Tempo 70 im Bröltal soll bis mindestens Ende August 2019 bleiben

Beispielbild: Starenkasten

Beispielbild: Starenkasten

Ende 2016 wurden durch das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreis Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie ein Überholverbot, auf der B 478 zwischen Hennef und Ruppichteroth eingeführt. Die Maßnahmen sollten zunächst auf ein Jahr befristet sein. Bis heute sind die Beschränkungen gültig.

Darum hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit FUW-PIRATEN nachgefragt.

Die Antworten der Kreisverwaltung sind unten in Kursiv aufgeführt:

Wie haben sich die Unfallzahlen in den letzten zwei Jahren vor den Beschränkungen bis heute entwickelt?

Mit Datum 27.08.2018 hat mir meine Kreispolizeibehörde ein Verkehrslagebild vorgelegt. Im. Ergebnis kann aus den bisherigen statistischen Werten (bis einschließlich 31.07.2018) zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Hinblick auf die Unfallentwicklung noch keine klare Tendenz abgeleitet werden.

Wie haben sich die Unfallzahlen auf der K 17, die gerne als Alternativroute genutzt wird, in den letzten zwei Jahren vor den Beschränkungen bis heute entwickelt?

Hinsichtlich der Unfallzahlen auf der K 17 meldete mir meine Kreispolizeibehörde zwar verschiedene Verkehrsunfälle, die jedoch weder hinsichtlich Anzahl noch Tendenz Auffälligkeiten aufweisen und auch nicht in Zusammenhang mit möglichem Verdrängungsverkehr von der B 478 stehen. Auch die Verkehrsbelastung auf der K 17 weist – nach der Umsetzung der temporären Beschilderung auf der B 478 – keine Unregelmäßigkeiten auf und ist insofern nach wie vor als nutzungsverträglich zu bewerten.

Wann und durch wen wurde die Maßnahme verlängert?

Die Ende 2016 temporär angeordneten Verkehrszeichen wurden nach den ersten Probemonaten im Mai 2017 noch einmal hinsichtlich einer rechtsicheren und lückenlosen Gültigkeit hin überprüft. Hierbei festgestellte Unstimmigkeiten wurden daraufhin über geänderte, bzw. ergänzte Beschilderungsstandorte behoben. Entsprechend musste der Probezeitraum bis Mai 2018 verlängert werden. Hieran schloss zeitlich die Unfallauswertung meiner Kreispolizeibehörde an.
Mit dem Ziel, die Wirksamkeit der verkehrsrechtlichen Maßnahmen im Hinblick auf das Unfallgeschehen auf der B 478 genauer verifizieren zu können, soll die Erprobungsphase daher abschließend bis zum 31.08.2019 und damit um ein weiteres Jahr ausgeweitet werden.

Plant das Straßenverkehrsamt die Maßnahme dauerhaft beizubehalten?

Nach der nunmehr verlängerten Erprobungsphase wird mein Straßenverkehrsamt anhand der dann zur Verfügung stehenden Daten abschließend entscheiden, ob die temporäre Anordnung im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 StVO endgültig in eine dauerhafte Anordnung überführt werden kann, ob weitere Veränderungen notwendig sind oder ob die Regelung in Gänze überdacht werden muss.

Anfrage B478 PVA – hier unsere frühere Anfrage von 2016 – Welche alternativen Möglichkeiten zur Geschindigkeitsbegrenzung wurden geprüft?
Antwort Anfrage B 478 – Die Antwort auf unsere Anfrage von 2016

Und hier die Anfrage, sowie in Antwort im Original.
Anfrage: Ergebnisse Testphase Tempo 70 im Bröltal
Antwort: Ergebnisse der befristeten Geschwindigkeitsbeschänkung B 478