Ein weiterer Schritt in Richtung Schaufensterdemokratie

Rathaus Schild Ruppichteroth
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Sie geben nicht auf: Schon zwei mal hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass Sperrklauseln auf kommunaler Ebene rechtswidrig sind. Zuletzt im November 2017, u. a. auf Klage der Partei DIE LINKE (siehe hier).

Dennoch läuft derzeit ein weiterer Versuch. Das Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) hat ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Stefan Grohs mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Dieses Gutachten soll der Frage nachgehen, inwieweit eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte erforderlich ist.

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