Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen  ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.

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Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Siegburg

Michael Otter

Von Michael Otter:

Haushaltsrede Siegburg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der vorliegende Haushalt ist gekennzeichnet durch Licht und Schatten. Wenn wir uns die Krise von 2014/2015 vergegenwärtigen so sind die Zahlen dieses Haushalts trotz vieler Pferdefüße ungleich besser.
Glücklich kann der Kämmerer über die beiden gewerbesteuerlichen Einmaleffekte sein. Genutzt werden sie u. a., um das Absenken der zu hohen Gewerbesteuerprognose zu verdecken.
Die Fraktion DIE LINKE in Siegburg sieht Licht in der Ausweitung der eigenen, sprich städtischen, wirtschaftliche Aktivitäten.

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Siegburg: CDU kneift vor gpa-Beratung

Rathaus Siegburg

Die Ratsfraktion DIE LINKE Siegburg erwartet die Einhaltung und Umsetzung des Ratsbeschlusses (einstimmig, außer der damaligen AfD) vom 19.03.2015 zur wirtschaftlichen Beratung aller städtischen Tochtergesellschaften, wie SBS AöR, SEG, Krankenhaus-Betriebsgesellschaft. Michael Otter, Fraktionssprecher: „Es geht nicht an, sich scheibchenweise aus dem damaligen Beschluss zu verabschieden. Während uns im Winter noch eine Kostenvoranschlag der Gemeindeprüfungsanstalt zugesagt wurde, hat die aktuelle Sitzungsvorlage keinen Beschlussvorschlag und noch nicht einmal eine vernünftige Kalkulation für eine Beschlussfassung angesetzt.

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Rechnungsprüfungs-Ausschuss zum gpa-Bericht 2015

Siegburg, Blick auf Michaelsberg

Die (hell)rote Karte bekam die CDU für ihre Haushalts-Politik der letzten Jahre von 2008 bis 2014 von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW gpa. Mit der Note 2 wurde weiterhin erheblicher Handlungsbedarf festgestellt (1= sehr dringend; 5 = kein Handlungsbedarf). Selbst die Sanierungsbemühungen von 2014 schlagen ab 2016 schon wieder in eine negative Tendenz um, da hohe Zuschüsse nur „erwartet werden“ und höhere Ausgaben (Rathaus, Michaelsbergkonzept,) die Konsolidierung von 2014 wieder auffressen.  Eine relevante Risikovorsorge findet immer noch nicht statt.
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Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung, solidarisch und gerecht

Kathrin Vogler, MdB (links)

Infoveranstaltung am 23. März 2016, um 18.00 Uhr

Der Trend zur Zwei-Klassen-Medizin ist unübersehbar. Leistungsausgrenzungen, Zuzahlungen und Praxisgebühr zeigen: Wer krank wird, zahlt drauf. Zeitgleich ächzen Beschäftige in den Gesundheitsberufen unter Personalmangel und Stress. Aber es geht auch anders. Eine solidarische Gesundheitsversicherung böte eine soziale und gerechte Alternative.

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Video von Özlem Demirels Rede in Sieburg am 18.02.2016

Am 18.02.2016 zeigten hunderte von Siegburgern, den Hetzern von der AfD, dass Ihre menschenverachtenden Parolen hier nicht verfangen. Unter anderem sprach die Landessprecherin von DIE LINKE NRW, Özlem Alev Demirel auf der Gegenkundgebung, hier ist die Rede als Video:

Presseerklärung des OV Siegburg anlässlich des Holocaustgedenktages

Kranzniederlegung Holocaustgedenktag Siegburg

Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und des Holocaustgedenktages am 27.01.16 erklärt der Ortsverbandssprecher Rolf Conle der Linken :

Heute vor 71 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen.

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Kranzniederlegung des VVN am Denkmal der Opfer des Faschismus auf dem Nordfriedhof Siegburg

Kranzniederlegung des VVN

Rund 15 Teilnehmer waren bei der Kranzniederlegung des VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Rhein-Sieg) auf dem Nordfriedhof in Siegburg am 15.11.2015 dabei. Nach der Kranzniederlegung sprach VVN-Vertreter Uli Töppe zu den Besuchern über die geschichtliche Erfahrung mit der NS-Herrschaft, aber auch den Bezügen zu den heutigen Fluchtbewegungen und der angeheizten Flüchtlingsfeindlichkeit.

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