Der Diesel-Skandal erreicht die Region – Schuld sind immer die anderen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass sowohl Köln, als auch Bonn ab April 2019 Fahrverbote einzurichten haben. Grund für das, noch nicht rechtskräftige, Urteil ist die anhaltend hohe Schadstoffbelastung der Luft in beiden Städten.

Wie viele Menschen gesundheitliche Schäden durch die, über Jahre zu hohe, Belastung davon getragen haben, ist nicht bekannt. Allein im Rhein-Sieg-Kreis sind 66.000 Fahrzeuge betroffen.

Die Reaktionen auf die Fahrverbote sprechen Bände: Schuld sind immer die anderen. Nüchtern betrachtet lässt sich jedoch feststellen, dass alle Verantwortlichen ihren Anteil haben.

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DIE LINKE lädt ein: Vortrag und Diskussion zum Thema: Pflege und Gesundheit: Katastrophe mit System?

DIE LINKE aus Eitorf und Windeck lädt am 12.11.2018 ab 18:00 Uhr in das Flair Hotel Bergischer Hof, Elemorestr. 8, 51570 Windeck ein.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Gewerkschafter, diskutiert mit der LINKEN Bürgermeisterkandidatin für Windeck, Inge Mohr-Simeonidis und dem kaufmännischen Direktor des Krankenhaus Eitorf, Falko Rapp  über die Situation im Pflege- und Gesundheitssystem. Besonderer Schwerpunkt werden dabei die Probleme im ländlichen Raum sein.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten.
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.

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Wie Bürgermeisterkandidatin Inge Mohr-Simeonidis die Armut in Windeck bekämpfen will

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

14% der Menschen im Rhein-Sieg-Kreis sind von Armut bedroht. Das sind 84.000 von 600.000 Einwohnern. Windeck ist dabei das Armenhaus des Kreises. Darauf weisen viele Indikatoren hin, so der Schuldenatlas, die Immobilienpreise, der Kaufkraftindex, die Arbeitslosenzahlen und vieles mehr. Das linker Gesinnung unverdächtige Kreisjugendamt stellte wiederholt fest: „Die Kolleg(inn)en des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind Haushalte ohne Kühlschrank.“

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Antrag „Seebrücke“ von DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin abgelehnt! Kniefall der Parteien vor dem Rechtdruck!

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin

Von Krishna Koculan.

Zur Ratssitzung am 10.10.2018 wurde der Antrag der LINKE „Seebrücke nach Sankt Augustin“ behandelt. Der Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin wäre dem Antrag nach dazu aufgefordert sich dem offenen Brief der Bürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf anzuschließen um ein Zeichen für Menschlichkeit und für europäische Grundwerte setzen.
DIE LINKE informierte an einem Infostand zum Thema Seebrücke interessierte Bürgerinnen und Bürgern.

 

DIE CDU, SPD, FDP,  Aufbruch und ein Teil der Verwaltung lehnten den Antrag strikt ab. Die CDU fand dass es in der Bevölkerung keinen Rückhalt für solche Anträge mehr gibt. Die SPD weigerte sich dem Antrag der Linken zu zustimmen, wollte mit einer eigenen Resolution einen Konsens aller Fraktionen auf den Weg bringen, was Aufbruch bejahte.  Die FDP behauptete, dass die meisten der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien und man mit dem Antrag falsche Signale an die Flüchtlinge sende. Die Seenotretter mit deren Initiativen würde eher den Schleppern in die Hände spielen. Die Verwaltung empfand den Antrag als überflüssig. Man stellte, teilweise mit merkwürdigen Bemerkungen, die Kompetenz der eigenen Partei und Verwaltungskollegen  aus anderen Kommunen, die für Seenotenrettung plädiert haben, sogar in Frage.

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Bundestagsabgeordneter Neu tritt Aufstehen bei

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis trat am 03.10.2018 der Sammlungsbewegung Aufstehen bei. Er erklärt dazu: „Am Tag der deutschen Einheit ist festzustellen, dass von Einheit in diesem Land nicht gesprochen werden kann. Die Spaltung der Bevölkerung definiert sich nicht mehr durch Grenzen, sondern durch Besitz. Während sich wenige die Taschen voll stopfen, wissen andere nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen.

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Einwohnerfragestunde im Kreistag – echte Bürgerbeteiligung geht anders

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Anja Moersch (PIRATEN) Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis berichtet:

Die Beschlussvorlage, die in den Unterlagen zur Sitzung vorab zugesandt wurde, stimmte mich positiv. Vor einem Jahr hatten wir, die Kreistagsgruppe FUW – Piraten zusammen mit der Kreistagsfraktion Die Linke dafür gesorgt, dass es überhaupt eine Einwohnerfragestunde gibt. [1] Leider wurde seitens der Verwaltung eine Einwohnerfragestunde mit viel zu großen Hürden festgelegt. Darum hatten wir am 19.02.2018 erneut einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, um die Hürden zu senken. [2]

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Tempo 70 im Bröltal soll bis mindestens Ende August 2019 bleiben

Beispielbild: Starenkasten

Beispielbild: Starenkasten

Ende 2016 wurden durch das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreis Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie ein Überholverbot, auf der B 478 zwischen Hennef und Ruppichteroth eingeführt. Die Maßnahmen sollten zunächst auf ein Jahr befristet sein. Bis heute sind die Beschränkungen gültig.

Darum hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit FUW-PIRATEN nachgefragt.

Die Antworten der Kreisverwaltung sind unten in Kursiv aufgeführt:

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Aufstehen: Auftakttreffen für die Region Bonn/Rhein-Sieg in Bornheim am 03.10.2018

Logo Aufstehen

Am 03.10.2018 von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr treffen sich die Mitglieder von Aufstehen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Ratssaal der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim. Dort möchten wir einander kennenlernen und Treffen in den Orten planen. Auch Vorbereitungen für den Protest zur Erhaltung des Hambacher Forstes am 06.10.2018 können wir dort noch treffen.

Wir freuen uns auf alle Aufgestandenen.

Euer Aufstehen Bonn / Rhein-Sieg Team

Laut Bundeskartellamt haben der Generalanzeiger und die Rundschau illegale Absprachen zur Reduzierung des Zeitungsangebots umgesetzt

Zeitungen

Zeitungen

Aus dem Bericht des Bundeskartellamtes:
„Ausdrücklich vereinbart wurde die Reduktion lokaler Textangebote der „Bonner  Rundschau“ von DuMont in Bonn und im südlichen rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis (Königswinter und Bad Honnef sowie linksrheinische Ausgaben/ohne Euskirchen). Ebenfalls wurde vereinbart, dass zeitgleich eine Reduktion des lokalen redaktionellen Angebots des Bonner General-Anzeigers nördlich und östlich von Siegburg stattfindet, wo der „Rhein-Sieg-Anzeiger“ und die „Rhein-Sieg-Rundschau“ von DuMont eine stärkere Marktposition hatten.

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Richtigstellung: Sozialer Wohnungsbau lohnt sich für GWG in Ruppichteroth nicht

Plakat Wohnungsbau

Plakat Wohnungsbau

Medienberichten zufolge hatte Michael Otter, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis mitgeteilt, die Gemeinde Ruppichteroth habe der „Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis“ ein Grundstück schenken wollen, welches diese jedoch nicht angenommen habe, weil sich sozialer Wohnungsbau in Ruppichteroth nicht lohne.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Richtig ist, dass Bürgermeister Mario Loskill im Rat aus einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der GWG berichtete. Demnach hat Geschäftsführer März mitgeteilt, dass der Bau von sozialem Wohnungsbau in Ruppichteroth, Im Steinberg, selbst dann nicht wirtschaftlich sei, wenn die Gemeinde das entsprechende Grundstück an die GWG verschenken würde. Eine förmliche Schenkung oder ein förmliches Angebot an die GWG habe es jedoch nie gegeben. Hierzu wäre letztlich eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat notwendig gewesen.“

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Armutsrisiko im Rhein-Sieg-Kreis erheblich gestiegen, ein Ergebnis des radikalen Kapitalismus

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Es ist weder ein Naturgesetz, noch liegt es an den Betroffenen, der dramatische Anstieg des Armutsrisikos in NRW und auch im Rhein-Sieg-Kreis ist das Ergebnis einer Politik des radikalen Kapitalismus. Dass der Rhein-Sieg-Kreis mit einem Armutsrisiko von 14% gut dastehe, ist dagegen eine Verharmlosung. Richtig ist, dass andere Kreise deutlich schlimmer dastehen. Doch 84.000 Betroffene unter den 600.000 EinwohnerInnen des Kreises kämpfen täglich um ihr finanzielles Überleben.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Mit der Einführung der Hartz IV Gesetze vor mehr als 10 Jahren verurteilte der Deutsche Bundestag Millionen Menschen zur Armut. Nutznießer sind die Arbeitgeber, die dadurch sinkende Reallöhne durchsetzen konnten. Dass ich als einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis kürzlich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, zeigt, dass CDU, SPD und Grüne immer noch nicht verstanden haben. Dabei ist die Abschaffung der Sanktionen doch nur der kleinste Nenner, die Hartz IV Gesetze gehören komplett zurück genommen. Aber auch die Politik vor Ort trägt ihren Teil zu dieser Entwicklung bei. Wo 1,2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für das Beethoven-Jubiläum in die Hand genommen werden können, aber 10.000 bis 15.000 € für die Unterstützung der Tafeln nicht bewilligt werden, ist der politische Wille zur Bekämpfung der Armut einfach nicht vorhanden. Auch im Bund gilt: Das Geld für eine soziale Politik ist da, allein durch den Verzicht, auf die Erhöhung der Militärausgaben stünden hohe zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr zur Verfügung.“

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LINKE.NRW Sprecher trifft Seenotretter: Dem Sterben im Mittelmeer nicht länger zusehen

Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)

Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)

Billigend wird mit der Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen in Kauf genommen, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW traf den Bornheimer Kurt Schiwy, der auf der Seawatch 3 im Einsatz war. Beide stimmten darin überein, dass jedeR vor Ort aktiv werden kann, um der wachsenden Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten.

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Planungen zu Lead-City Bonn, ein richtiger Schritt, aber die große Chance wurde vertan

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Noch im Frühjahr sah es so aus, als wenn der Pesonennahverkehr in Bonn vor einer echten Innovation stünde. Vom Bund wurde ins Gespräch gebracht, Busse und Bahnen für die Kunden kostenlos bereitzustellen. Diesen Vorschlag, wofür Berlin auch entsprechende Zuschüsse zu zahlen bereit war, haben Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Kollegen aus den anderen angedachten Städten schnellstens abgeräumt.

Nun liegt ein neuer, deutlich abgespeckter Vorschlag vor. Neukunden, und nur die, sollen für zwei Jahre die Möglichkeit bekommen, ein 365,- € Jahresticket zu erwerben. Dazu sollen die aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Bonn führenden Linien verdichtet werden. Als dritter Baustein soll das betriebliche Mobilitätsmanagment deutlich gestärkt werden.

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LINKE Antrag im Kreistag Rhein-Sieg: Sozialkompass soll Hilfsangebote auflisten

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Menschen mit wenig Geld sollen besser über Hilfsangebote im Rhein-Sieg-Kreis informiert werden. Dieses Ziel wollen LINKE, PIRATEN und FUW im Kreistag mit ihrem Antrag zur Erstellung eines so genannten

Sozialkompasses erreichen.
Michael Droste, Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages erklärt: „Bei einem Sozialkompass handelt es sich um eine Broschüre, die Hilfsangebote für sozial Benachteiligte auflistet. Das können ebenso Sozial- oder
Schuldnerberatungen wie auch Tafeln oder kostenlose Hausaufgabenbetreuung sein. Wir möchten erreichen, dass der Kreis eine solche Broschüre auflegt und interessierten Stellen zur Auslage anbietet.“

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Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Nur eine Stimme gegen Hartz IV Sanktionen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 28.06.2018 entschied der Bundestag über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis fand sich nur eine Stimme  für die Abschaffung der Sanktionen.

Damit wird die Praxis, Menschen für kleinste Versäumnisse die finanziellen Mittel bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen, weiter gehen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Das unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nur ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, ist ein trauriges Beispiel für Doppelmoral und Emphatielosigkeit. Die grundgesetzwidrigen Sanktionen führen in vielen Fällen zur Verelendung der Betroffenen. Während in Sonntagsreden behauptet wird, den Menschen in Deutschland ginge es gut, wird hier die Armut per Gesetz fortgeführt.

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Das Rad nicht immer neu erfinden, gute Ideen übernehmen

Geld

Geld

Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden, meinen FUW, PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Und so brachten die drei Parteien einen Antrag auf den Weg, der sinnvolle Ideen aus Augsburg und Bonn aufgreift.

Die Stadt Augsburg sollte kürzlich 30 Millionen an das Land Bayern zurückzahlen, weil sie eine Frist versäumte. Als Reaktion wurde dort anschließend ein Fristenmanagement installiert. Die Stadt Bonn dagegen betreibt schon seit 2012 eine Stabsstelle zur Förderungsakquise. Diese Stelle prüft Vorhaben auf Förderungsmöglichkeiten und weist darauf hin, wenn kleinere Projektänderungen eine Förderung etwa von der EU, dem Bund oder dem Land NRW ermöglichen.

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Sahra Wagenknecht beim Besuch in Engelskirchen: „Kommunen im ländlichen Raum brauchen bessere finanzielle Ausstattung“

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Die Probleme im ländlichen Raum waren Thema beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit LINKE-Mitgliedern aus ländlich geprägten Kommunen in NRW, unter ihnen Stefanie Komlanvi, Kreissprecherin von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Ausgiebig wurde über die schwierige Situation auf dem Land diskutiert und anschließend wurden Forderungen an die Bundespolitik aufgestellt. Besonderen Handlungsbedarf sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der wohnortnahen Versorgung, sowohl im medizinischen Bereich als auch für Güter des täglichen Bedarfs. Dass immer mehr Krankenhäuser auf dem Land schließen, Hausärzte fehlen aber auch der Laden an der Ecke nur noch in Ausnahmefällen existiert, sind Entwicklungen, die umgekehrt werden müssen, gleiches gilt für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung. Auch die zunehmende Verknappung an günstigem Wohnraum, die nicht mehr nur auf Ballungsgebiete beschränkt ist, wurde thematisiert. Deutliche Kritik wurde daran geübt, dass kommunale Beschäftigte immer häufiger in kurzfristige und damit prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.

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Bericht des Kreisjugendamtes: Große Armut in Windeck

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Zwei Zitate, beide aus der Kreisverwaltung:
Der Rhein-Sieg-Kreis mit seinen 19 Städten und Gemeinden zählt zu den Regionen mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland“ (Quelle: 1).

Die Kolleg(innen) des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind Haushalte ohne Kühlschrank.“, Quelle: Jugendhilfeausschuss 2018-06-07 – Bericht Fallzahlentwicklung

Am 07.06.2018 tagte der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Auf der Tagesordnung stand die Fallzahlentwicklung im Bereich der erzieherischen Hilfen. Darüber werden die Ausschussmitglieder jährlich informiert. Das Kreisjugendamt ist dabei nur für die acht Kommunen zuständig, die keine eigenen Jugendämter unterhalten. Das sind Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck.

Insgesamt sind die Fallzahlen im Bereich des Kreisjugendamtes seit 2015 zwar zurückgegangen (teilweise aufgrund geänderter statistischer Erfassung), dies gilt jedoch nicht für Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf und Windeck. Die vorgestellten Zahlen für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis, und ganz besonders für Windeck, sind alljährlich dramatisch. Hier einige Auszüge aus dem Bericht, wobei der Fokus dieser Auszüge auf Windeck liegt. Der komplette Bericht (50 Seiten) ist am Ende dieses Textes verlinkt. Außerdem habe ich eine Tabelle mit den wichtigsten Kennzahlen erstellt.

Besonders bedrückend, ist, dass es sich um eine langjährige Entwicklung handelt. Die hohen Zahlen werden vom Jugendamt teilweise schon als traditionell hoch bezeichnet. Natürlich spielen bei diesen Zahlen auch die in den letzten Jahren angekommenen Flüchtlinge eine Rolle. Sie erklären aber nicht, weshalb Windeck schon seit Jahren in einer derartigen Intensität betroffen ist. Deutlich wird dagegen an vielen Stellen, dass Armut eine der Hauptursachen ist. Dies liest sich auch aus dem Vergleich der Zahlen von Wachtberg, als reichster Kommune und Windeck, als ärmster Kommune im Kreis. So ist im Windeck mehr als jedes 10 Kind auf erzieherische Hilfen des Jugendamtes angewiesen. In Wachtberg benötigt dagegen „nur“ jedes 36te Kind diese Hilfe. Im Bericht wird als eine Ursache erwähnt, dass viele Familien, oft mit vielen Kindern, zuziehen, die bereits vorher auf entsprechende Hilfen angewiesen waren. Insgesamt jedoch ist der Anteil der Kinder (unter 18) in Windeck mit ca. 16% sogar niedriger wie in Wachtberg mit ca. 19%. Der Anteil der Haushalte mit Kindern im betrachteten Gebiet liegt überall bei ca. 10%. Auch die Quote von Alleinerziehenden, die auf Hartz IV angewiesen sind ist in Windeck mit annähernden 30 % mehr als doppelt so hoch wie in Wachtberg.

Es scheint fast so, als hätten sich alle Beteiligten mit den hohen Zahlen abgefunden. Selbstverständlich hilft das Jugendamt, wo es kann. Die zugrundeliegenden Probleme, insbesondere die Armut jedoch kann das Jugendamt nicht beseitigen.

Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Darum werden wir verschiedene Vorschläge zur Bekämpfung der Armut vorlegen.

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