Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

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Gesundheit ist keine Ware

Kinderklinik Sankt Augustin
Kinderklinik Sankt Augustin

„Perverses Gesundheitssystem“ – mit diesen Worten fasst der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu aus den Rhein-Sieg-Kreis die beabsichtigte Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zusammen. „Es ist unfassbar, noch 2010 hat sich der Asklepios-Konzern aus der Staatskasse eine Zuschuss gewähren lassen, um die Geburtsklinik auf den Weg zu bringen. 2016 wurde diese geschlossen. Nun soll die Kinderklinik komplett geschlossen werden und auch dafür sollen Zuschüsse fließen, zumindest wenn es nach dem Wunsch des Konzerns geht. Wenn Zuschüsse für die Schließung von Krankenhäusern auch nur diskutiert werden, wohlgemerkt für Krankenhäuser, die unbestritten für die Gesundheitsversorgung gebraucht werden, zeigt das die Perversität unseres Gesundheitssystems auf. Dies krankt an vielen Stellen: Da sind die unsäglichen Fallpauschalen, für die die Bundespolitik verantwortlich ist. Auf Landesebene ist es der Krankenhausbedarfsplan, der die politisch gewollte Vernichtung von Krankenhausbetten verlangt. Und auf Kreisebene ist es das Wegducken der Mehrheitsparteien, die außer Lippenbekenntnisse keinen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leisten.

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LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Kinderklinik Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

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Antrag „Seebrücke“ von DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin abgelehnt! Kniefall der Parteien vor dem Rechtdruck!

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin

Von Krishna Koculan.

Zur Ratssitzung am 10.10.2018 wurde der Antrag der LINKE „Seebrücke nach Sankt Augustin“ behandelt. Der Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin wäre dem Antrag nach dazu aufgefordert sich dem offenen Brief der Bürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf anzuschließen um ein Zeichen für Menschlichkeit und für europäische Grundwerte setzen.
DIE LINKE informierte an einem Infostand zum Thema Seebrücke interessierte Bürgerinnen und Bürgern.

 

DIE CDU, SPD, FDP,  Aufbruch und ein Teil der Verwaltung lehnten den Antrag strikt ab. Die CDU fand dass es in der Bevölkerung keinen Rückhalt für solche Anträge mehr gibt. Die SPD weigerte sich dem Antrag der Linken zu zustimmen, wollte mit einer eigenen Resolution einen Konsens aller Fraktionen auf den Weg bringen, was Aufbruch bejahte.  Die FDP behauptete, dass die meisten der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien und man mit dem Antrag falsche Signale an die Flüchtlinge sende. Die Seenotretter mit deren Initiativen würde eher den Schleppern in die Hände spielen. Die Verwaltung empfand den Antrag als überflüssig. Man stellte, teilweise mit merkwürdigen Bemerkungen, die Kompetenz der eigenen Partei und Verwaltungskollegen  aus anderen Kommunen, die für Seenotenrettung plädiert haben, sogar in Frage.

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Kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben

Linke MdBs K. Vogler, A. Neu und M. W. Birkwald

Linke MdBs K. Vogler, A. Neu und M. W. Birkwald

Als „kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben“ verurteilt der Kreisvorstand der LINKEN die angekündigte Schließung der erst 6 Jahre alten Geburtshilfe- und Frühgeborenenstation am Kinderkrankenhaus von Sankt Augustin.
Das das ganze als „geplante und abgestimmte Aktion“ zu bezeichnen sei, bezweifelt Landtagskandidat Andreas Danne. So sagten ja die Betreiber der angeblichen Partner GFO, dass sie von der Schließung völlig überrascht worden seien, und vorher nicht konsultiert worden waren. „Es ist fraglich, ob an den von Asklepios genannten Ausweich-Standorten überhaupt genug räumliche und personelle Kapazitäten bestehen, um „aus dem Stand“ mal so weitere 1000 Geburten zu übernehmen“, so Danne. Und die Kostenträger, und damit alle zahlenden Krankenversicherten, würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

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DIE LINKE setzt sich für die Barrierefreiheit der Mendener Bürger ein!

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im rat der Stadt Sankt Augustin

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im rat der Stadt Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit jeher für die Interessen von jungen Eltern und ihren Kindern, sowie Senioren und Menschen mit Migrationshintergrund ein und beantragt daher beim Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 31.05.2016 einen barrierefreien Zugang zum Stadtteil-Laden in der Johannesstraße in Menden einzurichten.

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