Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

Geld
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„Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen. In NRW haben die Sanktionen die Würde von Tausenden verletzt: In unserem Bundesland wurden zwischen August 2018 und September 2017 knapp 215 000 Sanktionen verhängt, davon 77 Prozent nur wegen so genannten Meldeversäumnissen.  Derselbe Staat, der Milliardenschweren Steuerdiebstahl der extrem Reichen wie ein Kavaliersdelikt behandelt, kürzt den Ärmsten schon für Lappalien wie
Meldeversäumnisse den Lebensunterhalt. Die Sanktionen sind ersatzlos zu streichen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit bietet und den Lebensstandard bei Erwerbslosigkeit schützt.  Dies würde durch eine  Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe gelingen, die früher bis zu 58 Prozent des letzten Nettogehalts betrug.“

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Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Nur eine Stimme gegen Hartz IV Sanktionen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 28.06.2018 entschied der Bundestag über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis fand sich nur eine Stimme  für die Abschaffung der Sanktionen.

Damit wird die Praxis, Menschen für kleinste Versäumnisse die finanziellen Mittel bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen, weiter gehen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Das unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nur ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, ist ein trauriges Beispiel für Doppelmoral und Emphatielosigkeit. Die grundgesetzwidrigen Sanktionen führen in vielen Fällen zur Verelendung der Betroffenen. Während in Sonntagsreden behauptet wird, den Menschen in Deutschland ginge es gut, wird hier die Armut per Gesetz fortgeführt.

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