Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 5: Anspruch der Kommunen auf eine finanzielle Mindestausstattung

Die Verfassungskommission des Landtages Nordrhein-Westfalen wurde beauftragt, sich mit dem Thema „Stellung der kommunalen Selbstverwaltung“ und den hierzu einschlägigen Regelungen der Landesverfassung zu befassen. In diesem Rahmen wurden auch die kommunalen Spitzenverbände um ihre fachlichen Stellungnahmen gebeten.

Viele Kommunen sind heute weder in der Lage ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren, noch in eine Erneuerung der Infrastruktur zu investieren. Daran ändert auch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen nichts.  Diese wird mehr als aufgezehrt von den ständig steigenden Aufwendungen in den sozialen Sicherungssystemen und die generelle Kostenentwicklung vieler Aufgabenbereiche. Hinzu kommen die Herausforderungen durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen.

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