Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Infomobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt.

Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 5: Anspruch der Kommunen auf eine finanzielle Mindestausstattung

Die Verfassungskommission des Landtages Nordrhein-Westfalen wurde beauftragt, sich mit dem Thema „Stellung der kommunalen Selbstverwaltung“ und den hierzu einschlägigen Regelungen der Landesverfassung zu befassen. In diesem Rahmen wurden auch die kommunalen Spitzenverbände um ihre fachlichen Stellungnahmen gebeten.

Viele Kommunen sind heute weder in der Lage ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren, noch in eine Erneuerung der Infrastruktur zu investieren. Daran ändert auch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen nichts.  Diese wird mehr als aufgezehrt von den ständig steigenden Aufwendungen in den sozialen Sicherungssystemen und die generelle Kostenentwicklung vieler Aufgabenbereiche. Hinzu kommen die Herausforderungen durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 3: Erlass des Innenministers zur Genehmigung von Haushaltssatzungen

  1. Anlass

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Im § 80 Absatz 6 der Gemeindeordnung (GO) heißt es:

– Die von Rat beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
– Die Anzeige soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres (immer 1.1.) erfolgen.

Das Gesetz bestimmt also, dass die Haushaltssatzung des kommenden Jahres immer bis spätestens zum 30.11. des Vorjahres beschlossen sein soll.

Die Aufsichtsbehörde hat dann 1 Monat Zeit, die Satzung zu prüfen. Meldet sie sich bis zum Ende dieses Monats nicht, so gilt das als Zustimmung der Kommunalaufsicht und die Satzung kann amtlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt werden.

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