Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen

Rathaus Ruppichteroth

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender und Landtagsdirektkandidat der Linken dazu:
„Der Landrat bekämpft den Landesinnenminister auf dem Rücken der Polizei und der Bevölkerung. Wer die Polizei wirklich entlasten will, der sollte sie von unsinnigen Aufgaben entlasten. Warum muss etwa jeder Schwarzfahrer noch angezeigt werden? Das erhöhte Beförderungsentgeld ist doch schon Strafe genug, und die Anzeigen werden in aller Regel eingestellt. Gleiches gilt bezüglich der Strafverfolgung in Sachen Cannabis.
Von Herrn Schuster erwarten wir eine Antwort auf die Frage, weshalb die Polizei nur im Rhein-Sieg-Kreis so große Probleme hat, dass sie diese Aufgaben nicht mehr übernehmen kann. Uns ist jedenfalls kein anderer Landkreis bekannt, in dem ähnlich vorgegangen wird.“