien für die Gewährung eines Ersuchens den Einzelfall hinsichtlich dem Vorliegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe prüft.

Es besteht außerdem der Verdacht, dass diese Vorgehensweise von politischer Ebene gebilligt – vielleicht sogar gefördert wird. So hat die Amtsleiterin in ihrer Erläuterung eines Ablehnens des Ersuchens ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Entscheidungen bis zur Dezernatsebene abgesprochen wurden, auch zeugt die Präsentation dieser fragwürdigen Statistik nicht von einem großen Aufklärungswillen durch den Landrat.

Silvio Jander, Asyl- und Verfahrensberatung der Bornheimer Flüchtlingshilfe