CDU & GRÜNE wollen 1,2 Mio. für Beethoven-Festival spendieren, die Tafeln müssen Müllgebühren immer noch selber tragen

Geld

Geld

Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als befremdlich, zumal er formal gar nicht zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden darf.

Da sollen zum einen der Beethoven Jubiläums GmbH eine Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zu den bereits beschlossenen 300.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wofür die GmbH diese verwenden soll? Wer hier darauf hofft, dass die Gelder konkret auf benannte Projekte verteilt werden, Fehlanzeige! Zum anderen möchte Schwarz/Grün weitere 200.000 € für Kreiskommunen locker machen. Für geförderte oder wie es im Antrag heißt „kleinere Projekte“ im Rahmen des 250. Geburtstagsfestes von Ludwig van Beethoven.

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Rhein-Sieg-Kreis erschwert dringend notwendige Kastrationen von Freigänger-Katzen

Kater Anton by Jan Backhausen

Kater Anton by Jan Backhausen

Bereits im Sommer 2017 wurde vom Kreistag die Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen beschlossen, wodurch die unkontrollierte Vermehrung der Katzenpopulation eingedämmt werden sollte. Grund hierfür: Nach Schätzung von Tierschutzvereinen streifen inzwischen rund 10.000 verwilderte Katzen durch das Kreisgebiet – Tendenz steigend. Diese
dezimieren den ohnehin rückläufigen Bestand heimischer Singvögel. Daneben führt die steigende Zahl streunender Katzen auch vermehrt zu
Krankheiten.

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LINKE wählt starke Kandidatin für Windeck: Ingeborg Mohr-Simeonidis

Jakob Esser (l.), Inge Mohr-Simeonidis (r.)

Jakob Esser (l.), Inge Mohr-Simeonidis (r.)

Selbstbewusst startet DIE LINKE in den Bürgermeisterwahlkampf für Windeck. Dazu trafen sich die Mitglieder am 26.04.2018 in Schladern und stellten Ihre Kandidatin auf. Das Rennen machte Inge Mohr-Simeonidis. Die 1950 geborene Dipl.-Psychologin aus Reichshof sitzt derzeit im Rat der Gemeinde Reichshof und im Kreistag des Oberbergischen Kreistages.

Sie ist als Kämpferin für eine soziale und nachhaltige Politik bekannt, Geprägt wurde sie unter anderem durch eine 14 Jahre lange Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende einer Klinik mit mehr als 240 MitarbeiterInnen. Seit ca. 6 Jahren ist sie außerdem Sprecherin des Kreisverband DIE LINKE.Oberberg.

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Stammtisch OV Berggemeinden in Neunkirchen-Seelscheid

Achtung diesen Monat einen anderen Ort !!!!!!!!!

Hallo zusammen,

der Stammtisch von DIE LINKE OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) trifft sich zum Stammtisch

am Mittwoch den 09.05.2018 ab 18.00 Uhr in der Pizzeria Samuelle, in 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Hauptstraße 64A.

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Pressemitteilung: Sie wollen es lieber nicht wissen…

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Die Erprobung eines fahrscheinlosen ÖPNV hat das Bündnis aus Die LINKE und den FUW-PIRATEN seit 2015 mit fünf Anträgen im Kreis immer wieder erneut zum Thema gemacht.

Auch nach der Absage Bonns als Modellkommune ist der Antrag vom Februar aktuell. Der Antrag lautet:
„Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, bzw. bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass der Rhein-Sieg-Kreis im Rahmen der Erprobung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt wird. Voraussetzung ist, dass die Konditionen dergestalt geschaffen werden, dass der Rhein-Sieg-Kreis nur zu einem geringen Teil eigene Mittel aufbringen muss.“

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Altersarmut verhindern! Der rentenpolitische Sprecher von DIE LINKE im Bundestag, Matthias W. Birkwald, kommt zu einem Vortrag nach Siegburg.

Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE)

Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE)

Durch die vor 15 Jahren verkündete Agenda 2010 hat sich in Deutschland ein Niedriglohnsektor verfestigt, in dem mittlerweile fast jeder vierte Erwerbstätige beschäftigt ist. Zu den drastischsten Auswirkungen dieser Entwicklung gehört nicht nur Mittellosigkeit trotz Arbeit, sondern vor allem auch Armut im Alter. In den 2030ern werden 20% der Rentner unter der Armutsgrenze leben. An diesem Umstand ändern auch die Pläne der neuen Großen Koalition nichts, so Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion wird zu einem Vortrag nach Siegburg kommen, um Probleme und Lösungsvorschläge in der Rentenpolitik zu diskutieren.

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Öffentliche Fraktionssitzung DIE LINKE Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Hallo liebe Freundinnen und Freude der Partei DIE LINKE, liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

in diesem Monat findet am 23.04.2018 um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, im Speiselokal Bosporus Grill (früher Pizza House) in der Aher Str. 2, 53809 Ruppichteroth, statt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen unter: https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/11758/aktuell/ oder https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/vor-ort/berggemeinden/ oder http://ratsblatt.de/

DIE LINKE.Königswinter lädt ein zur Vortragsveranstaltung „Für eine neue Dynamik von links!“ mit Katja Kipping, MdB Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Flyer Katja Kipping

Flyer Katja Kipping

Liebe Mitglieder aus dem Rhein-Sieg-Kreis und der benachbarten Kreis- und Ortsverbände,
sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE.Königswinter lädt ein zur Vortragsveranstaltung „Für eine neue Dynamik von links!“ mit Katja Kipping, MdB und Vorsitzende unserer Partei DIE LINKE

am 11. April 2018 um 17.30 Uhr im Alevitischen Kultur Verein Siebengebirge, Hauptstraße 474, 53639 Königswinter

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Bomben schaffen keinen Frieden – für eine Außenpolitik ohne Militär

DIE LINKE Rhein-Sieg lädt ein zur Osterkundgebung „Bomben schaffen keinen Frieden – für eine Außenpolitik ohne Militär“ am

Samstag, den 31. März von 12.00 bis 15:00 Uhr am Denkmal auf dem Marktplatz in 53721 Siegburg.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme an dieser Kundgebung herzlich eingeladen!

Als Abgeordneter beim Jobcenter

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Eigentlich ist Außen- und Sicherheitspolitik das Fachgebiet von Dr. Alexander S. Neu. Doch den heutigen Tag (27.03.2018) verbrachte der Bundestagsabgeordnete als Hospitant beim Jobcenter des Rhein-Sieg-Kreises in Sankt Augustin.

Dazu teilt er mit: „Jeder Euro, der in die Rüstung gesteckt wird, fehlt an anderer Stelle, in der Regel geht dies zu Lasten der sozial Benachteiligten.

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Nepper, Schlepper, Steuertrickser

Martin Schirdewan, MdEP

Martin Schirdewan, MdEP

DIE LINKE Rhein-Sieg lädt ein: Veranstaltung mit Martin Schirdewan, MdEP am

Dienstag, 03. April um 19:00 Uhr in Siegburg bei DIE LINKE. Kreisverband Rhein-Sieg, Mühlenstraße 46, 53721 Siegburg sein

„Wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten um Steuern betrügen.“

Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.

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LINKE, FUW & Piraten legen Beschwerde gegen Entscheidung der letzen Kreistagssitzung ein

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Bereits in Dezember 2017 beantragten LINKE, FUW und Piraten auf Anregungen der Wohlfahrtsverbände des Rhein-Sieg-Kreises, eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu beraten und zu verabschieden. Dieser Antrag wurde vom Landrat auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 06.03.2018 gesetzt, dabei schrieb der Landrat jedoch zugleich, dass er beabsichtige den Tagesordnungspunkt zu Beginn dieser Sitzung wieder zu streichen. Gesagt, getan: Während der Tagesordnungsdebatte wurde der Tagesordnungspunkt dann mit Stimmen von CDU, Grünen, AfD und NPD von der Tagesordnung genommen. Hiergegen legen die Antragsteller nun Beschwerde ein.

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Bündnis aus FUW-PIRATEN und Die LINKE fordert ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot mithilfe von Grünpfeilen für Fahrradfahrende“

Schild-Radweg

Schild-Radweg

Gerade beim rechtsabbiegen werden fahrradfahrende aufgrund des toten Winkels oft geschnitten oder gar übersehen. Vor allen Dingen passiert dies oft, wenn radfahrende neben Autos, Bussen und Lastkraftwagen an der roten Ampel auf Grün warten. Beim Anfahren in die Kurve werden die radfahrenden oft schwer bis tödlich verletzt.

Dass Grüne -Pfeile durchaus wirkungsvoll sind, beweisen die Pilotversuche in Basel und München. Seit der Einführung von Grünpfeilen an ausgewählten Kreuzungen gab es an diesen Stellen weder in Basel noch in München Rad-Unfälle.

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Stammtisch BG Bad Honnef / Königswinter

Liebe DIE LINKE-Mitglieder und Unterstützer aus Bad Honnef und Königswinter,

hiermit möchte ich Euch einladen zu  unserem nächsten Stammtisch am

Mittwoch, den 7. März 2018 ab 18.00 Uhr in der Pizzeria „Am alten Brunnen“,
Hauptstraße 125, 53639 Königswinter-NIEDERDOLLENDORF!! 

Am 11. April 2018 kommt unsere Parteivorsitzende Katja Kipping nach Königswinter. Gleichzeitig werden wir an diesem Tag unsere neue Ortsgruppe Bad Honnef/Königswinter gründen. Hierzu erhaltet Ihr auf dem Stammtisch die neuesten Informationen.

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Kreistag soll Hürden für die Einwohnerfragestunde senken

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auf Antrag von FUW-PIRATEN und DIE LINKE wurde BürgerInnen in den Kreistagssitzungen die Gelegenheit gegeben, Fragen an den Landrat oder die Verwaltung zu stellen. Die von der Verwaltung dafür vorgesehene Regelung sieht jedoch vor, dass die Fragen 10 Tage vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Die Parteien beantragten deshalb nun, diesen Passus zu
streichen.

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Die Kreistagsfraktion LINKE. Rhein-Sieg und die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN kritisieren den FDP-Vorstoß für die Errichtung eines Wirtschaftsbeirates

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsfraktion und -gruppe fürchten, dass die Beratungen in dem Gremium nicht transparent sind und Vorentscheidungen getroffen werden. Wörtlich heißt es im Antrag der FDP: »Im Wirtschaftsbeirat könnten größere Themen losgelöst von der Tagespolitik debattiert und ein gemeinsamer Kurs abgesteckt werden.«

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: »Hier soll am Kreistag vorbei Politik betrieben werden. Insbesondere die größeren Themen gehören in den Kreistag. Vor dem Hintergrund der Politikmüdigkeit ist die Diskussion mit den Bürgern offensiv zu nutzen.«

Schon in der Begründung des Antrags macht die marktradikale Partei keinen Hehl daraus, dass es ihr darum geht, eine Plattform für politische Intransparenz zu schaffen. »Ein klassischer Fall von Hinterzimmer-Politik«, urteilt Bastian Reichardt, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für DIE LINKE. »Über die wirtschaftlichen Belange des Landkreises soll außerhalb des Fachausschusses entschieden werden. Welchen Zweck soll der Wirtschaftsausschuss dann noch erfüllen?«

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LINKE, Piraten und FUW beantragen Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreis an der Erprobung eines kostenlosen ÖPNV

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Schon seit Jahren kämpfen DIE LINKE, FUW und Piraten im Kreistag für einen fahrscheinfreien Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis ein. Nun scheint auch die Bundesregierung begriffen zu haben, dass eine wirksame Verkehrswende nur mit neuen Wegen zu erreichen ist,. Deshalb ist eine Erprobung des kostenlosen ÖPNV in der Diskussion. Dies begrüßen die Parteien ausdrücklich, sind jedoch auch der Meinung, dass eine Testphase nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land durchgeführt werden müsste. Daher schlagen sie in einem Antrag an den Kreistag vor, dass der Landrat beauftragt wird, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Erprobung auch im Kreisgebiet durchzuführen.

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Doppelte Standards

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth bediente sich in seiner Sitzung am 06.02.2018 doppelter Standards. Während er eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan als unzulässig einstufte, weil er dafür nicht zuständig sei, hatte er kein Problem damit, in gleicher Sitzung eine Resolution für den Erhalt des Mobilpasses zu verabschieden, wofür der Hauptausschuss genauso wenig zuständig ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden, die Linksfraktion im Ruppichterother Rat befürwortet beide Resolutionen und hat auch entsprechend abgestimmt. Doppelte Standards aber darf es nicht geben. Es ist einfach feige und unaufrichtig, formale Gründe vorzugeben, um sich mit einem Thema nicht befassen zu müssen.

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