Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 12.12.2019

In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060

Wie behandeln die folgenden Themen:

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
  • Zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke
  • Begrünung und Anbringen von Solarmodulen auf Fahrgastunterständen sowie Bereitstellung von Handy-/E-Bike-Aufladestationen und Wifi
  • Resolution zur Fahrplanänderung am ICE Bahnhof Siegburg/Bonn
  • Rhein-Sieg soll Modellregion für eTickets werden
  • Abfallsatzung der RSAG AöR
  • Gebührensatzung der RSAG AöR
  • Baurevision „Brandschutzsanierung Kreishaus“ und „Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef“
  • Kinderklinik Sankt Augustin
  • Multiresistente Keime
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Antrag: Der Kreistag spricht sich für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke aus

Regionalbahn RB23 Köln
Regionalbahn RB23 Köln

Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen, den in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen, zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung, insbesondere für die im Osten des Rhein-Sieg-Kreises liegenden Kommunen, des SPNV verbunden wäre.

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DIE LINKE OV Hennef spricht sich gegen den Ausbau der Siegtalstrecke aus

Regionalbahn RB23 Köln

Regionalbahn RB23 Köln

Am 17.02.2016 hat der OV Hennef den folgenden Beschluss gefasst: „Der OV Hennef spricht sich gegen den vorgeschlagenen Ausbau der Siegstrecke für mehr Güterzugverkehr aus, der im Rahmen der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 zur „Korridorstudie Mittelrhein“ geplant ist.“

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Siegtalstrecke ausbauen, Kapazität erweitern, Lärmschutz nicht vernachlässigen

Regionalbahn RB23 Köln

Regionalbahn RB23 Köln

Schon im Mai 2015 hat sich die Kreistagsfraktion der Linken für den Ausbau der Siegtalstrecke ausgesprochen, vorausgesetzt es werde gleichzeitig ein durchgängiger und effektiver Schallschutz etabliert. Nun wurde ein Katalog mit konkreten Forderungen erstellt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: „Als langjähriger Nutzer der Siegtalstrecke kenne ich die Probleme. Ständig überfüllte Züge, die Kapazität ist einfach nicht ausreichend. Auf der anderen Seite sind die Belange der Anwohner zu beachten. Darum ist es uns wichtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Belastungen für die Anwohner zu vermeiden.  Werden die vorhandenen technischen Möglichkeiten genutzt, so ließen sich die Lärmemissionen im Vergleich zu heute voraussichtlich sogar reduzieren, trotz höherer Zugfrequenz.“

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