Rhein-Sieg-Kreis missachtet Vorschriften in der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime – Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen

Aus einem Bericht, den das Prüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises dem Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages zur Sitzung am 12.11.2019 vorlegte geht hervor, dass es große Mängel bei der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime durch den Rhein-Sieg-Kreis gibt. Zum Teil schon seit 2001. Da der Bericht im gesonderten, und damit nicht öffentlichen Teil, zur Verfügung gestellt hat, entschloss sich Kreistagsmitglied Frank Kemper (DIE LINKE) seine Verschwiegenheitspflicht zu missachten und die Öffentlichkeit zu informieren.

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Anzahl der Betroffenen von verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen im Rhein-Sieg-Kreis

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) Die Linke Ruppichteroth

Am 05.11.2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherige Praxis der Hartz-IV-Sanktionen in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Damit steht fest, dass den Betroffenen, die in der Regel zu den Ärmsten in unserer Gesellschaft gehören, zu Unrecht Geld vorenthalten wurde. Wir möchten wissen, wie viele Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis von diesem jahrelangen Verfassungsbruch betroffen sind.

Hier ist die Anfrage dazu als PDF:

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Antrag: Der Kreistag spricht sich für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke aus

Regionalbahn RB23 Köln
Regionalbahn RB23 Köln

Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen, den in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen, zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung, insbesondere für die im Osten des Rhein-Sieg-Kreises liegenden Kommunen, des SPNV verbunden wäre.

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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

Bitte auf „weiterlesen“ klicken um den schriftlichen Bericht anzuzeigen.

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Lange Einsatzzeiten der Rettungsdienste im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sind lebensgefährlich

Rettungswagen
Rettungswagen

Auf Anfrage von FUW, LINKEN und PIRATEN informierte der Rhein-Sieg-Kreis über die Zeiten, die Rettungskräfte benötigen um Patienten in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Die nun vorliegende Antwort lässt erschrecken: So dauert es in Much, Ruppichteroth und Windeck durchschnittlich 25 Minuten, bis ein Krankenhaus erreicht wird. Nicht vom Eingang des Notrufes aus, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung der Rettungskräfte, dass eine Weiterbehandlung notwendig ist.

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Verwaltung überfordert bei Auflistung der Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis

Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg(*), Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten.

Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis erteilt wurden. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie die Anfrage nur eingeschränkt beantworten könne, weil die Informationen nicht digitalisiert vorlägen.

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SPD scheint schmutzigen Wahlkampf zu wollen: Alexander Neu widerlegt Unterstellung

In der Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 04.07.2019 behauptete der frisch gekürte Landratskandidat der SPD Dennis Waldästl, Alexander Neu habe den Umzug der verbliebenen Regierungsarbeitsplätzen nach Berlin gefordert.

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Unser Bericht zur Kreistagssitzung am 04.07.2019 als Video

Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet.

Mit den Themen:
– Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz
– Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin
– RWE- Aktienverkauf
– nicht beantwortete Anfrage zur Verbindung der AfD zum Rechtsterror

Ihr könnt es hier ansehen:

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Gesundheit ist keine Ware

Kinderklinik Sankt Augustin
Kinderklinik Sankt Augustin

„Perverses Gesundheitssystem“ – mit diesen Worten fasst der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu aus den Rhein-Sieg-Kreis die beabsichtigte Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zusammen. „Es ist unfassbar, noch 2010 hat sich der Asklepios-Konzern aus der Staatskasse eine Zuschuss gewähren lassen, um die Geburtsklinik auf den Weg zu bringen. 2016 wurde diese geschlossen. Nun soll die Kinderklinik komplett geschlossen werden und auch dafür sollen Zuschüsse fließen, zumindest wenn es nach dem Wunsch des Konzerns geht. Wenn Zuschüsse für die Schließung von Krankenhäusern auch nur diskutiert werden, wohlgemerkt für Krankenhäuser, die unbestritten für die Gesundheitsversorgung gebraucht werden, zeigt das die Perversität unseres Gesundheitssystems auf. Dies krankt an vielen Stellen: Da sind die unsäglichen Fallpauschalen, für die die Bundespolitik verantwortlich ist. Auf Landesebene ist es der Krankenhausbedarfsplan, der die politisch gewollte Vernichtung von Krankenhausbetten verlangt. Und auf Kreisebene ist es das Wegducken der Mehrheitsparteien, die außer Lippenbekenntnisse keinen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leisten.

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Ausufernde Dringlichkeitsentscheidungen im Kreis

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) Die Linke Ruppichteroth

Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von 38 Millionen Euro, erteilt wurden. Im Falle der Baumaßnahmen am Carl-Reuthers-Berufskolleg wurden damit fast 40% der Aufträge per Dringlichkeitsentscheidung vergeben.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Das ufert aus. Auch wenn die Entscheidungen im Einzelfall jeweils begründet sind, so stellen wir doch die Frage, ob solch eine hohe Summe derartige Vorgehensweisen rechtfertigen kann. Der Kreistag soll und muss die Verwaltung kontrollieren. Wenn er an solchen Entscheidungen nur eingeschränkt beteiligt ist, wird die Kontrolle ausgehebelt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bau- und Vergabeausschuss jeweils im Vorfeld informiert wurde.“

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Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis: Die Verträge sind noch gar nicht unterschrieben

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Viele Menschen im Rhein-Sieg-Kreis müssen noch immer viel zu langsame Internetverbindungen nutzen.Darum war die Freude groß, als es hieß, nun nimmt der Kreis das in die Hand, es wird endlich ausgebaut. Dass die Ausschreibung dann gestoppt, und nach Verzögerung neu gestartet werden musste, weil der Anschluss der Schulen mit einbezogen wurde, strapazierte dann schon die Geduld der Wartenden.

Hier aber war der Kreis unschuldig, es lag einfach daran, dass die Fördermittel für die Schulen erst ziemlich spät auf den Weg gebracht wurden.

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Fahrplan zum fahrscheinfreien Nahverkehr

Wie stellt sich Kreistagsfraktion DIE LINKE.Rhein-Sieg eigentlich vor, einen fahrscheinfreien ÖPNV zu verwirklichen?

Vorab: Der VRS ist der teuerste Verkehrsverbund in Deutschland. Dies hat der ADAC gerade fest gestellt. Und auch die Qualität lässt zu wünschen übrig. Wir fordern daher eine sofotige Preissenkung von 30% und eine Qualitätsoffensive.

Das aber ist nur eine Forderung nach einer kurzfristigen Sofortmaßnahme.
Mittelfristig brauchen wir den fahrscheinfreien Nahverkehr.

Es gibt wenige Argumente gegen einen fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr.
Diese sind im wesentlichen:

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Ticketpreise im VRS: Unsozial und klimafeindlich

Busbahnhof Siegburg

Eine Untersuchung des ADAC bestätigt: Die Ticketpreise im VRS sind die höchsten in ganz Deutschland. „Dies ist unsozial und läuft auf eine Verhinderung des Klimaschutzes hinaus.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis.

„Denn so wird der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV unattraktiv gemacht. Steigen die Spritpreise so ist der Auschrei groß. Werden aber die Preise für Fahrkarten erhöht, so sind kaum Stimmen zu vernehmen. Vorgesehen sind im Übrigen weitere Preissteigerungen von je 2,8% in den nächsten zwei Jahren. Die Verantwortlichen in den Gremien des VRS sollten sich schämen.

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LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Kinderklinik Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

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Parteienbündnis aus FUW, PIRATEN & Linken trägt Antrag zum Klimanotstand mit

Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

In der Kreistagssitzung am 04.07. werden für sie darum für den Antrag stimmen. Kommt der Antrag, wie bereits in Konstanz durch, verpflichten sich die Mitglieder des Kreistages und seiner Gremien dazu, bei allen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und das Klima zu berücksichtigen. Noch mehr, als sie das bereits durch den 2018 beschlossenen „Masterplan Energiewende“ sowieso schon tun. Der sofortige Braunkohleausstieg und das Ziel bis 2035 zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt zu haben, geht damit ebenso einher, wie der Aufruf an die Bundesregierung sich verpflichtend an das Pariser Abkommen zu halten.

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Rhein-Sieg-Kreis verfügte 8 Betriebsschließungen wegen Mängel in der Lebensmittelsicherheit

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Auf Anfrage von DIE LINKE, FUW & Piraten teile der Rhein-Sieg-Kreis mit, dass in den letzten zwei Jahren 8 Betriebsschließungen und 6 Betriebseinschränkungen wegen Mängeln in der Lebensmittelsicherheit verfügt wurden. Mit 14 MitarbeiterInnen wurden im Jahr 2018 4469 Kontrollen durchgeführt.

Es wurden 10 Rückrufaktionen von Herstellern oder Impoteuren aus dem Rhein-Sieg-Kreis durchgeführt.

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Bonn/Berlin Gesetz: Jahrelanger Rechtsbruch durch die Bundesregierung wird weiter verstärkt

Plakat einer Veranstaltung zum Bonn-Berlin Gesetz aus dem Jahr 2016
Plakat einer Veranstaltung zum Bonn-Berlin Gesetz aus dem Jahr 2016

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass der fortschreitende Stellenabbau der Bundesregierung in Bonn wirtschaftliche Nachteile für den Rhein-Sieg-Kreises hat. Nach Auskunft der Kreisverwaltung befinden sich nur noch 31,9 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in der Region Bonn. Damit wird das Bonn/Berlin-Gesetz mit einer garantierten Quote von 50% der Ministeriumsarbeitsplätze für Bonn deutlich verletzt.

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Kreis holt BER Manager um steigende Baukosten bei Kreishaus & Berufskolleg in den Griff zu bekommen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Mit Verwunderung haben LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis von den Plänen des Landrats erfahren: Um Bauzeiten und Baukosten der beiden Großbaustellen in den Griff zu bekommen soll ein ehemaliger hochrangiger BER-Manager als Berater hinzugezogen werden.

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Landrat versucht Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen.  Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit im Rahmen geregelter Verfahren ihre Einwände und Änderungsvorschläge einzureichen.
Weil die großen Bauprojekte des Kreises, die Renovierung des Kreishauses und der Neubau des Berufskollegs in Hennef deutlich teurer werden als geplant werden, muss der noch nicht in Kraft getretene Haushalt erneut abgestimmt werden.
Dabei sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen nicht erneut eingebunden werden, so wie das für die Aufstellung des Haushaltes laut Gemeinde- und Kreisordnung vorgesehen ist.
Insbesondere die Kommunen werden im Zusammenhang mit der Kreisumlage zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ins Benehmen gesetzt.

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