Rhein-Sieg-Kreis missachtet Vorschriften in der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime – Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen

Aus einem Bericht, den das Prüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises dem Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages zur Sitzung am 12.11.2019 vorlegte geht hervor, dass es große Mängel bei der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime durch den Rhein-Sieg-Kreis gibt. Zum Teil schon seit 2001. Da der Bericht im gesonderten, und damit nicht öffentlichen Teil, zur Verfügung gestellt hat, entschloss sich Kreistagsmitglied Frank Kemper (DIE LINKE) seine Verschwiegenheitspflicht zu missachten und die Öffentlichkeit zu informieren.

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Verwaltung überfordert bei Auflistung der Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis

Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg(*), Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten.

Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis erteilt wurden. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie die Anfrage nur eingeschränkt beantworten könne, weil die Informationen nicht digitalisiert vorlägen.

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