Sicherheit verspielt

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Landrat Schuster leistet mit seinem Brief an die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises den Offenbarungseid in Sachen Sicherheit. Seine Partei, die CDU, hielt und hält sich für DIE Partei in Sachen Sicherheit! Dabei sieht die Wahrheit völlig anders aus. Während sie als Teil der Bundesregierung mit ihren militärischen Abenteuern unsere Sicherheit auch am Hindukusch verspielt, sorgt ihr Landrat mit seinem Schreiben dafür, dass das Vertrauen in die Sicherheit hier bei uns vor Ort weiter sinkt. Er gibt den finanziellen Druck einfach an die Schwächeren (in diesem Fall: die Kommunen) weiter, anstatt sich für eine vernünftige personelle Ausstattung seiner Polizei einzusetzen. Das nennt man „nach oben buckeln und nach unten treten“.

Die Fraktion DIE LINKE hat letztes Jahr eine Resolution, für die bessere personelle Ausstattung der Kreispolizei, im Kreistag eingereicht. Diese Resolution wurde durch die anderen Parteien im Polizeibeirat gestoppt.

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Datensicherheit in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die folgende Anfrage stellten FUW-Piraten und Linke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis am 28.06.2016. Die Antwort ist am Ende des Artikels eingefügt.

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Anfrage (gern auch direkt durch die Civitec):

Der Digitalisierung der Verwaltung, nicht nur intern, sondern auch im Kontakt zu den Bürgern, kommt ein immer höherer Stellenwert zu. Der Jahresbericht 2014 des Normenkontrollrates macht deutlich, dass ein Abbau der Bürokratiekosten langfristig nur durch die Einführung des E-Governments Erfolg haben kann. An die Sicherheit der IT-Systeme werden dadurch besonders hohe Anforderungen gestellt.

Derzeit erfüllen nicht alle Kommunen des Kreises diese Sicherheitsanforderungen. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass z.B. die Stadt Niederkassel aktuell keine Mails mit Anhang entgegen nimmt. Die Gemeinde Ruppichteroth nimmt keine per Mail eingesendeten Bewerbungen mit Anlagen mehr an. Laut einer Pressemeldung nimmt auch die Gemeinde Wachtberg keine Mails mit angehängten Dateien mehr an. Dies gilt selbst für bislang als sicher eingestuften PDF-Dateien. In einer Kommune des Rhein-Sieg-Kreis soll ein Virus/Kryptotrojaner eingeschleust worden sein.

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